,

Neues von der Datenspeicherungsfront

Der demokratische Salon hat inzwischen ein Wiki in Betrieb genommen und einen Logo-Wettbewerb ausgeschrieben, Helge adaptierte die deutsche Online-Demo unter dem Titel Nein zu Metternich 2.0 für .at-Blogger.

Wer das Eselsohr in der rechten oberen Ecke einfügen will, findet die Anleitung dazu auf Helges Wiki. Auch wer selbst nicht grün wählt, in diesem Fall gibt es, wie Helge richtig sagt, zumindest in punkto parlamentarischer Petition keinerlei unparteiische Alternative: die österreichischen Grünen sind die einzige Partei, die ein wenig Wind machen und diese unfassbare Unterhöhlung demokratischer Kernwerte:

In Deutschland finden seit Monaten Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung & Co statt, in Österreich gibt es leider kaum Widerstand. Wir sind die sprichwörtlichen dümmsten Kälber. Jetzt rufen Peter Pilz, Richtervertreterin Barbara Helige und einige Akademiker im Rahmen der Aktion SOS Überwachungsstaat zur Unterschrift einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz auf.

En vogue ist hierzulande, wie auch in Deutschland, die Aufhebung der Gewaltentrennung – konkret soll auf die „lästigen“ richterlichen Beschlüsse verzichtet werden… talk about collateral damage:

Liebe Mitblogger – die Exekutive möchte ohne Richterbeschluss Zugriff auf die Verkehrsdaten (Internet- und Handynutzung) aller Österreicher. Tretet offen gegen diese „Verschiebung der rechtstaatlichen Grundfesten“ (Zitat Alexandra Föderl-Schmid) auf und pappt euch das Eselsohr auf euer Blog.

Tja, ich habe ehrlich gesagt gegen die Grünen zwar weniger Vorbehalte als gegen manch andere österreichische Partei, aber Grün-Stammwähler bin ich deshalb noch lange nicht – allerdings bekäme Peter Pilz für seine jahrelange, hervorragende Aufklärungsarbeit von mir jederzeit eine Vorzugsstimme. Und auch wenn österreichische Parteipolitik keinesfalls im Fokus von datenschmutz steht, gebietet dennoch der gesunde Menschenverstand die Teilnahme an dieser virtuellen Demonstration der Unzufriedenheit… also holen Sie sich das Eselsohr.