Um das Ende der Unschuldsvermutung geht’s beim sechsten Fachvortrag der q/uintessenz: denn ein Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung sorgt nicht nur unter Juristen für Diskussionen. Die sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” geht in großem Stil davon aus, dass prinzipiell jeder Bürger ein Verbrecher ist, der etwas zu verbergen hat.

Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, QDK Vortragsraum

Referent ist diesmal Dr. Franz Schmidbauer, Richter am Landesgericht Salzburg. Der Verein q/uintessenz kümmert sich auf zahlreichen Ebenen um das Thema Bürgerrechte im digitalen Zeitalter – dazu gehört auch, ich bin fast geneigt zu schreiben “vor allem” der Informationsauftrag: wir leben in einem Zeitalter, in dem sich technologische Möglichkeiten und keineswegs bloß moralisch einwandfreie Begehrlichkeiten nahezu jeden Tag erneut gegenseitig außen rechts überholen. Mit ihren q/talks leistet die q/uintessenz einen wichtigen Beitrag dazu, dass bedenkliche Entwicklungen nicht unter dem Radar der Öffentlichkeit durchsegeln:

Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung: ein klarer Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung, da ohne jegliche Verdachtsmomente all unsere Telefonkontakte, alle
Adressen an die wir Emails oder SMS schreiben, alle Bewegungen die wir im Internet machen, in Datenbanken gespeichert werden sollen – quasi als Beweissicherung bevor ein Verbrechen überhaupt begangen wurde. Trotz
aufrechter Unschuldsvermutung sollen von jedem Menschen potentielle Beweismittel im Voraus gespeichert werden.

Die geplante “Data Retention Directive”, auch Zwangsdatenspeicherung genannt, soll die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts per elektronischer Rasterfahndung abwehren. Kein einziges Verbrechen soll damit verhindert werden, nur die Arbeit von “Robocob” bei der Aufklärung bis hin zu “einfachen Vergehen” erleichtern. Diese Überfülle an Daten lässt immer neue Begehrlichkeiten aufkommen. Neben allen Polizeieinheiten in der EU, der Staatsanwaltschaft und allen ausländischen Geheimdiensten haben auch schon die Industrie und Wirtschaft den Wert dieser Daten für ihre eigenen Zwecke erkannt. Die Musikindustrie sieht beispielsweise die Überwachung unserer gesamten Kommunikation zur Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen als geeignet an und hat bereits an der Richtlinie in der EU Kommission mitgearbeitet.
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Im Zuge dieses Vortrages wird Dr. Franz Schmidbauer über die möglichen Gefahren und Probleme der geplanten “Vorratsdatenspeicherung” informieren. Im Anschluss an den Vortrag können Fragen zum Thema in angenehmer Atmosphäre diskutiert werden.

Mehr Informationen gibt’s auf der q/uintessenz Homepage.

2 Kommentare zu „q/talk #6: Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils“