Ko steckt in dem Wort, das hat immer irgend­wie was von “gemein­sam”. Und der Name große Koalition legt eben­falls nahe, dass zwei gleich­be­rech­tigte Partner am Werk sind. “Ausschnapsen” nennt der Volksmund den Vorgang der Ressortverteilung, und wäh­rend die Verhandlungen nach der letz­ten Nationalratswahl in zäh voran gegan­gen sind, gab’s in den letz­ten Tagen erstaun­li­che News: Sozialisten und Volkspartei konn­ten sich eini­gen — auf eine etwas unge­wöhn­li­che Schräglage aller­dings. So man­cher Kommentator äußerte die Vermutung, dass beim Ausschnapsen wohl bewusstsein­strü­bende Substanzen im Spiel gewe­sen sein müss­ten — zumal die Ressortverteilung ganz schön schwarz sehen lässt.

Gusenbauer bekommt sei­nen Kanzler, Schüssel den Rest: Außen-, Innen-, Finanzministerium. Das Verteidigungsministerium und die unvor­stell­bare Ehre, den bald ein­tref­fen­den ers­ten Flieger mit Salut zu begrü­ßen, kriegt groß­zü­gi­ger­weise auch die SPÖ. Und dann wäre da noch ein Punkt, der für gal­gen­hu­mo­ris­ti­sche Erheiterung sucht:

Sorry, aber Sozialdienst statt Studiengebühren ist der Witz des Jahres. (Peter Hörmanseder)

Und auch Peter Sporrer wun­dert sich:

Ein so ein Bruch fast aller zen­tra­len Wahlversprechen. Ein so ein wider­stands­lo­ses Auf-den-Boden legen vor der OEVP. Eine so offen­sicht­li­che, ver­nich­tende, totale Verhandlungsniederlage kann doch Gusi nicht dem Parteivorstand vor­le­gen? Diese Kapitulation kann doch so nicht gemeint sein?

Und Georg Bürstmayrs Schlussfolgerung in punkto Studentenhass kann ich mich nur anschließen:

Die jetzt beschlos­sene Alternative von 60 Stunden gemein­nüt­zi­ger Arbeit pro Semester (!) ist eigent­lich nur dadurch erklär­bar, dass jene, die das beschlos­sen haben, alle­samt Studenten has­sen müs­sen bis aufs Blut.

Die SPÖ sieht das natür­lich ganz anders, titelt gra­vi­tä­tisch: Freier Uni-Zugang wie­der her­ge­stellt und zitiert ihren Vorsitzenden:

Wer nicht will, der braucht nichts zu bezah­len”, kün­digte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach der Schlussrunde bei den Regierungsverhandlungen die neue Wahlmöglichkeit bei den Studiengebühren an. Die Studiengebühren in der jet­zi­gen Form wird es dann nicht mehr geben. Jeder, der stu­die­ren will, kann das ohne zusätz­li­che finan­zi­elle Hürden auch tun. Stattdessen wird den Studierenden das Angebot gemacht, durch gemein­nüt­zige Arbeit vor allem im Bildungs– aber auch im Hospizwesen einen Beitrag für die Gesellschaft zu leis­ten. 60 Stunden pro Semester wären zu leis­ten, dafür wird ihnen das Studium von der Gesellschaft finan­ziert und die Studiengebühren rück­er­stat­tet. Daraus ergibt sich ein gesell­schaft­li­cher Zusatznutzen, so Gusenbauer. Jene, die keine gemein­nüt­zige Arbeit ver­rich­ten wol­len, kön­nen wei­ter­hin die Studiengebühren ent­rich­ten. Der freie Zugang zu den Hochschulen ist damit wie­der hergestellt.

