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.at-Überwachung: Warten aufs Ministerstatement

Godot lässt grüßen – die von den Grünen instrumentalisierte Angst vor einem totalen Überwachungsstaat stieß bei den Regierungsparteien auf keinerlei Gegenliebe. Trotz aller aktuellen Uneinigkeiten der Koalitionspartner war man sich einig, dass erstmal Oberüberwacher Platter ein Statement abgeben soll.

Wer, wenn nicht er? Nun ja, jeder andere. Der größte Hardliner der Regierung wird wohl kaum freudig das eigene Gesetzt diskutieren. Dass die SPÖ bei soviel Krankenkassen-Hickhack, Hintergrundzwist und Neuwahldiskussionen nicht versucht, zumindest politisches Kurzfrist-Potential aus der Affäre SOS zu schlagen, verwundert dann aber doch. Konkret schreiben Peter Pilz und Co.:

Die Petition wurde am 5. März im Petitionsausschuss behandelt. Anstatt die Petition dem Innenausschuss zuzuteilen, beschlossen ÖVP und SPÖ aber eine Stellungnahme des Innenministers einzuholen. Diese offensichtliche Verzögerungsmaßnahme von Seiten der Regierungsparteien und gleichzeitige Missachtung Wunsches der UnterzeichnerInnen nach einer Diskussion des Sicherheitspolizeigesetz im Innenausschuss wurde von den Grünen scharf kritisiert.

Man könne Mails schreiben, beispielsweise an Gisela Wurm (SPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen und Vorsitzende des Petitionsausschusses); die wird sich übrigens sehr über die Veröffentlichung ihrer E-Mail-Adresse im Klartext freuen, hoffentlich gibt’s in der Löwelgasse anständige Spamfilter.

Diese Aufforderung zeigt deutlich das Dilemma der ganzen Aktion: das Thema ist viel zu wichtig, um von einer Kleinpartei instrumentalisiert zu werden. „Yeah, it’s a dirty job, but I just love doin’t it“ könnte man DMX reimen, aber selbst Rap täuscht über eines nicht hinweg: eine überparteiliche Aktion hätte vielleicht auch die Selbstdenker innerhalb der Großparteien mobilisieren können. Mittlerweile ist Widerstand gegen Überwachung aber grün, und das hält eine ganze Latte von ParteisoldatInnen sehr effektiv davon ab, ihre diesbezügliche Meinung laut zu artikulieren… oder alle SP und VP Parteibuchbesitzer haben ohnehin nix zu verbergen und damit keinerlei Angst vor Totalüberwachung. Aber wer das glaubt, wird höchstens selig und irgendwann mitten in einem totalitären Regime mit Demokratie-Feigenblatt aufwachen. Die Abwehr des Überwachungsstaates scheint jedenfalls vorerst/endgültig (nicht zutreffenden Begriff bitte mental streichen) gescheitert zu sein.

1 comments
normen
normen

Was haben die alle nur mit ihren Gesetzen, die zur totalen Überwachung führen? Möchte man als Politiker denn selbst gerne beschattet, beobachtet, angezapft und belauscht werden? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen... und Verbrechen passieren trotzdem :evil: