UPDATE: Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen

Ko steckt in dem Wort, das hat immer irgendwie was von “gemeinsam”. Und der Name große Koalition legt ebenfalls nahe, dass zwei gleichberechtigte Partner am Werk sind. “Ausschnapsen” nennt der Volksmund den Vorgang der Ressortverteilung, und während die Verhandlungen nach der letzten Nationalratswahl in Österreich zäh voran gegangen sind, gab’s in den letzten Tagen erstaunliche News: Sozialisten und Volkspartei konnten sich einigen – auf eine etwas ungewöhnliche Schräglage allerdings. So mancher Kommentator äußerte die Vermutung, dass beim Ausschnapsen wohl bewusstseinstrübende Substanzen im Spiel gewesen sein müssten – zumal die Ressortverteilung ganz schön schwarz sehen lässt.

Gusenbauer bekommt seinen Kanzler, Schüssel den Rest: Außen-, Innen-, Finanzministerium. Das Verteidigungsministerium und die unvorstellbare Ehre, den bald eintreffenden ersten Flieger mit Salut zu begrüßen, kriegt großzügigerweise auch die SPÖ. Und dann wäre da noch ein Punkt, der für galgenhumoristische Erheiterung sucht:

Sorry, aber Sozialdienst statt Studiengebühren ist der Witz des Jahres. (Peter Hörmanseder)

Und auch Peter Sporrer wundert sich:

Ein so ein Bruch fast aller zentralen Wahlversprechen. Ein so ein widerstandsloses Auf-den-Boden legen vor der OEVP. Eine so offensichtliche, vernichtende, totale Verhandlungsniederlage kann doch Gusi nicht dem Parteivorstand vorlegen? Diese Kapitulation kann doch so nicht gemeint sein?

Und Georg Bürstmayrs Schlussfolgerung in punkto Studentenhass kann ich mich nur anschließen:

Die jetzt beschlossene Alternative von 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Semester (!) ist eigentlich nur dadurch erklärbar, dass jene, die das beschlossen haben, allesamt Studenten hassen müssen bis aufs Blut.

Die SPÖ sieht das natürlich ganz anders, titelt gravitätisch: Freier Uni-Zugang wieder hergestellt und zitiert ihren Vorsitzenden:

Wer nicht will, der braucht nichts zu bezahlen”, kündigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach der Schlussrunde bei den Regierungsverhandlungen die neue Wahlmöglichkeit bei den Studiengebühren an. Die Studiengebühren in der jetzigen Form wird es dann nicht mehr geben. Jeder, der studieren will, kann das ohne zusätzliche finanzielle Hürden auch tun. Stattdessen wird den Studierenden das Angebot gemacht, durch gemeinnützige Arbeit vor allem im Bildungs- aber auch im Hospizwesen einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. 60 Stunden pro Semester wären zu leisten, dafür wird ihnen das Studium von der Gesellschaft finanziert und die Studiengebühren rückerstattet. Daraus ergibt sich ein gesellschaftlicher Zusatznutzen, so Gusenbauer. Jene, die keine gemeinnützige Arbeit verrichten wollen, können weiterhin die Studiengebühren entrichten. Der freie Zugang zu den Hochschulen ist damit wieder hergestellt.

So so – wer nicht will, braucht nichts zu bezahlen. Was für ein Entgegenkommen – Zwangsarbeit gegen Bildung? Nein, ernst gemeint. Dass es im Zivildienstbereich noch viele Helfer brauchen könnte, steht außer Frage. Dass man Bildung als Privileg ansieht, das “erarbeitet” werden muss, zeigt einiges darüber, wie diese Regierungsverhandler über den Wert der Universitäten insgesamt denken. Und dass dieselbe Bildung, wenn sie gegen das Gut “soziale Arbeit” eingetauscht wird, frei sein soll, die Gusi behauptet, heißt im Umkehrschluss, dass soziale Arbeit nichts wert ist. Oder etwa doch? Vielleicht sogar exakt EUR 6,065 pro Stunde? Soviel ergibt nämlich die Höhe der Studiengebühr (EUR 363,36) dividiert durch die geforderten Stunden (60). Und weil man StudentInnen ja sowieso nicht trauen kann, sollen sie gefälligst zuerst mal einzahlen und dann für die Rückerstattung arbeiten. Mich wundert’s ja direkt, dass die SPÖ nicht gleich vorgeschlagen hat, die Gebührenbefreiung für Stipendiatenempfänger ganz abzuschaffen bzw. durch “freiwillige” Straßenbautätigkeiten zu ersetzen.

Was bislang an Informationen durchgedrungen ist, gibt’s auf ORF On zu lesen – Ministernamen sind allerdings noch keine bekannt. Ob die Regierung tatsächlich in dieser Form zustande kommt? Wolfgang Schüssel überraschte ja bereits einmal mit einem unerwarteten Move in letzter Sekunde, aber nach diesem Verhandlungsergebnis hat der tatsächlich keinen Grund, die SPÖ aus dem Boot zu werfen – zumal sie sich, abgesehen vom Kanzlerposten, ja geradezu mit den Ressorts einer Minderheitenpartei zufrieden gibt. Kaum zu glauben, dass dieses Ergebnis SPÖ-intern geschluckt wurden – einer Menge Funktionäre müssen die kuschelig-warmen Regierungssessel wohl wirklich sehr gefehlt haben.

