UPDATE: Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen

Ko steckt in dem Wort, das hat immer irgend­wie was von “gemein­sam”. Und der Name große Koalition legt eben­falls nahe, dass zwei gleich­be­rech­tigte Partner am Werk sind. “Ausschnapsen” nennt der Volksmund den Vorgang der Ressortverteilung, und wäh­rend die Verhandlungen nach der letz­ten Nationalratswahl in Öster­reich zäh voran gegan­gen sind, gab’s in den letz­ten Tagen erstaun­li­che News: Sozialisten und Volkspartei konn­ten sich eini­gen — auf eine etwas unge­wöhn­li­che Schräglage aller­dings. So man­cher Kommentator äußerte die Vermutung, dass beim Ausschnapsen wohl bewusstsein­strü­bende Substanzen im Spiel gewe­sen sein müss­ten — zumal die Ressortverteilung ganz schön schwarz sehen lässt.

Gusenbauer bekommt sei­nen Kanzler, Schüssel den Rest: Außen-, Innen-, Finanzministerium. Das Verteidigungsministerium und die unvor­stell­bare Ehre, den bald ein­tref­fen­den ers­ten Flieger mit Salut zu begrü­ßen, kriegt groß­zü­gi­ger­weise auch die SPÖ. Und dann wäre da noch ein Punkt, der für gal­gen­hu­mo­ris­ti­sche Erheiterung sucht:

Sorry, aber Sozialdienst statt Studiengebühren ist der Witz des Jahres. (Peter Hörmanseder)

Und auch Peter Sporrer wun­dert sich:

Ein so ein Bruch fast aller zen­tra­len Wahlversprechen. Ein so ein wider­stands­lo­ses Auf-den-Boden legen vor der OEVP. Eine so offen­sicht­li­che, ver­nich­tende, totale Verhandlungsniederlage kann doch Gusi nicht dem Parteivorstand vor­le­gen? Diese Kapitulation kann doch so nicht gemeint sein?

Und Georg Bürstmayrs Schlussfolgerung in punkto Studentenhass kann ich mich nur anschließen:

Die jetzt beschlos­sene Alternative von 60 Stunden gemein­nüt­zi­ger Arbeit pro Semester (!) ist eigent­lich nur dadurch erklär­bar, dass jene, die das beschlos­sen haben, alle­samt Studenten has­sen müs­sen bis aufs Blut.

Die SPÖ sieht das natür­lich ganz anders, titelt gra­vi­tä­tisch: Freier Uni-Zugang wie­der her­ge­stellt und zitiert ihren Vorsitzenden:

Wer nicht will, der braucht nichts zu bezah­len”, kün­digte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach der Schlussrunde bei den Regierungsverhandlungen die neue Wahlmöglichkeit bei den Studiengebühren an. Die Studiengebühren in der jet­zi­gen Form wird es dann nicht mehr geben. Jeder, der stu­die­ren will, kann das ohne zusätz­li­che finan­zi­elle Hürden auch tun. Stattdessen wird den Studierenden das Angebot gemacht, durch gemein­nüt­zige Arbeit vor allem im Bildungs– aber auch im Hospizwesen einen Beitrag für die Gesellschaft zu leis­ten. 60 Stunden pro Semester wären zu leis­ten, dafür wird ihnen das Studium von der Gesellschaft finan­ziert und die Studiengebühren rück­er­stat­tet. Daraus ergibt sich ein gesell­schaft­li­cher Zusatznutzen, so Gusenbauer. Jene, die keine gemein­nüt­zige Arbeit ver­rich­ten wol­len, kön­nen wei­ter­hin die Studiengebühren ent­rich­ten. Der freie Zugang zu den Hochschulen ist damit wie­der hergestellt.

So so — wer nicht will, braucht nichts zu bezah­len. Was für ein Entgegenkommen — Zwangsarbeit gegen Bildung? Nein, ernst gemeint. Dass es im Zivildienstbereich noch viele Helfer brau­chen könnte, steht außer Frage. Dass man Bildung als Privileg ansieht, das “erar­bei­tet” wer­den muss, zeigt eini­ges dar­über, wie diese Regierungsverhandler über den Wert der Universitäten ins­ge­samt den­ken. Und dass die­selbe Bildung, wenn sie gegen das Gut “soziale Arbeit” ein­ge­tauscht wird, frei sein soll, die Gusi behaup­tet, heißt im Umkehrschluss, dass soziale Arbeit nichts wert ist. Oder etwa doch? Vielleicht sogar exakt EUR 6,065 pro Stunde? Soviel ergibt näm­lich die Höhe der Studiengebühr (EUR 363,36) divi­diert durch die gefor­der­ten Stunden (60). Und weil man StudentInnen ja sowieso nicht trauen kann, sol­len sie gefäl­ligst zuerst mal ein­zah­len und dann für die Rückerstattung arbei­ten. Mich wundert’s ja direkt, dass die SPÖ nicht gleich vor­ge­schla­gen hat, die Gebührenbefreiung für Stipendiatenempfänger ganz abzu­schaf­fen bzw. durch “frei­wil­lige” Straßenbautätigkeiten zu ersetzen.

