Gerade bin ich am Weg zu fat­foo­goo auf der Mariahilferstraße einer sym­pa­thi­schen Demo begeg­net: die Gewerkschaft der Pflege– und Betreuungsberufe fin­det näm­lich, dass “PatientInnen weder ein Spielzeug sind noch Pflegebedürftige ein Spielplatz für soge­nannte PolitikerInnen sind”. Dem kann man nicht widersprechen.

Konkreter Anlassfall ist der jüngste Gesetzesentwurf von Ministerin Kdolsky zur 24-Stunden Pflege und Betreuung. Konkret geht’s dabei um fol­gende Punkte:

Laien ohne Ausbildung sol­len in Zukunft Pflegetätigkeiten durch­füh­ren, für die man der­zeit bis zu drei Jahre Ausbildung benötigt.

Laien ohne Ausbildung sol­len in Zukunft ärzt­li­che Tätigkeiten durch­füh­ren, für die man bis­her Medizin stu­die­ren musste.

Demgemäß lau­ten die Forderungen der Gewerkschaft, die sie bei der Demo laut­stark mit Peter Schillings “Major Tom (Völlig los­ge­löst)” unterstrichen:

• die Sicherstellung von qua­li­fi­zier­ter Pflege und medi­zi­ni­scher Versorgung für unsere Angehörigen.
• klare gesetz­li­che Regelungen und poli­ti­sche Maßnahmen, die Ihnen die qua­li­fi­zierte Pflege leist­bar, jedoch in höchs­ter Qualität zur Verfügung stellen.

Eine klare Ansage: denn zuneh­mende Lebenserwartung und bes­sere medi­zi­ni­sche Versorgung machen die Pflege immer kos­ten­in­ten­si­ver, wäh­rend zugleich ein beträcht­li­cher Teil der gesetz­li­chen Krankenkassen finan­zi­ell aus den vor­letz­ten bis letz­ten Löchern pfeift. Hier finan­zier­bare Modelle fin­den, sollte eine der höchs­ten Prioritäten der Regierung eines der reichs­ten Länder der Welt sein — eigent­lich sehr trau­rig, dass man in Öster­reich sogar dafür demons­trie­ren muss.

Wir alle wol­len anschei­nend bes­sere Politiker, soviel steht nach dem Neuwahl-Diskussions Kasperltheater im Sog der NÖ–Wahlen wohl fest, sagen die Betroffenen. In der ORF-Diskussion jeden­falls waren sich Herr Cap, Herr Pröll, Frau Glawischnig, Herr Strache und Herr Scheibner unvor­stell­bar einig, dass bes­sere, effek­ti­vere poli­ti­sche Arbeit gefor­dert sei. Denn die will ers­tens das Volk und zwei­tens blo­ckie­ren ja immer die ande­ren, glaubt man der jewei­li­gen Eigendarstellung der Regierungstätigkeit von SPÖ und ÖVP. Da spricht Molterer vom SPÖ-Kanzler als “Fehler, der kor­ri­giert wer­den muss”, wäh­rend Gusenbauer der ÖVP totale Konsensverweigerung vor­wirft… das hört sich wirk­lich nach maxi­mal pro­duk­ti­vem Arbeitsklima an. Möglicherweise könn­ten Neuwahlen zu einer SP-VP Regierung mit umge­dreh­ten Vorzeichen füh­ren, aber woher die Proponenten nehmen?

Aber zurück zum Thema Pflegefinanzierung: da drängt sich mir sofort der Gedanke an diese unvor­stell­bar unsin­ni­gen Eurofighter auf. Wenn Öster­reich schon unbe­dingt einen Beitrag zur “euro­päi­schen Verteidigungspolitik” leis­ten muss, hätten’s dann nicht auch ein paar anstän­dige Hubschrauber getan? Die man neben­bei ganz wun­der­bar zivil und zu Rettungszwecken ein­set­zen kann, wie Galtür zeigte? Und mit den rest­li­chen paar Milliarden hätte man eine ganze Armada an Pflegejahren finan­zie­ren kön­nen… soviel zum Thema gute Regierungsarbeit. Denn einen Almosen-Hunderter kann wohl selbst der rea­li­täts­fernste Sozialpolitiker nicht ernst­haft als nach­hal­tige Maßnahme bezeichnen.

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