In Deutschland fallen Wahlentscheidungen teilweise bereits nicht mehr via Urne, sondern via Wahlcomputer. Dies rief heftige Proteste des Chaos Computer Club hervor, der den Maschinen der Firma NEDAP von Anfang an nicht vertraute, damit aber auf taube Ohre bei den zuständigen Politikern stieß. [erschienen auf oe1.orf.at]

So ganz falsch kann der CCC mit seinen Anschuldigungen nicht gelegen sein: denn in den Niederlanden, wo baugleiche Geräte schon länger im Einsatz sind, beschloss die Regierung nun, wieder auf das herkömmliche Papierwahl-System umzustellen.

Ausschlaggebender Grund dafür ist eine Studie, die der Chaos Computer Club gemeinsam mit der Niederländischen Stiftung “Wij vertrouwen stemcomputers niet” (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) durchgeführt hat und die derart nachhaltig die leichte Manipulierbarkeit der NEDAP-Geräte vor Augen führt, dass die Regierung den resultierenden Vertrauensverlust in das “Rückgrat der Demokratie” nicht in Kauf nehmen wollte. Ob die deutsche Regierung sich dieser Entscheidung anschließen wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt. Fest steht allerdings, dass die technischen Anforderungen an jegliche Geräte, mit denen freie demokratische Wahlen durchgeführt werden sollen, enorm hoch sind. Denn während bei der klassischen Wahl in Zweifelsfällen letztendlich immer die “Hardware” Papier als unbestechlicher Zeuge fungieren kann, öffnet die rein digitale Speicherung der Stimmabgabe gezielten Eingriffen Tür und Tor. Wenn also in diesem Bereich digitalisiert werden soll, dann stets mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen.

Dass ein ehemaliger Hackerverein als kritischer Mahner auftreten muss, führt deutlicher als jede Bürgerkarte vor Augen, wie tief die Informationsverarbeitung mittlerweile in alle Bereiche des privaten und politischen Lebens eindringt. Darauf wird der Chaos Computer Club seit Jahren nicht müde hinzuweisen. Bei einem Vortrag im Wiener Metalab etwa führte Starbug, ebenfalls Mitglied des Club, eindrücklich vor Augen, dass biometrische Techniken zwar die breite Masse sehr wirksam, routinierte Kriminelle allerdings so gut wie gar nicht erfassen.
Ein Hauptproblematik der Technikfolgenabschätzung ist bekanntlich die unglaublich dynamische Entwicklung des digitalen Sektors: vor lauter Innovationen, die sich täglich überschlagen, bleibt kaum jemandem Zeit für die nötige kritische Distanz. Es mag nur auf den ersten Blick überraschend anmuten, dass ausgerechnet ein Hackerverein zum Mahner vor blindem Technikvertrauen wird – sind Hacker in der breiten Wahrnehmung doch gerade jene technik-affinen Nerds, die mit Digitaldisplays auf ihren Baseball-Kappen mit entrücktem Blick durch die Gegend laufen. Die Realität zeigt allerdings, dass just aus dem Ansatz des Hackens, Technologien anders als im Sinne ihres Verwenders zu nutzen, ein immer notwendigeres kritisches Potential erwächst. Technologien wollen verstanden und analysiert werden – nicht umsonst sind die sogenannte “Hackerethik” und die Open Source Bewegung stark miteinander verwoben.

Im vorliegenden Fall der eWahlen konnte der CCC nun zeigen, dass die in Holland zugelassenen NEDAP-Wahlcomputer schlicht nicht die Anforderungen an freie demokratische Wahlen erfüllen.

Bereits im Oktober 2006 war man mit dem Beweis angetreten, dass die betreffenden Computer manipulationsanfällig seien. Ende September schloss sich nun die von der niederländischen Regierung eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dieser Meinung an. Die Chance, dass Manipulationen im Nachhinein mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden können, sei nicht gegeben, so die offizielle Begründung. Während die holländische Administration die geäußerten Bedenken offensichtlich sehr ernst nimmt, weckt die Berichterstattung in deutschen IT-Magazinen eher den Eindruck, dass die Verantwortlichen die CCCs als einen Haufen hypersensibler Übertreiber abtun. Nun beschäftigt sich glücklicherweise der VfGH mit den veröffentlichten Einwänden:

Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten und vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist, beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. (Presseaussendung des CCC vom 27. September 2007)

Dirk Engling, Sprecher des CCC, forderte die deutsche Regierung auf, rasch tätig zu werden, denn bereits am 27. Jänner 2008 sollen in Hessen und Niedersachsen die umstrittenen NEDAP-Rechner zum Einsatz kommen. Und der CCC befürchtet, dass nun die in Holland offiziell nicht mehr zugelassenen Restbestände “günstig” nach Deutschland verkauft werden, denn dort dürfen die Rechenmaschinen nach wie vor ungestört das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Wahlen untergraben.

Links:

• Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung “Wij vertrouwen stemcomputers niet”.
• Pressetext des CCC zur Niederländischen Entscheidung
• Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007
• Starbug über Biometrie

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