Ein von mir seit Jahren sehr geschätz­ter Nationalratspolitiker wird der Gastvortragende beim ers­ten q/talk des neuen Jahres sein: Peter Pilz von den Grünen spricht über seine Sichtweise des neuen SicherheitsPolizeiGesetzes — sein Vortrag dürfte mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit so man­che Parallele zur schlech­ten alte Metternich-Zeit wachrufen.

Es heißt ja immer, jedes Volk habe die Politiker, die es ver­dient — aber wir haben doch mit FPÖ und BZÖ eh schon zwei semi-gefährliche Klamauktruppen am Start, die­ses Sicherheitsgesetzt hat .at nun wirk­lich nicht ver­dient; zumin­dest nicht des­sen stille und heim­li­che Verabschiedung mit­ten im Weihnachtsrummel, schön vor­bei­ge­schum­melt an jeg­li­chem öffent­li­chem Diskurs. (So gese­hen wär’s ja dann wie­derum doch die “typisch öster­rei­chi­sche” Lösung?)

Die (lei­der an weni­gen Händen abzähl­bare) enga­gierte Gegenöffentlichkeit trifft sich am 29. Jänner im Museumsquartier zum Vortag von Peter Pilz:

Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeg­li­cher poli­ti­scher Betätigung durch. In einem mehr als frag­wür­di­gen Eilverfahren wur­den die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt ein­stim­mig bestä­tigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes ein­grif­fen. Erst mit der bür­ger­li­chen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien. Die jüngs­ten Ereignisse in Öster­reich und der EU zei­gen beängs­ti­gende Parallelen. In einer über­fall­ar­ti­gen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz — ohne die in Öster­reich übli­chen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.
[…]
Wir sind der Über­zeu­gung, dass nicht alles zuläs­sig sein darf, was tech­nisch mög­lich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemein­same Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu schüt­zen. Immer öfter wächst aber aus ver­meint­li­chem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer
öfter geht eine schran­ken­lose Über­wa­chung auf Kosten unse­rer Freiheit und Demokratie. Denn Menschen, die sich über­wacht füh­len, sind nicht mehr bereit eine eigene Meinung zu äußern.

Mehr Infos zum Vortrag
Petition der Grünen gegen den Überwachungsstaat

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