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Ist | Der Kampf | ist | verloren ! | ? Ein Datenporno.

Prävalenz der Vorratsdatenspeicherung, die zweite. Jener Beschluss der EU, dass UnFassbare nicht sein darf, erschien mir seinerzeit extrem gegenstrichig zum terrorismusgeplaten, überwachungsfreundlichen Mainstream. Und voila, verfluchte Vorahnung: die Begehrlichkeit obsiegt und schickt die Vorratsdaten auf den Strich, auf dass sie für Vater Staat und Mutter Polizei anschaffen gehen.

Die q/depesche formuliert das so:

Wie uns die weißen Spatzen von den Netzknoten gepfiffen haben, kursiert im Justizministerium bereits ein Entwurf, wie das gültige Datenschutzgesetz an die Richtl/inie für Datenzwangsverhaltung angepasst werden soll. Im Juli 2007 ist es dann soweit: Was vordem verboten war, wird zur Pflicht.

Nicht nur Metternichs Erben werden sich die Fäustlinge reiben! Ist die Privatsphäre doch ohnehin ein überkommenes Relikt aus vor-vernetzten Zeiten. Zu Recht extrem verdächtig ist der, der kommuniziert. Wir können nur hoffen, dass den sozialpädagogischen Beratern der Undemokratie-Regierungen die Watzlawick’sche Maxime „Wir können nicht nicht kommunizieren“ geläufig ist… immerhin soll jede einzelne SMS, jedes Gespräch der letzten sechs Monate bei *jedem* Menschen *präventiv* festgehalten werden. Geil. Dagegen war [insert Diktatur hier] ja ein liberalistisches Paradies!

Etwas zu verbergen haben aber anscheinend nur die Entscheidungsträger:

Ein Jahr nach dem Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament am 14.12.2005 fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Medien auf, die Menschen über die „geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation“ und ihre Folgen zu informieren. „Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus“, so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll.“ Aus diesem Grund ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung besorgte Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder -fernsehsendung eine Berichterstattung über den „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“ am 14. Dezember einzufordern.

Zu diesem Behufe stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Internetseite einen Musterbrief bereit. Dort gibt’s auch weitere Hintergrundinfos zur Totalüberwachung einer, pardon, mehrere Nationen.

UPDATES: Bernhard Starostik und padeluun vom CCC zu Gast im deutschen Regionalfernsehen – großartiger Beitrag, online anzusehen entweder bei Swen. Netzpolitik hat eine schöne Todesanzeige für die Kommunikationsfreiheit veröffentlicht und ruft auf zur Web-Demo.

3 comments
ritchie
ritchie

Ja, genau. Dieses Verbot der Vorratsdatenspeicherung hat mich auch schon kurzfristig unbegründet positiv gestimmt...

str-drum
str-drum

äh... surveillance natürlich.

str-drum
str-drum

"You not-so-weary giants of flesh and steel, I've been caught in cyberspace, the new home of surveilance!" Sieht ganz so aus, als ob's Zeit wird für ein Barlow-Manifesto v2.0