UPDATE: Die Regierungsübereinkunft enhält noch viele weitere Punkte, die in den goldenen 80er Wirtschaftswachstumsjahren wohl noch als die reine Satire hätten durchgehen können: (via monochrom-Mailinglisten)

  • Kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten: Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben.
  • Einarbeiten durch regelmäßige Mehrarbeit in Verbindung mit Feiertagen: Einarbeitungszeitraum grundsätzlich 13 (statt 7) Wochen, tägliche Normalarbeitszeit bis 10 Stunden.
  • Stärkung der betrieblichen Ebene: Die Betriebsebene soll immer dann zur Regelung ermächtigt sein, wenn auf Arbeitgeber-Seite
    keine kollektivvertragsfähige Interessenvertretung besteht.

Das klingt ja wirklich nach einem extrem gut durchdachten und arbeitnehmerfreundlichen sozialistischen Regierungsprogramm. Ein treffender Kommentar dazu von Max:

Man kann Schüssel eigentlich nur gratulieren, er hat es wirklich geschafft
die spoe-spitze waehrend den Verhandlungen von ihrer Basis zu entkoppeln.


UPDATE2:
rip fragt nach, wie’s momentan mit Bonuszahlungen für SPÖ-Mitgliedschaft aussieht, und Sabrina fast die Implikationen des neuen Zwangsarbeitsmodells schlüssig zusammen, fadi hat das passende Bild zur Koalition und der Navigator die richtige Frage:

Wenn wir alle gemeinnützige Arbeit leisten und davon die Eurofighter bezahlen, gelten die dann auch als abgeschafft?

8 comments
ritchie
ritchie

Naja, wenn ich die SPÖ wäre, dann würd ich die nächsten 42 Monaten auch lieber keine Mails beantworten :(

rip
rip

ich hab noch immer keine antwort auf meine mail an die spö bekommen. das modell mit den sozialleistungen gegen eurofighter gefällt mir aber.

louise
louise

Ich habe gerade glesen, dass die sozialistische Jugend bereits um 6.00 Uhr in der Früh vor der Privatwohnung Gusenbauers demonstriert hat und vor der Angelobung schlossen sich dann noch ca. 2000 BürgerInnen zusammen, um ihren Missmut zu demonstrieren. Ich glaub, Gusi freut sich einfach Kanzler zu sein und kann aus 'Gier auf das Bundeskanzleramt' nicht mehr klar denken.

ritchie
ritchie

Ach ja, noch ein Update - damit die ganze Angelobung dann nicht auch noch den Anschein erweckt, dass ohnehin alle einverstanden wären: Für donnerstag, 11.01., wird anlässlich der angelobung der neuen regierung zu einer demonstration aufgerufen. treffpunkt: angelobung minus 1 stunde uni wien oder ballhausplatz (voraussichtlich 11 uhr). bitte weitersagen!

iza
iza

wo ist sie nur hin, die vernunft. manchmal frag ich mich wirklich ob ich in so was wie der truman-show gefangen bin und unfreiwillig in einem kabarett mitspiele, oder einer tragödie, oder so.... vielleicht geht ja mein blog als "sozialprojekt im dienste der gesellschaft" durch...?

weird sista
weird sista

ich würd gern für pensionistInnen hundesitten.

ritchie
ritchie

Ja, genau so könnte dieser Vorschlag entstanden sien, das stimmt. Und die Abwertung sozialer Tätigkeiten durch dieses "kann ja eh jeder machen" ist wirklich ein weiterer unglaublicher Affront. Putzende Studis in Krankenhäusern. Oder nach Goaparties im WUK. Wir leben in einer hochgradig simulativen Welt, da hatte Jean B. schon recht ;-)

weird sista
weird sista

ich glaub ja, die idee mit der sozialarbeit ist ihnen 5 minuten vor der pressekonferenz eingefallen. irgendwer im verhandlungsteam wird es scherzhalber eingeworfen haben und dann haben schüssel und gusi gemeint "hm, gor net so bled, schaunma amoi, ob's des fressn." denn ganz offensichtlich hat da kein mensch ernsthaft drüber nachgedacht. bin ja schon gespannt welche tätigkeiten es da geben wird, wo man unqualifizierte laien auf alte, kranke und behinderte loslässt. ich glaub eher, die organisationen lassen uns maximal putzen. logische folge dieser schnapsidee wird preisdumping sein. einerseits bei jobs wie nachhilfe - kann man ja einen billigen studi dafür haben, warum also 15,- pro stunde zahlen? andererseits werden bisherige studenten-nebenjobs noch schlechter bezahlt, mit dem argument, wenn dir die entlohnung nicht passt, kannst ja sozialdienst machen. hm, ob mein nebenjob als billeteurin im festspielhaus als sozialer dienst durchgeht?