Öster­reich wurde frü­her gerne mal als Medienalbanien bezeich­net — zumal hier­zu­lande die Etablierung eines soge­nann­ten “dua­len” Rundfunksystems an die drei­ßig, vier­zig Jahre län­ger dau­erte als im übri­gen nicht-kommunistischen Post-WK2 Europa. Mit ATV ist ein lan­des­wei­ter Privat-Fernsehsender on air, der sich nach Kräften bemüht, der Marktdominanz des ORF mit hoch­wer­ti­gem Filmangebot und ori­gi­nel­len Eigenproduktionen ent­ge­gen zu tre­ten — quo­ten­tech­nisch bis­lang mit eher beschei­de­nem Erfolg. Und am UKW-Band bedrän­gen seit eini­gen Jahre Energy und Co. Ö3, Ö1 und FM4.

Für regio­nale Privatradios gibt’s meist mehr Interessenten als Lizenzen. Besonders begehrt sind die 98,3 MHz ver­ständ­li­cher­weise im Ballungsraum Wien, für die sich ursprüng­lich 25 Anbieter bewar­ben. Am 18. Juni erteilte der Bundeskommunikationssenat Matthias Kamp, Betreiber des Sunshine Radio Projekts, in zwei­ter Instanz den Zuschlag; die Eigentümer betrei­ben seit eini­gen Jahren die Wiener Eventlocation Passage sowie ein Musiklabel. Das Mission Statement von Radio Sunshine ist recht ein­deu­tig — Soul Muzak mit Hintergrundqualitäten:

Sunshine Radio — der neue Radiosender für Soul und Black Music, der den tris­ten Wiener Radioalltag durch seine kon­se­quent posi­tive Grundstimmung auf­hel­len soll. […] Sunshine Radio wird also eine aus­ge­wo­gene Balance zwi­schen Mainstream und Nische, zwi­schen Begleit– und aktiv wahr­ge­nom­me­nem Medium bieten.

Doch nun ist frag­lich, ob der Sender wie geplant online gehen kann. Martin Zimper von der Inforadio Betriebs GmbH, der sich mit sei­nem “Inforadio 98,3″ eben­falls bewarb, erhob die­ser Tage Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, wie media­net berichtet:

Martin Zimper, Inforadio Betriebs GmbH-GF, der sich mit dem Projekt Inforadio 98,3 um die Lizenz für die Wiener Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tät bewarb, erhebt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und bean­tragt, den BKS-Bescheid sei­nem gesam­ten Umfang nach auf­zu­he­ben sowie eine auf­schie­bende Wirkung zu bewil­li­gen. Nun obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, zu ent­schei­den, ob und wann Sunshine Radio star­ten kann. Matthias Kamp zeigte sich vor­erst zuver­sicht­lich: “Wir rech­nen nicht mit der Bewilligung einer auf­schie­ben­den Wirkung.”

Konkret wirft der Antragsteller der Behörde eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor, wie die Tageszeitung der Standard, die sich im Übri­gen mit 51% an Inforadio betei­ligt hätte, näher ausführt:

Die Behörde lehnte Inforadio ab, weil die Projektgesellschaft nicht rea­li­sier­bare tech­ni­sche Pläne für den Sender vor­ge­legt habe. Mit dem eigent­li­chen Konzept des Radioprogramms habe sie sich dann nicht mehr beschäf­tigt, beklagt Zimper. Zugleich aber habe ein wei­te­rer Bewerber um die Frequenz zunächst gar kein tech­ni­sches Konzept abge­ge­ben. Er habe die ent­spre­chen­den Unterlagen aber im wei­te­ren Verlauf des Verfahrens nach­rei­chen kön­nen.
Weiteren Bewerbern wie­derum habe die Behörde gestat­tet, ihre tech­ni­schen Konzepte nach­zu­kor­ri­gie­ren. Damit habe das Verfahren den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung ver­letzt, heißt es in der Beschwerde.

In der Vergangenheit bestimmte das Höchstgericht nur sel­ten eine auf­schie­bende Wirkung. Sollte Zimpers Antrag Ablehnung fin­den, so wird Sunshine Radio noch vor Ende des Jahres on Air gehen.

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