In Deutschland fal­len Wahlentscheidungen teil­weise bereits nicht mehr via Urne, son­dern via Wahlcomputer. Dies rief hef­tige Proteste des Chaos Computer Club her­vor, der den Maschinen der Firma NEDAP von Anfang an nicht ver­traute, damit aber auf taube Ohre bei den zustän­di­gen Politikern stieß. [erschie­nen auf oe1.orf.at]

So ganz falsch kann der CCC mit sei­nen Anschuldigungen nicht gele­gen sein: denn in den Niederlanden, wo bau­glei­che Geräte schon län­ger im Einsatz sind, beschloss die Regierung nun, wie­der auf das her­kömm­li­che Papierwahl-System umzustellen.

Ausschlaggebender Grund dafür ist eine Studie, die der Chaos Computer Club gemein­sam mit der Niederländischen Stiftung “Wij ver­trou­wen stem­com­pu­ters niet” (Wir ver­trauen Wahlcomputern nicht) durch­ge­führt hat und die der­art nach­hal­tig die leichte Manipulierbarkeit der NEDAP-Geräte vor Augen führt, dass die Regierung den resul­tie­ren­den Vertrauensverlust in das “Rückgrat der Demokratie” nicht in Kauf neh­men wollte. Ob die deut­sche Regierung sich die­ser Entscheidung anschlie­ßen wird, ist zu die­sem Zeitpunkt noch unbe­kannt. Fest steht aller­dings, dass die tech­ni­schen Anforderungen an jeg­li­che Geräte, mit denen freie demo­kra­ti­sche Wahlen durch­ge­führt wer­den sol­len, enorm hoch sind. Denn wäh­rend bei der klas­si­schen Wahl in Zweifelsfällen letzt­end­lich immer die “Hardware” Papier als unbe­stech­li­cher Zeuge fun­gie­ren kann, öffnet die rein digi­tale Speicherung der Stimmabgabe geziel­ten Eingriffen Tür und Tor. Wenn also in die­sem Bereich digi­ta­li­siert wer­den soll, dann stets mit beson­ders hohen Sicherheitsanforderungen.

Dass ein ehe­ma­li­ger Hackerverein als kri­ti­scher Mahner auf­tre­ten muss, führt deut­li­cher als jede Bürgerkarte vor Augen, wie tief die Informationsverarbeitung mitt­ler­weile in alle Bereiche des pri­va­ten und poli­ti­schen Lebens ein­dringt. Darauf wird der Chaos Computer Club seit Jahren nicht müde hin­zu­wei­sen. Bei einem Vortrag im Wiener Metalab etwa führte Starbug, eben­falls Mitglied des Club, ein­drück­lich vor Augen, dass bio­me­tri­sche Techniken zwar die breite Masse sehr wirk­sam, rou­ti­nierte Kriminelle aller­dings so gut wie gar nicht erfas­sen.
Ein Hauptproblematik der Technikfolgenabschätzung ist bekannt­lich die unglaub­lich dyna­mi­sche Entwicklung des digi­ta­len Sektors: vor lau­ter Innovationen, die sich täg­lich über­schla­gen, bleibt kaum jeman­dem Zeit für die nötige kri­ti­sche Distanz. Es mag nur auf den ers­ten Blick über­ra­schend anmu­ten, dass aus­ge­rech­net ein Hackerverein zum Mahner vor blin­dem Technikvertrauen wird — sind Hacker in der brei­ten Wahrnehmung doch gerade jene technik-affinen Nerds, die mit Digitaldisplays auf ihren Baseball-Kappen mit ent­rück­tem Blick durch die Gegend lau­fen. Die Realität zeigt aller­dings, dass just aus dem Ansatz des Hackens, Technologien anders als im Sinne ihres Verwenders zu nut­zen, ein immer not­wen­di­ge­res kri­ti­sches Potential erwächst. Technologien wol­len ver­stan­den und ana­ly­siert wer­den — nicht umsonst sind die soge­nannte “Hackerethik” und die Open Source Bewegung stark mit­ein­an­der verwoben.

Im vor­lie­gen­den Fall der eWah­len konnte der CCC nun zei­gen, dass die in Holland zuge­las­se­nen NEDAP-Wahlcomputer schlicht nicht die Anforderungen an freie demo­kra­ti­sche Wahlen erfüllen.

Bereits im Oktober 2006 war man mit dem Beweis ange­tre­ten, dass die betref­fen­den Computer mani­pu­la­ti­ons­an­fäl­lig seien. Ende September schloss sich nun die von der nie­der­län­di­schen Regierung ein­ge­setzte unab­hän­gige Untersuchungskommission die­ser Meinung an. Die Chance, dass Manipulationen im Nachhinein mit aus­rei­chen­der Sicherheit fest­ge­stellt wer­den kön­nen, sei nicht gege­ben, so die offi­zi­elle Begründung. Während die hol­län­di­sche Administration die geäu­ßer­ten Bedenken offen­sicht­lich sehr ernst nimmt, weckt die Berichterstattung in deut­schen IT-Magazinen eher den Eindruck, dass die Verantwortlichen die CCCs als einen Haufen hyper­sen­si­bler Über­trei­ber abtun. Nun beschäf­tigt sich glück­li­cher­weise der VfGH mit den ver­öf­fent­lich­ten Einwänden:

Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den Grundsätzen eines freien, glei­chen, gehei­men, mani­pu­la­ti­ons­fes­ten und vom Bürger nach­voll­zieh­ba­ren Wahlverfahrens ver­ein­bar ist, beschäf­tigt der­zeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat dazu eine aus­führ­li­che Stellungnahme abge­ge­ben. (Presseaussendung des CCC vom 27. September 2007)

Dirk Engling, Sprecher des CCC, for­derte die deut­sche Regierung auf, rasch tätig zu wer­den, denn bereits am 27. Jänner 2008 sol­len in Hessen und Niedersachsen die umstrit­te­nen NEDAP-Rechner zum Einsatz kom­men. Und der CCC befürch­tet, dass nun die in Holland offi­zi­ell nicht mehr zuge­las­se­nen Restbestände “güns­tig” nach Deutschland ver­kauft wer­den, denn dort dür­fen die Rechenmaschinen nach wie vor unge­stört das Vertrauen der Bevölkerung in demo­kra­ti­sche Wahlen untergraben.

Links:

• Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der nie­der­län­di­schen Stiftung “Wij ver­trou­wen stem­com­pu­ters niet”.
• Pressetext des CCC zur Niederländischen Entscheidung
• Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007
• Starbug über Biometrie

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