Beim q/talk peer2peer Tauschbörsen am ver­gan­ge­nen Dienstag gab es einige inter­es­sante Details zu erfah­ren. Die zen­trale Frage lau­tete ja: sind Raubkopierer Verbrecher? Juristin Mag. Birke Schönknecht, Mitglied der Big Brother Jury und Rechtsberaterin der quint­es­senz hatte ein­deu­tige Antworten parat.

Die Höchststrafe für gewerbs­mä­ßi­ges Raubkopieren (über die Gewerbsmäßigkeit ent­schei­det dabei der Bezug eines regel­mä­ßi­gen Einkommens) beträgt 2 Jahre. In juris­ti­scher Terminologie sind aber nur jene Delikte Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von 3 oder mehr Jahren “dotiert” sind — alles andere heißt kor­rek­ter­weise eben nicht Verbrechen, son­dern Vergehen. Zum zwei­ten ent­hält der Tatbestand Raub not­wen­di­ger­weise die Anwendung von Gewalt, von einer Raubkopie zu spre­chen ist daher schlicht­weg Blödsinn. Mit ande­ren Worten: Musikkopierer sind weder Räuber noch Verbrecher.

Ebenfalls sehr inter­es­sant: der Download von geis­tig geschütz­tem Eigentum für pri­vate Zwecke ist zwar nicht legal, aber straf­frei. Das schützt zwar nicht vor zivil­recht­li­cher Verfolgung, wider­spricht aber doch ganz vehe­ment jenem mar­tia­li­schen Bild, das die Musikindustrie der­zeit gerne mit allem Nachdruck ver­brei­ten möchte. Im übri­gen erklärte Birke Schönknecht die aktu­elle Gesetzeslage und wies auf die Problematik von peer2peer Clients hin: zwar führt der Download kei­nes­wegs ins Gefängnis, ist jedoch häu­fig mit einem gleich­zei­ti­gen Upload gekop­pelt: Clients wie e-mule oder Azureus geben bereits her­un­ter­ge­la­dene Teile von Dateien auto­ma­tisch zum Upload frei, sodass man not­wen­di­ger­weise nicht bloß her­un­ter­lädt, son­dern eben auch zum Anbieter wird — und genau damit macht man sich even­tu­ell strafbar.

Anhand eines öster­rei­chi­schen Gerichtsfalles aus dem Jahr 2001 erläu­terte Mag. Schönknecht die rea­len Konsequenzen: ein Jugendlicher hatte das damals aktu­elle Madonna-Album vor des­sen Erscheinungstermin in einer Newsgruppe ange­bo­ten — er wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagsätzen (rund 430 Euro) ver­ur­teilt sowie zur Über­nahme der Kosten für die Bekanntmachung des Urteils in einer ein­schlä­gi­gen Branchenzeitschrift. Fazit also: keine Madonna Alben in Newsgroups anbie­ten und das olle Geschwafel von den ver­bre­che­ri­schen Raubkopierern ein­fach nicht ernst nehmen.

Keine ähnli­chen Beiträge.