Auch wenn ein gewis­ser Herr Platter nach wie vor hart­nä­ckig auf der Speicherung aller Verbindungsdaten für ein Jahr beharrt, ist die Sache noch nicht geges­sen. Gegen Öster­reich läuft ein Mahnverfahren der EU auf Umsetzung der Richtlinie, vor­erst scheint Abwarten ange­sagt zu sein.

Öster­rei­chern wird ja gerne unter­stellt, Probleme aus­zu­sit­zen, bis sich die Systemparameter so weit ver­än­dert haben, dass eigent­lich nie­mand mehr weiß, worum es anfäng­lich ging — offen­sicht­lich zu Recht. Denn nur hier­zu­lande kann eine Partei, die in Regierung und Parlament sitzt und vor weni­gen Wochen *für* die Richtlinie ent­schie­den hat, plötz­lich ohne Faschingsattitüde behaup­ten, aus hei­te­rem Himmel gegen die betref­fende natio­nale Gesetzgebung zu sein:

Die Redaktion Netwatcher sprach mit dem Nationalratsabgeordneten Johann Maier von der SPÖ(Koalitionspartner von ÖVP der Regierung) über das Vorhaben des öster­rei­chi­schen Verkehrsminister Faymann SPÖ der für die Umsetzung der Richtlinie zustän­dig ist und auf die Entscheidungen diver­ser Mitgliedsländer inner­halb der EU abwar­tet um eine Entscheidung des EUGH abzu­war­ten und gege­be­nen­falls auch zu Fall zu bringen.

Metternich, schau oba! Mehr dazu in einem aktu­el­len Beitrag von freie-radios.net, der im Netz zum Download bereits steht.

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