Yup. In einer aktu­el­len Aussendung infor­mie­ren die Grünen über ihre Initiative SOS–Über­wa­chung. Auch wenn ich mir einen über­par­tei­li­che­ren Ansatz gewünscht hätte: zum Glück unter­nimmt wenigs­tens über­haupt jemand was gegen diese enorm über­trie­be­nen Allmachtsphantasien eines Staatsapparats, der seine BürgerInnen kon­se­quent nicht als selb­stän­dig den­kende Subjekte, son­dern als Rohmaterial für Intimsphären-verletzende Zwangs-Sozialforschung betrach­tet und behan­delt; im Fall man­cher ÖVP-Hardliner nicht direkt über­ra­schend, aber die SPÖ, die sich immer noch zu Unrecht für eine Linkspartei hält, hat hier auf gan­zer Linie gran­dios versagt.

Ein sehr lesens­wer­tes Interview hat Georg Holzer zu die­sem Thema mit Helge geführt — der fasst kurz und prä­gnant das Kernproblem zusammen:

Wer nichts zu ver­ber­gen hat, hat nichts zu befürch­ten. Doch wir alle haben etwas zu ver­ber­gen: Unsere Privatsphäre und unsere Beziehungen. Man arbei­tet, ganz im Stil George Bushs, mit Angst. Angst vor Terror, Angst vor Kriminalität. Dabei ist Öster­reich sicher wie nie zuvor. Niemand käme auf die Idee, pri­vate Autofahrten zu ver­bie­ten, trotz tau­sen­der Verkehrstoter. So wie hier Mobilität über Sicherheit gestellt wird, soll­ten wir die Privatsphäre des Einzelnen nicht am Altar der Angst opfern.

Die vom Autor die­ses Zitats initi­ierte Online-Demo (siehe Eselsohr hier in der obe­ren rech­ten Ecke) läuft wei­ter­hin, alle Webmaster und –mist­res­sen sind herz­lich ein­ge­la­den, sich zu betei­li­gen. 20.000 Unterschriften konn­ten mit der Online-Petition gegen den Über­wa­chungs­staat bereits gesam­melt wer­den. In einer aktu­el­len Aussendung infor­mier­ten die Initiatoren über die nächs­ten Schritte:

1. SOS-Überwachung geht jetzt auf die Straße. Wir wer­den in der zwei­ten Phase Unterstützungen mit Listen sam­meln, in mög­lichst vie­len Städten und Gemeinden.
2. Eine Reihe von Initiativen unter­stützt SOS-Überwachung. Mehr als 140 Blogs haben sich als “Online Demo” zusam­men getan, um Unterschriften zu sam­meln. Platterwatch, die von den Grünen initi­ierte Plattform zur “Über­wa­chung der Über­wa­cher”, unter­stützt mit Links und mit Sammeln auf der Straße.
3. Von Providern wird der­zeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage geprüft. Verfassungsrechtler wie Univ. Prof. Funk und Univ.Prof. Mayer geben die­sen Klagen ebenso gute Chancen wie Klagen der betrof­fe­nen User/Innen. Rund um Platterwatch ist eine Sammelklage der betrof­fe­nen User/Innen in Vorbereitung.
4. Am 3. März 2008 tagt vor­aus­sicht­lich der Petitionsausschuss. Das ist der erste Termin, zu dem die Petition im Nationalrat ein­ge­bracht wer­den kann. Von dort soll sie dem Innenausschuss zuge­wie­sen wer­den, der Anfang Mai zu einer Sitzung zusam­men­kom­men wird.

WAS KÖNNEN SIE JETZT TUN?

Vor allem eines: wei­ter Unterstützungen sam­meln — über das Internet und mit Listen. Die Listen kön­nen Sie bei den Grünen anfor­dern oder sich hier aus­dru­cken und kopieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Univ. Prof. Dr. Gerald Futschek
Dr. Barbara Helige
Dr. Peter Pilz
Univ. Prof. Dr. A Min Tjoa
Univ. Prof. Dr. Hannes Werthner

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