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Platterwatch: Überwacht den Innenminister

Nachdem ich mich letztens über ein Plakat mit unglücklich gewähltem Slogan mockiert habe, darf ich mich erneut über eine auf den ersten Blick gelungene Aktion wundern: Marie Ringler und Peter Pilz haben getreu dem Motto Überwacht den Überwacher! Platterwatch ins Leben gerufen.

Ein Innenminister, der gerne *alles* über seine BürgerInnen wissen möchte (siehe Eselsohr "Nein zu Metternich 2.0" rechts oben), muss einfach etwas zu verbergen haben, so die Kernidee. Also wird der Überwacher überwacht, und das scheint ihm nicht besonders zu schmecken:

Heute war das Platterwatch Team wieder im Einsatz. Der Innenminister hat den Schlepperbericht 2007 präsentiert. Wir wollten ihn beobachten. 10 Mann und Frau hoch, in unseren schönen neongrünen Platterwatch Jacken. Und natürlich mit Kamera, Handycam und Co. Wer sich versteckte war allerdings der Innenminister. Offenbar ist ihm die Aktion gar nicht recht, denn wir durften nicht in den Pressekonferenzsaal und als er dann von Journalisten bei der Pressekonferenz nach Platterwatch gefragt wurde, blieb er wortkarg: "Kein Kommentar".

Die "Videoüberwachung" wird auf der youtube-Gruppe Platterwatch genau dokumentiert - und da kommen dann solche rührenden Szenen raus wie in diesem Kurzfilm:

YouTube Preview Image

(Ich war noch *nie* auf einer PK, wo irgendjemand eine Ausweis sehen wollte. Aber ich geh ja auch nie zu Minister-PKs.)

Niemand wird ernsthaft annehmen, dass "fighting fire with fire" einen gangbaren Weg darstellt - ich sehe die Platterwatch in der von mir geschätzten Traditionslinie des grünen Aktionismus. (Auhirsch!) Manche mögen sowas kindisch finden, wie aus den Kommentaren auf Maries Blog auch deutlich hervorgeht. (Aber wer weiß: wenn die NL-ÖVP eine kompetente Online-Marketingagentur hat, dann wird sie ja sicherlich so schlau sein, Poster zu bezahlen.). Ich persönliche denke, dass es momentan in .at beim Thema Überwachung noch gar nicht um Meinungsbildung, sondern um das Erzeugen von Awareness geht, denn die ist auf breiter Basis beim einfach nicht vorhanden: und dazu ist Pete heute klar gemacht hat, macht eine derartige Vereinnahmung von Themen durch eine Partei jegliches Entstehen einer zivilgesellschaftlichen Opposition so gut wie unmöglich. Ein gutes Beispiel dafür ist die Metternich 2.0 Online-Demo, die hier am Blog geschalten ist (das Eselsohr in der rechten oberen Ecke). Die Petition ist ja schön und gut, allerdings führt sich die behauptete Überparteilichkeit selbst ad absurdum, wenn die anschließende Bestätigungsmail von einer E-Mail der Domain @diegruenen.at kommt.

Nun kann man also zurecht die Fragen stellen, wieso eine Minderheitenpartei, die ja im Parlament sitzt um die mythenumwobene "Kontrollfunktion" auszuüben, nicht in erster Linie parlamentarische Maßnahmen einsetzt, auf einem Untersuchungsausschuß besteht, Gebrauch macht von den gar nicht mal sooo üblen Minderheitenrechten des österreichischen Parlaments, so Pete's Meinung. Ich bin mir da unschlüssig: einerseits schlägt mein Herz für aktionistische Aktionen, andererseits würde man sich in der Tat mehr parlamentarische Action wünschen - so machtlos, wie die Platterwatch die Grünen darstellt, sind sie nämlich laut Verfassung keineswegs.

 

6 Kommentare zu „Platterwatch: Überwacht den Innenminister“

  • Simon Identicon Icon
    Simon sagte am 20. Januar 2008 um 18:48

    Danke für diesen Beitrag. Ich bin voll bei Dir!

    direkt antworten

  • der Sardinier Identicon Icon
    der Sardinier sagte am 21. Januar 2008 um 22:23

    Die Frage, wieviel "Aktionismus" verträglich und erlaubt ist, muss man in der Tat immer wieder neu stellen: ich habe zwar ganz und gar nix gegen "Awareness Raising" und Originalität - das kommt in deinem Artikel ja auch so rüber - aber wenn auf der anderen Seite die "insitutionellen" Möglichkeiten nicht oder nicht ausreichend ausgeschöpft werden, dann spricht das in der Tat nicht für ein ausgeprägtes Demokratieverständnis; also kurz gesagt: bin da auch ganz deiner Meinung :cool:

    direkt antworten

  • Eol Identicon Icon

    Naja, wenn die Bestartigung nicht direkt von diegruenen.at kommt, waers nur eine Frage der Zeit gewesen, bis rauskommt das die Domain von einem Gruenen registriert wurde.
    Ich finde ja auch das die Person 'Platter' nichts dafuer kann, aber so einfach ist das mit einem Untersuchungsauschuß in Oesterreich auch nicht....

    direkt antworten

    ritchie Identicon Icon

    Mit der Registrierung hast du natürlich recht... aber andererseits ist die Sache mit Untersuchungsausschuss schon sehr einfach - zum Glück wurden in den letzten Jahren die sog. Minderheitenparteien-Rechte im Parlament sehr gestärkt. Dass es den U-Ausschuss nach wie vor nicht gibt, finde ich durchwegs skandalös und ärgerlich :evil:

    direkt antworten

    Eol Identicon Icon

    Ich weiss nicht. Bin vielleicht zu unbeleckt was U-Ausschüsse angeht, was braucht man ? Ein einfache Mehrheit ?

    Ich hab medial nur den Banken- und Eurofighter U-Ausschuss mitbekommen (und davor war lange keiner) und da war ein langes Hickhack davor OB man die machen sollte. Glaube nicht das es daran liegt das keiner einen machen will.

    direkt antworten

  • Eol Identicon Icon

    Schau ma mal ob's was wird.

    direkt antworten

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1 Track- und Pingbacks zu diesem Beitrag

  • datenschmutz.net (8. Februar 2008)
    Datenspeicherung in .at: noch nicht (ganz) verdaut... Der EUGH will Österreich zur Umsetzung der Datenspeicher-Richtlinie zwingen, die SPÖ kann sich plötzlich an nix mehr erinnern. ......
  • Ping me, please! Einfach /trackback/ an die URL anhängen.
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