CCC fordert Verbot von Wahlcomputern

Meist kann das deutschsprachige Wesen* relativ problemlos niederländisch lesen. Ähnlich verhält sich’ mit sprechenden holländischen Domainnamen, die p.t. Leserschaft darf also raten, worum’s der Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl geht. Genau – “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht.” Bei der Kampagne handelt sich’s weder um Orwell-beeinflusste Kunst,noch um Satire: vielmehr stand schon länger der Verdacht im Raum, dass die bei Wahlen eingesetzten Rechenmaschinen der Firma Nedap den gesetzlichen Anforderungen an derartige Geräte schlicht nicht entsprechen.

In Deutschland werden Rechner derselben Bauart eingesetzt; der Staat definiert die Anforderung, eine staatliche Stell prüfte, während das kritische dritte Auge bisher mangels öffentlicher Erhältlichkeit der Maschinen ausgesperrt bleiben musste. Nun gelang es erstmals, Nedap-Geräte zu erwerben, die von den Experten des Chaos Computer Club penibel genau untersucht wurden. Die Resultate: kurz gesagt niederschmetternd.

Die Analyse zeigt auf, dass

  • Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten,
  • die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren ist,
  • das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,
  • Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden können,
  • Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.

Für den CCC sind die Konsequenzen klar, Sprecher Andi Müller-Maguhn fordert die Verantwortlichen Politiker dringend zum Handeln auf:

Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen.

Dass es sich keineswegs um eine akademische Fragestellung handelt, zeigen diverse Wahlskandale der jüngeren Geschichte. Wenn die ohnehin dünne Mitspracheschicht der symbolischen Demokratien zusätzliche Sollbruchstellen bekommt, dann brennt der Hut der Verfassung und es ist ganz klar Aufgabe der Politik, Abhilfe zu schaffen:

“Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten
Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen,” kommentierte CCC-Sprecher Müller-Maguhn.

Addendum: Auf die schnelle war via Internet-Recherche nichts zu den österreichischen Plänen zum Thema Wahlcomputer aufzufinden. Ich dachte ja, dass hierzulande die Stimmen noch old-school-mäßig analog ausgezählt werden, zumindest wirken die Wahllokale nicht besonders online. Aber das könnte auch ein Irrtum sein – weiß da vielleicht jemand näheres?

ccc Pressemeldung
Bericht auf netzpolitik.org
netztpolitk.org Podcast: Wahlmaschinen manipulieren
Bericht auf heise.de
Synflood über Wahlcomputer


*) Ein weiterer Versuch, der Mensch zu vermeiden und geschlechtsneutral zu bleiben. Klingt zwar leicht wiederbetätigungsmäßig aufgrund des engen Anklangs an “deutsches Wesen”, ist aber überhaupt nicht so gemeint.

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