Um das Ende der Unschuldsvermutung geht’s beim sechs­ten Fachvortrag der q/uintessenz: denn ein Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung sorgt nicht nur unter Juristen für Diskussionen. Die soge­nann­ten “Vorratsdatenspeicherung” geht in gro­ßem Stil davon aus, dass prin­zi­pi­ell jeder Bürger ein Verbrecher ist, der etwas zu ver­ber­gen hat.

Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, QDK Vortragsraum

Referent ist dies­mal Dr. Franz Schmidbauer, Richter am Landesgericht Salzburg. Der Verein q/uintessenz küm­mert sich auf zahl­rei­chen Ebenen um das Thema Bürgerrechte im digi­ta­len Zeitalter — dazu gehört auch, ich bin fast geneigt zu schrei­ben “vor allem” der Informationsauftrag: wir leben in einem Zeitalter, in dem sich tech­no­lo­gi­sche Möglichkeiten und kei­nes­wegs bloß mora­lisch ein­wand­freie Begehrlichkeiten nahezu jeden Tag erneut gegen­sei­tig außen rechts über­ho­len. Mit ihren q/talks leis­tet die q/uintessenz einen wich­ti­gen Beitrag dazu, dass bedenk­li­che Entwicklungen nicht unter dem Radar der Öffent­lich­keit durchsegeln:

Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung: ein kla­rer Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung, da ohne jeg­li­che Verdachtsmomente all unsere Telefonkontakte, alle
Adressen an die wir Emails oder SMS schrei­ben, alle Bewegungen die wir im Internet machen, in Datenbanken gespei­chert wer­den sol­len — quasi als Beweissicherung bevor ein Verbrechen über­haupt began­gen wurde. Trotz
auf­rech­ter Unschuldsvermutung sol­len von jedem Menschen poten­ti­elle Beweismittel im Voraus gespei­chert werden.

Die geplante “Data Retention Directive”, auch Zwangsdatenspeicherung genannt, soll die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts per elek­tro­ni­scher Rasterfahndung abweh­ren. Kein ein­zi­ges Verbrechen soll damit ver­hin­dert wer­den, nur die Arbeit von “Robocob” bei der Aufklärung bis hin zu “ein­fa­chen Vergehen” erleich­tern. Diese Über­fülle an Daten lässt immer neue Begehrlichkeiten auf­kom­men. Neben allen Polizeieinheiten in der EU, der Staatsanwaltschaft und allen aus­län­di­schen Geheimdiensten haben auch schon die Industrie und Wirtschaft den Wert die­ser Daten für ihre eige­nen Zwecke erkannt. Die Musikindustrie sieht bei­spiels­weise die Über­wa­chung unse­rer gesam­ten Kommunikation zur Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen als geeig­net an und hat bereits an der Richtlinie in der EU Kommission mit­ge­ar­bei­tet.
[…]
Im Zuge die­ses Vortrages wird Dr. Franz Schmidbauer über die mög­li­chen Gefahren und Probleme der geplan­ten “Vorratsdatenspeicherung” infor­mie­ren. Im Anschluss an den Vortrag kön­nen Fragen zum Thema in ange­neh­mer Atmosphäre dis­ku­tiert werden.

Mehr Informationen gibt’s auf der q/uintessenz Homepage.

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