So so — wer nicht will, braucht nichts zu bezah­len. Was für ein Entgegenkommen — Zwangsarbeit gegen Bildung? Nein, ernst gemeint. Dass es im Zivildienstbereich noch viele Helfer brau­chen könnte, steht außer Frage. Dass man Bildung als Privileg ansieht, das “erar­bei­tet” wer­den muss, zeigt eini­ges dar­über, wie diese Regierungsverhandler über den Wert der Universitäten ins­ge­samt den­ken. Und dass die­selbe Bildung, wenn sie gegen das Gut “soziale Arbeit” ein­ge­tauscht wird, frei sein soll, die Gusi behaup­tet, heißt im Umkehrschluss, dass soziale Arbeit nichts wert ist. Oder etwa doch? Vielleicht sogar exakt EUR 6,065 pro Stunde? Soviel ergibt näm­lich die Höhe der Studiengebühr (EUR 363,36) divi­diert durch die gefor­der­ten Stunden (60). Und weil man StudentInnen ja sowieso nicht trauen kann, sol­len sie gefäl­ligst zuerst mal ein­zah­len und dann für die Rückerstattung arbei­ten. Mich wundert’s ja direkt, dass die SPÖ nicht gleich vor­ge­schla­gen hat, die Gebührenbefreiung für Stipendiatenempfänger ganz abzu­schaf­fen bzw. durch “frei­wil­lige” Straßenbautätigkeiten zu ersetzen.

Was bis­lang an Informationen durch­ge­drun­gen ist, gibt’s auf ORF On zu lesen — Ministernamen sind aller­dings noch keine bekannt. Ob die Regierung tat­säch­lich in die­ser Form zustande kommt? Wolfgang Schüssel über­raschte ja bereits ein­mal mit einem uner­war­te­ten Move in letz­ter Sekunde, aber nach die­sem Verhandlungsergebnis hat der tat­säch­lich kei­nen Grund, die SPÖ aus dem Boot zu wer­fen — zumal sie sich, abge­se­hen vom Kanzlerposten, ja gera­dezu mit den Ressorts einer Minderheitenpartei zufrie­den gibt. Kaum zu glau­ben, dass die­ses Ergebnis SPÖ-intern geschluckt wur­den — einer Menge Funktionäre müs­sen die kuschelig-warmen Regierungssessel wohl wirk­lich sehr gefehlt haben.

UPDATE: Die Regierungsübereinkunft enhält noch viele wei­tere Punkte, die in den gol­de­nen 80er Wirtschaftswachstumsjahren wohl noch als die reine Satire hät­ten durch­ge­hen kön­nen: (via monochrom-Mailinglisten)

  • Kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten: Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die täg­li­che Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben.
  • Einarbeiten durch regel­mä­ßige Mehrarbeit in Verbindung mit Feiertagen: Einarbeitungszeitraum grund­sätz­lich 13 (statt 7) Wochen, täg­li­che Normalarbeitszeit bis 10 Stunden.
  • Stärkung der betrieb­li­chen Ebene: Die Betriebsebene soll immer dann zur Regelung ermäch­tigt sein, wenn auf Arbeitgeber-Seite
    keine kol­lek­tiv­ver­trags­fä­hige Interessenvertretung besteht.

Das klingt ja wirk­lich nach einem extrem gut durch­dach­ten und arbeit­neh­mer­freund­li­chen sozia­lis­ti­schen Regierungsprogramm. Ein tref­fen­der Kommentar dazu von Max:

Man kann Schüssel eigent­lich nur gra­tu­lie­ren, er hat es wirk­lich geschafft
die spoe-spitze waeh­rend den Verhandlungen von ihrer Basis zu entkoppeln.


UPDATE2:
rip fragt nach, wie’s momen­tan mit Bonuszahlungen für SPÖ-Mitgliedschaft aus­sieht, und Sabrina fast die Implikationen des neuen Zwangsarbeitsmodells schlüs­sig zusam­men, fadi hat das pas­sende Bild zur Koalition und der Navigator die rich­tige Frage:

Wenn wir alle gemein­nüt­zige Arbeit leis­ten und davon die Eurofighter bezah­len, gel­ten die dann auch als abgeschafft?