Gerade setzte ich den vir­tu­el­len Stift an, um mah­nend anzu­he­ben, doch Ö1 Kolumnistenkollegen Thomas Bredenfeld kam mir zuvor: er schrieb eine sehr lesens­werte und her­vor­ra­gend Zusammenfassung jener Groteske, die quasi unter Ausschluss von Öffent­lich­keit und jeg­li­chen Kontrollinstrumenten die Alpenrepublik zum General-Geheimagenten und alle Bürger zu poten­ti­el­len EM-Terroristen macht:

Mit einer kom­for­ta­blen Zweidrittelmehrheit hat die Regierung nun Werkzeuge geschaf­fen, von denen das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, die Gestapo oder Fürst Metternich nicht ein­mal zu träu­men gewagt hät­ten. Das muss man ohne jede Über­trei­bung sagen, denn die schwam­mi­gen Rahmenbedingungen, unter denen die Exekutive ab kom­men­den Jänner Standortdaten von Handynutzern abfra­gen oder vom Internet–Provider die Herausgabe von Name und Adresse eines Nutzers einer dyna­mi­schen IP-Adresse for­dern kann, öffnen einem mehr oder weni­ger unkon­trol­lier­ten Zugriff auf sol­che Daten Tür und Tor.

Man möchte mei­nen, dass in den gut fünf­zig Jahren seit Ende von Nazi-Herrschaft und Besatzungszeit die Verfassung so weit durch­dacht wurde, dass weit­ge­hende Ände­run­gen der rechts­staat­li­chen Grundsätze nicht sozu­sa­gen unbe­merkt von­stat­ten gehen, doch weit gefehlt: die Real-Groteske nahm auf die typisch öster­rei­chi­sche Weise ihren Lauf:

Im Schatten der übli­chen groß­ko­ali­tio­nä­ren Streitereien, unter Umgehung des Datenschutzrates und weit­ge­hend unbe­merkt von der Öffent­lich­keit wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (im wahrs­ten Sinne des Wortes) die rich­ter­li­che Genehmigungspflicht für Auskunftspflichten bezüg­lich sen­si­bler Kommunikationsdaten stark auf­ge­weicht bzw. ganz über Bord gewor­fen. Durch geschickte Terminierung und einen kurz­fris­ti­gen Ergänzungsantrag wurde eine Reaktion prak­tisch unmög­lich gemacht.

Es ist in der Tat ein veri­ta­bel tro­ja­ni­sches Geschenk mit weit mehr als vier Pferdefüßen, das eine Regierung, an der angeb­lich auch eine Linkspartei betei­ligt sein soll betei­ligt sein sol­len, ihrem Volk zu Weihnachten hin­ter­lässt. In punkto Über­wa­chung und digi­ta­ler Datenschutz war ich bis November zwar nicht stolz dar­auf, Öster­rei­cher zu sein, aber froh drü­ber: denn wäh­rend man in Deutschland demo­kra­ti­sche Grundrechte längst zu unter­mi­nie­ren begon­nen hatte, blieb Öster­reich stand­haft. Abhören war nur auf rich­ter­li­chen Befehl mög­lich, man ahnte fall­wei­sen Missbrauch, aber am sym­bo­lisch doch so wich­ti­gen Gesetzespapier bekannte sich der Staat zur guten alten Gewaltentrennung.

Die kann nun getrost als abge­schafft gel­ten, außer­dem sehen Experten im prä­ven­ti­ven Beweissammeln eine deut­li­che Entwicklung hin zur Beweislastumkehr. Am 6. Dezember über­nahm der Krampus Innenminister quasi im Alleingang die Kontrolle über die poli­ti­sche Entscheidungsfindung:

Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum poli­zei­li­chen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag ein­ge­bracht — ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konn­ten dazu Stellung neh­men. Die par­la­men­ta­ri­sche Kontrolle wurde ausgeschaltet.

Der Standard berich­tet aus­führ­lich, die Petition SOS Über­wa­chungs­staat erzeugt momen­tan zwar ein laues Lüftlein inner­halb ohne­hin sen­si­bi­li­sier­ter Bevölkerungsschichten — es bräuchte wohl einen Demagogen für die gute Sache vom Format eines Michael Moore und mit dem Aussehen eines Sepp Forcher, um die “breite Masse” zu mobilisieren…

Keine ähnli­chen Beiträge.