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q/talk #7: .at am Weg in den Polizeistaat?

Ein von mir seit Jahren sehr geschätzter Nationalratspolitiker wird der Gastvortragende beim ersten q/talk des neuen Jahres sein: Peter Pilz von den Grünen spricht über seine Sichtweise des neuen SicherheitsPolizeiGesetzes – sein Vortrag dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so manche Parallele zur schlechten alte Metternich-Zeit wachrufen.

Es heißt ja immer, jedes Volk habe die Politiker, die es verdient – aber wir haben doch mit FPÖ und BZÖ eh schon zwei semi-gefährliche Klamauktruppen am Start, dieses Sicherheitsgesetzt hat .at nun wirklich nicht verdient; zumindest nicht dessen stille und heimliche Verabschiedung mitten im Weihnachtsrummel, schön vorbeigeschummelt an jeglichem öffentlichem Diskurs. (So gesehen wär’s ja dann wiederum doch die „typisch österreichische“ Lösung?)

Die (leider an wenigen Händen abzählbare) engagierte Gegenöffentlichkeit trifft sich am 29. Jänner im Museumsquartier zum Vortag von Peter Pilz:

Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien. Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz – ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.
[…]
Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles zulässig sein darf, was technisch möglich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wächst aber aus vermeintlichem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer
öfter geht eine schrankenlose Überwachung auf Kosten unserer Freiheit und Demokratie. Denn Menschen, die sich überwacht fühlen, sind nicht mehr bereit eine eigene Meinung zu äußern.

Mehr Infos zum Vortrag
Petition der Grünen gegen den Überwachungsstaat

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