Datenspeicherung in .at: noch nicht (ganz) verdaut

Auch wenn ein gewisser Herr Platter nach wie vor hartnäckig auf der Speicherung aller Verbindungsdaten für ein Jahr beharrt, ist die Sache noch nicht gegessen. Gegen Österreich läuft ein Mahnverfahren der EU auf Umsetzung der Richtlinie, vorerst scheint Abwarten angesagt zu sein.

Österreichern wird ja gerne unterstellt, Probleme auszusitzen, bis sich die Systemparameter so weit verändert haben, dass eigentlich niemand mehr weiß, worum es anfänglich ging – offensichtlich zu Recht. Denn nur hierzulande kann eine Partei, die in Regierung und Parlament sitzt und vor wenigen Wochen *für* die Richtlinie entschieden hat, plötzlich ohne Faschingsattitüde behaupten, aus heiterem Himmel gegen die betreffende nationale Gesetzgebung zu sein:

Die Redaktion Netwatcher sprach mit dem Nationalratsabgeordneten Johann Maier von der SPÖ(Koalitionspartner von ÖVP der Regierung) über das Vorhaben des österreichischen Verkehrsminister Faymann SPÖ der für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist und auf die Entscheidungen diverser Mitgliedsländer innerhalb der EU abwartet um eine Entscheidung des EUGH abzuwarten und gegebenenfalls auch zu Fall zu bringen.

Metternich, schau oba! Mehr dazu in einem aktuellen Beitrag von freie-radios.net, der im Netz zum Download bereits steht.

2 comments
Norbert Sohrweide
Norbert Sohrweide

Vor ein Paar Jahren war es nicht auszudenken das wir derart ausgeschnüffelt werden. Wir haben mit dem Finger auf die Stasi gezeigt. Nun zeigt uns die Regierung schlimmer wie in jeder Diktatur wie die eigenen Bürger ausspioniert werde. Ich will nicht mehr Bürger dieses Ländes sein