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Platterwatch: Überwacht den Innenminister

20.01.2008, geschrieben von , 6 Kommentare

Nachdem ich mich letz­tens über ein Plakat mit unglück­lich gewähl­tem Slogan mockiert habe, darf ich mich erneut über eine auf den ers­ten Blick gelun­gene Aktion wun­dern: Marie Ringler und Peter Pilz haben getreu dem Motto Über­wacht den Über­wa­cher! Platterwatch ins Leben gerufen.

Ein Innenminister, der gerne *alles* über seine BürgerInnen wis­sen möchte (siehe Eselsohr “Nein zu Metternich 2.0″ rechts oben), muss ein­fach etwas zu ver­ber­gen haben, so die Kernidee. Also wird der Über­wa­cher über­wacht, und das scheint ihm nicht beson­ders zu schme­cken:

Heute war das Platterwatch Team wie­der im Einsatz. Der Innenminister hat den Schlepperbericht 2007 prä­sen­tiert. Wir woll­ten ihn beob­ach­ten. 10 Mann und Frau hoch, in unse­ren schö­nen neon­grü­nen Platterwatch Jacken. Und natür­lich mit Kamera, Handycam und Co. Wer sich ver­steckte war aller­dings der Innenminister. Offenbar ist ihm die Aktion gar nicht recht, denn wir durf­ten nicht in den Pressekonferenzsaal und als er dann von Journalisten bei der Pressekonferenz nach Platterwatch gefragt wurde, blieb er wort­karg: “Kein ”.

Die “Videoüberwachung” wird auf der –Gruppe Platterwatch genau doku­men­tiert — und da kom­men dann sol­che rüh­ren­den Szenen raus wie in die­sem :

0 Platterwatch: Überwacht den Innenminister

(Ich war noch *nie* auf einer PK, wo irgend­je­mand eine Ausweis sehen wollte. Aber ich geh ja auch nie zu Minister-PKs.)

Niemand wird ernst­haft anneh­men, dass “fight­ing fire with fire” einen gang­ba­ren Weg dar­stellt — ich sehe die Platterwatch in der von mir geschätz­ten Traditionslinie des grü­nen Aktionismus. (Auhirsch!) Manche mögen sowas kin­disch fin­den, wie aus den Kommentaren auf Maries Blog auch deut­lich her­vor­geht. (Aber wer weiß: wenn die NL-ÖVP eine kom­pe­tente Online-Marketingagentur hat, dann wird sie ja sicher­lich so schlau sein, Poster zu bezah­len.). Ich per­sön­li­che denke, dass es momen­tan in .at beim Thema Über­wa­chung noch gar nicht um Meinungsbildung, son­dern um das Erzeugen von Awareness geht, denn die ist auf brei­ter Basis beim ein­fach nicht vor­han­den: und dazu ist <a href=“http://www.platterwatch.at/STECKBRIEF.html>Platterwatch durch­aus gut geeignet.

Andererseits, und da liegt das Problem, wie mir eine län­gere Diskussion mit Pete heute klar gemacht hat, macht eine der­ar­tige Vereinnahmung von Themen durch eine Partei jeg­li­ches Entstehen einer zivil­ge­sell­schaft­li­chen Opposition so gut wie unmög­lich. Ein gutes Beispiel dafür ist die Metternich 2.0 Online-Demo, die hier am Blog geschal­ten ist (das Eselsohr in der rech­ten obe­ren Ecke). Die Petition ist ja schön und gut, aller­dings führt sich die behaup­tete Über­par­tei­lich­keit selbst ad absur­dum, wenn die anschlie­ßende Bestätigungsmail von einer E-Mail der Domain @diegruenen.at kommt.

Nun kann man also zurecht die Fragen stel­len, wieso eine Minderheitenpartei, die ja im Parlament sitzt um die mythen­um­wo­bene “Kontrollfunktion” aus­zu­üben, nicht in ers­ter Linie par­la­men­ta­ri­sche Maßnahmen ein­setzt, auf einem Untersuchungsausschuß besteht, Gebrauch macht von den gar nicht mal sooo üblen Minderheitenrechten des öster­rei­chi­schen Parlaments, so Pete’s Meinung. Ich bin mir da unschlüs­sig: einer­seits schlägt mein Herz für aktio­nis­ti­sche Aktionen, ande­rer­seits würde man sich in der Tat mehr par­la­men­ta­ri­sche Action wün­schen — so macht­los, wie die Platterwatch die Grünen dar­stellt, sind sie näm­lich laut Verfassung keineswegs.

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Bisher haben meine Lieblingsleser 6 Kommentare zu "Platterwatch: Überwacht den Innenminister" geschrieben.

Wie ist Ihre Meinung?
  • Simon Identicon Icon
    Simon sagte am 20. Januar 2008 um 18:48

    Danke für die­sen Beitrag. Ich bin voll bei Dir!

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  • der Sardinier Identicon Icon
    der Sardinier sagte am 21. Januar 2008 um 22:23

    Die Frage, wie­viel “Aktionismus” ver­träg­lich und erlaubt ist, muss man in der Tat immer wie­der neu stel­len: ich habe zwar ganz und gar nix gegen “Awareness Raising” und Originalität — das kommt in dei­nem Artikel ja auch so rüber — aber wenn auf der ande­ren Seite die “insi­tu­tio­nel­len” Möglichkeiten nicht oder nicht aus­rei­chend aus­ge­schöpft wer­den, dann spricht das in der Tat nicht für ein aus­ge­präg­tes Demokratieverständnis; also kurz gesagt: bin da auch ganz dei­ner Meinung :cool:

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  • Eol Identicon Icon

    Naja, wenn die Bestartigung nicht direkt von diegruenen.at kommt, waers nur eine Frage der Zeit gewe­sen, bis raus­kommt das die Domain von einem Gruenen regis­triert wurde.
    Ich finde ja auch das die Person ‘Platter’ nichts dafuer kann, aber so ein­fach ist das mit einem Untersuchungsauschuß in Oesterreich auch nicht.…

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    ritchie Identicon Icon
    ritchie antwortete am 9. Februar 2008 um 5:39

    Mit der Registrierung hast du natür­lich recht… aber ande­rer­seits ist die Sache mit Untersuchungsausschuss schon sehr ein­fach — zum Glück wur­den in den letz­ten Jahren die sog. Minderheitenparteien-Rechte im Parlament sehr gestärkt. Dass es den U-Ausschuss nach wie vor nicht gibt, finde ich durch­wegs skan­da­lös und ärger­lich :evil:

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    Eol Identicon Icon

    Ich weiss nicht. Bin viel­leicht zu unbe­leckt was U-Ausschüsse angeht, was braucht man ? Ein ein­fa­che Mehrheit ?

    Ich hab medial nur den Banken– und Eurofighter U-Ausschuss mit­be­kom­men (und davor war lange kei­ner) und da war ein lan­ges Hickhack davor OB man die machen sollte. Glaube nicht das es daran liegt das kei­ner einen machen will.

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  • Eol Identicon Icon

    Schau ma mal ob’s was wird.

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1 Track- und Pingbacks zu diesem Beitrag

  • datenschmutz.net (8. Februar 2008)
    Datenspeicherung in .at: noch nicht (ganz) verdaut... Der EUGH will Österreich zur Umsetzung der Datenspeicher-Richtlinie zwingen, die SPÖ kann sich plötzlich an nix mehr erinnern. ......
  • Ping me, please! Einfach /trackback/ an die URL anhängen.
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