CCC fordert Verbot von Wahlcomputern

datenschmutzdigitaliapolitologisch

Meist kann das deutsch­spra­chige Wesen* rela­tiv pro­blem­los nie­der­län­disch lesen. Ähnlich ver­hält sich’ mit spre­chen­den hol­län­di­schen Domainnamen, die p.t. Leserschaft darf also raten, worum’s der Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl geht. Genau — “Wir ver­trauen Wahlcomputern nicht.” Bei der Kampagne han­delt sich’s weder um Orwell-beeinflusste Kunst,noch um Satire: viel­mehr stand schon län­ger der Verdacht im Raum, dass die bei Wahlen ein­ge­setz­ten Rechenmaschinen der Firma Nedap den gesetz­li­chen Anforderungen an der­ar­tige Geräte schlicht nicht entsprechen.

In Deutschland wer­den Rechner der­sel­ben Bauart ein­ge­setzt; der Staat defi­niert die Anforderung, eine staat­li­che Stell prüfte, wäh­rend das kri­ti­sche dritte Auge bis­her man­gels öffent­li­cher Erhältlichkeit der Maschinen aus­ge­sperrt blei­ben musste. Nun gelang es erst­mals, Nedap-Geräte zu erwer­ben, die von den Experten des peni­bel genau unter­sucht wur­den. Die Resultate: kurz gesagt niederschmetternd.

Die Analyse zeigt auf, dass

  • Wahlcomputer kei­nen effek­ti­ven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten,
  • die Software der Wahlcomputer ein­fach aus­zu­tau­schen und zu mani­pu­lie­ren ist,
  • das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kom­pro­mit­tiert wird,
  • Manipulationen an Wahlcomputern prak­tisch nicht nach­ge­wie­sen wer­den können,
  • Wahlcomputer den gesetz­li­chen Vorgaben in kei­ner Weise genügen.

Für den CCC sind die Konsequenzen klar, Sprecher Andi Müller-Maguhn for­dert die Verantwortlichen Politiker drin­gend zum Handeln auf:

Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nun­mehr vor­lie­gen­den Forschungsresultaten hin­fäl­lig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung ent­spre­chend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen.

Dass es sich kei­nes­wegs um eine aka­de­mi­sche Fragestellung han­delt, zei­gen diverse Wahlskandale der jün­ge­ren Geschichte. Wenn die ohne­hin dünne Mitspracheschicht der sym­bo­li­schen Demokratien zusätz­li­che Sollbruchstellen bekommt, dann brennt der Hut der Verfassung und es ist ganz klar Aufgabe der Politik, Abhilfe zu schaffen:

Wahlcomputer müs­sen in Deutschland ver­bo­ten wer­den, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekom­men. Die hier ver­wen­de­ten
Nedap-Computer sind min­des­tens genauso unsi­cher und mani­pu­lier­bar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekann­ten Systeme. Mit mani­pu­lier­ten Wahlcomputern kann eine ent­schlos­sene Gruppe die Macht ergrei­fen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu ver­let­zen,” kom­men­tierte CCC-Sprecher Müller-Maguhn.

Addendum: Auf die schnelle war via Internet-Recherche nichts zu den öster­rei­chi­schen Plänen zum Thema Wahlcomputer auf­zu­fin­den. Ich dachte ja, dass hier­zu­lande die Stimmen noch old-school-mäßig ana­log aus­ge­zählt wer­den, zumin­dest wir­ken die Wahllokale nicht beson­ders online. Aber das könnte auch ein Irrtum sein — weiß da viel­leicht jemand näheres?

ccc Pressemeldung
Bericht auf netzpolitik.org
netztpolitk.org Podcast: Wahlmaschinen mani­pu­lie­ren
Bericht auf heise.de
Synflood über Wahlcomputer


*) Ein wei­te­rer Versuch, der Mensch zu ver­mei­den und geschlechts­neu­tral zu blei­ben. Klingt zwar leicht wie­der­be­tä­ti­gungs­mä­ßig auf­grund des engen Anklangs an “deut­sches Wesen”, ist aber über­haupt nicht so gemeint.

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