Wahlen sind das Rückgrat der (sym­bo­li­schen) Demokratie: wenn hier digi­ta­li­siert wird, dann mit beson­ders hohen Sicherheitsanforderungen, denn die ver­wen­dete Technologie muss aus­ge­spro­chen mani­pu­la­ti­ons­si­cher aus­fal­len. Denn wäh­rend beim klas­si­schen Wahlvorgang zumin­dest die “Hardware” Stimmzettel eine nach­träg­li­che Über­prü­fung erlaubt, öffnen unzu­rei­chend doku­men­tierte Computersysteme Manipulationsversuchen Tür und Tor.

Darauf wird der Chaos Computer Club nicht müde hin­zu­wei­sen, ins­be­son­dere seit in Deutschland die Einführung der eWahl beschlos­sen wurde. Die in Holland bereits zuge­las­se­nen NEDAP-Wahlcomputer erfüll­ten nicht die Anforderungen an freie demo­kra­ti­sche Wahlen, so die Informationsexperten aus dem Hacker-Umfeld: und die sollten’s ja eigent­lich wissen.

Falsch kann der CCC jeden­falls nicht gele­gen sein, denn wie ich soeben aus der aktu­el­len Aussendung des Clubs erfah­ren habe, kehrt in hol­län­di­sche Wahlzellen ab sofort wie­der die ana­loge Nostalgie ein:

Die Regierung der Niederlande hat ent­schie­den, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beru­hen, zurück­zu­zie­hen. Damit wird in den Niederlanden nun wie­der mit Papier und Stift gewählt.

Berlin, Amsterdam (27.09.2007) — Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf den Bericht einer unab­hän­gi­gen Untersuchungskommission zur Reform des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden her­ge­stell­ten und dort fast flä­chen­de­ckend ver­wen­de­ten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind prak­tisch bau­gleich mit den in Deutschland ver­wen­de­ten Systemen. Durch eine gemein­sam vom Chaos Computer Club und der nie­der­län­di­schen Stiftung “Wij ver­trou­wen stem­com­pu­ters niet” durch­ge­führte Analyse war im Oktober 2006 bekannt gewor­den, dass die NEDAP-Wahlcomputer ein­fach zu mani­pu­lie­ren sind und damit die Wahl mit gerin­gem Entdeckungsrisiko gefälscht wer­den kann. Aus den viel­schich­ti­gen Problemen hin­sicht­lich mög­li­cher Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und Deutschland und dem dar­aus fol­gende Verlust des Wählervertrauens in die Computer hat die nie­der­län­di­sche Regierung nun also die Konsequenz gezogen.

Während die hol­län­di­sche Administration die geäu­ßer­ten Bedenken offen­sicht­lich sehr ernst nahm, erweckt die Berichterstattung im c’t auf mich eher den Eindruck, dass die Verantwortlichen in unse­rem Nachbarland die CCCs als einen Haufen hyper­sen­si­bler Spinner abtun — nun beschäf­tigt sich glück­li­cher­weise der VfGH mit den ver­öf­fent­lich­ten Einwänden:

Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den Grundsätzen eines freien, glei­chen, gehei­men, mani­pu­la­ti­ons­fes­ten und vom Bürger nach­voll­zieh­ba­ren Wahlverfahrens ver­ein­bar ist, beschäf­tigt der­zeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat dazu eine aus­führ­li­che Stellungnahme abgegeben.

Weiterführende Links:

• Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der nie­der­län­di­schen Stiftung: Wij ver­trou­wen stem­com­pu­ters niet
• Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007

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