Godot lässt grü­ßen — die von den Grünen instru­men­ta­li­sierte Angst vor einem tota­len Über­wa­chungs­staat stieß bei den Regierungsparteien auf kei­ner­lei Gegenliebe. Trotz aller aktu­el­len Uneinigkeiten der Koalitionspartner war man sich einig, dass erst­mal Oberüberwacher Platter ein Statement abge­ben soll.

Wer, wenn nicht er? Nun ja, jeder andere. Der größte Hardliner der Regierung wird wohl kaum freu­dig das eigene Gesetzt dis­ku­tie­ren. Dass die SPÖ bei soviel Krankenkassen-Hickhack, Hintergrundzwist und Neuwahldiskussionen nicht ver­sucht, zumin­dest poli­ti­sches Kurzfrist-Potential aus der Affäre SOS zu schla­gen, ver­wun­dert dann aber doch. Konkret schrei­ben Peter Pilz und Co.:

Die Petition wurde am 5. März im Petitionsausschuss behan­delt. Anstatt die Petition dem Innenausschuss zuzu­tei­len, beschlos­sen ÖVP und SPÖ aber eine Stellungnahme des Innenministers ein­zu­ho­len. Diese offen­sicht­li­che Verzögerungsmaßnahme von Seiten der Regierungsparteien und gleich­zei­tige Missachtung Wunsches der UnterzeichnerInnen nach einer Diskussion des Sicherheitspolizeigesetz im Innenausschuss wurde von den Grünen scharf kritisiert.

Man könne Mails schrei­ben, bei­spiels­weise an Gisela Wurm (SPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen und Vorsitzende des Petitionsausschusses); die wird sich übri­gens sehr über die Veröffentlichung ihrer E-Mail-Adresse im Klartext freuen, hof­fent­lich gibt’s in der Löwelgasse anstän­dige Spamfilter.

Diese Aufforderung zeigt deut­lich das Dilemma der gan­zen Aktion: das Thema ist viel zu wich­tig, um von einer Kleinpartei instru­men­ta­li­siert zu wer­den. “Yeah, it’s a dirty job, but I just love doin’t it” könnte man DMX rei­men, aber selbst Rap täuscht über eines nicht hin­weg: eine über­par­tei­li­che Aktion hätte viel­leicht auch die Selbstdenker inner­halb der Großparteien mobi­li­sie­ren kön­nen. Mittlerweile ist Widerstand gegen Über­wa­chung aber grün, und das hält eine ganze Latte von ParteisoldatInnen sehr effek­tiv davon ab, ihre dies­be­züg­li­che Meinung laut zu arti­ku­lie­ren… oder alle SP und VP Parteibuchbesitzer haben ohne­hin nix zu ver­ber­gen und damit kei­ner­lei Angst vor Totalüberwachung. Aber wer das glaubt, wird höchs­tens selig und irgend­wann mit­ten in einem tota­li­tä­ren Regime mit Demokratie–Feigenblatt auf­wa­chen. Die Abwehr des Über­wa­chungs­staa­tes scheint jeden­falls vorerst/endgültig (nicht zutref­fen­den Begriff bitte men­tal strei­chen) geschei­tert zu sein.

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