Was bis­lang an Informationen durch­ge­drun­gen ist, gibt’s auf ORF On zu lesen — Ministernamen sind aller­dings noch keine bekannt. Ob die Regierung tat­säch­lich in die­ser Form zustande kommt? Wolfgang Schüssel über­raschte ja bereits ein­mal mit einem uner­war­te­ten Move in letz­ter Sekunde, aber nach die­sem Verhandlungsergebnis hat der tat­säch­lich kei­nen Grund, die SPÖ aus dem Boot zu wer­fen — zumal sie sich, abge­se­hen vom Kanzlerposten, ja gera­dezu mit den Ressorts einer Minderheitenpartei zufrie­den gibt. Kaum zu glau­ben, dass die­ses Ergebnis SPÖ-intern geschluckt wur­den — einer Menge Funktionäre müs­sen die kuschelig-warmen Regierungssessel wohl wirk­lich sehr gefehlt haben.

UPDATE: Die Regierungsübereinkunft enhält noch viele wei­tere Punkte, die in den gol­de­nen 80er Wirtschaftswachstumsjahren wohl noch als die reine Satire hät­ten durch­ge­hen kön­nen: (via monochrom-Mailinglisten)

  • Kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten: Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die täg­li­che Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben.
  • Einarbeiten durch regel­mä­ßige Mehrarbeit in Verbindung mit Feiertagen: Einarbeitungszeitraum grund­sätz­lich 13 (statt 7) Wochen, täg­li­che Normalarbeitszeit bis 10 Stunden.
  • Stärkung der betrieb­li­chen Ebene: Die Betriebsebene soll immer dann zur Regelung ermäch­tigt sein, wenn auf Arbeitgeber-Seite
    keine kol­lek­tiv­ver­trags­fä­hige Interessenvertretung besteht.

Das klingt ja wirk­lich nach einem extrem gut durch­dach­ten und arbeit­neh­mer­freund­li­chen sozia­lis­ti­schen Regierungsprogramm. Ein tref­fen­der Kommentar dazu von Max:

Man kann Schüssel eigent­lich nur gra­tu­lie­ren, er hat es wirk­lich geschafft
die spoe-spitze waeh­rend den Verhandlungen von ihrer Basis zu entkoppeln.


UPDATE2:
rip fragt nach, wie’s momen­tan mit Bonuszahlungen für SPÖ-Mitgliedschaft aus­sieht, und Sabrina fast die Implikationen des neuen Zwangsarbeitsmodells schlüs­sig zusam­men, fadi hat das pas­sende Bild zur Koalition und der Navigator die rich­tige Frage:

Wenn wir alle gemein­nüt­zige Arbeit leis­ten und davon die Eurofighter bezah­len, gel­ten die dann auch als abgeschafft?

8 comments
ritchie
ritchie

Naja, wenn ich die SPÖ wäre, dann würd ich die nächsten 42 Monaten auch lieber keine Mails beantworten :(

rip
rip

ich hab noch immer keine antwort auf meine mail an die spö bekommen. das modell mit den sozialleistungen gegen eurofighter gefällt mir aber.

louise
louise

Ich habe gerade glesen, dass die sozialistische Jugend bereits um 6.00 Uhr in der Früh vor der Privatwohnung Gusenbauers demonstriert hat und vor der Angelobung schlossen sich dann noch ca. 2000 BürgerInnen zusammen, um ihren Missmut zu demonstrieren. Ich glaub, Gusi freut sich einfach Kanzler zu sein und kann aus 'Gier auf das Bundeskanzleramt' nicht mehr klar denken.

ritchie
ritchie

Ach ja, noch ein Update - damit die ganze Angelobung dann nicht auch noch den Anschein erweckt, dass ohnehin alle einverstanden wären: Für donnerstag, 11.01., wird anlässlich der angelobung der neuen regierung zu einer demonstration aufgerufen. treffpunkt: angelobung minus 1 stunde uni wien oder ballhausplatz (voraussichtlich 11 uhr). bitte weitersagen!

iza
iza

wo ist sie nur hin, die vernunft. manchmal frag ich mich wirklich ob ich in so was wie der truman-show gefangen bin und unfreiwillig in einem kabarett mitspiele, oder einer tragödie, oder so.... vielleicht geht ja mein blog als "sozialprojekt im dienste der gesellschaft" durch...?

weird sista
weird sista

ich würd gern für pensionistInnen hundesitten.

ritchie
ritchie

Ja, genau so könnte dieser Vorschlag entstanden sien, das stimmt. Und die Abwertung sozialer Tätigkeiten durch dieses "kann ja eh jeder machen" ist wirklich ein weiterer unglaublicher Affront. Putzende Studis in Krankenhäusern. Oder nach Goaparties im WUK. Wir leben in einer hochgradig simulativen Welt, da hatte Jean B. schon recht ;-)

weird sista
weird sista

ich glaub ja, die idee mit der sozialarbeit ist ihnen 5 minuten vor der pressekonferenz eingefallen. irgendwer im verhandlungsteam wird es scherzhalber eingeworfen haben und dann haben schüssel und gusi gemeint "hm, gor net so bled, schaunma amoi, ob's des fressn." denn ganz offensichtlich hat da kein mensch ernsthaft drüber nachgedacht. bin ja schon gespannt welche tätigkeiten es da geben wird, wo man unqualifizierte laien auf alte, kranke und behinderte loslässt. ich glaub eher, die organisationen lassen uns maximal putzen. logische folge dieser schnapsidee wird preisdumping sein. einerseits bei jobs wie nachhilfe - kann man ja einen billigen studi dafür haben, warum also 15,- pro stunde zahlen? andererseits werden bisherige studenten-nebenjobs noch schlechter bezahlt, mit dem argument, wenn dir die entlohnung nicht passt, kannst ja sozialdienst machen. hm, ob mein nebenjob als billeteurin im festspielhaus als sozialer dienst durchgeht?