Gerade bin ich am Weg zu fatfoogoo auf der Mariahilferstraße einer sympathischen Demo begegnet: die Gewerkschaft der Pflege- und Betreuungsberufe findet nämlich, dass “PatientInnen weder ein Spielzeug sind noch Pflegebedürftige ein Spielplatz für sogenannte PolitikerInnen sind”. Dem kann man nicht widersprechen.

Konkreter Anlassfall ist der jüngste Gesetzesentwurf von Ministerin Kdolsky zur 24-Stunden Pflege und Betreuung. Konkret geht’s dabei um folgende Punkte:

Laien ohne Ausbildung sollen in Zukunft Pflegetätigkeiten durchführen, für die man derzeit bis zu drei Jahre Ausbildung benötigt.

Laien ohne Ausbildung sollen in Zukunft ärztliche Tätigkeiten durchführen, für die man bisher Medizin studieren musste.

Demgemäß lauten die Forderungen der Gewerkschaft, die sie bei der Demo lautstark mit Peter Schillings “Major Tom (Völlig losgelöst)” unterstrichen:

• die Sicherstellung von qualifizierter Pflege und medizinischer Versorgung für unsere Angehörigen.
• klare gesetzliche Regelungen und politische Maßnahmen, die Ihnen die qualifizierte Pflege leistbar, jedoch in höchster Qualität zur Verfügung stellen.

Eine klare Ansage: denn zunehmende Lebenserwartung und bessere medizinische Versorgung machen die Pflege immer kostenintensiver, während zugleich ein beträchtlicher Teil der gesetzlichen Krankenkassen finanziell aus den vorletzten bis letzten Löchern pfeift. Hier finanzierbare Modelle finden, sollte eine der höchsten Prioritäten der Regierung eines der reichsten Länder der Welt sein – eigentlich sehr traurig, dass man in Österreich sogar dafür demonstrieren muss.

Wir alle wollen anscheinend bessere Politiker, soviel steht nach dem Neuwahl-Diskussions Kasperltheater im Sog der NÖ-Wahlen wohl fest, sagen die Betroffenen. In der ORF-Diskussion jedenfalls waren sich Herr Cap, Herr Pröll, Frau Glawischnig, Herr Strache und Herr Scheibner unvorstellbar einig, dass bessere, effektivere politische Arbeit gefordert sei. Denn die will erstens das Volk und zweitens blockieren ja immer die anderen, glaubt man der jeweiligen Eigendarstellung der Regierungstätigkeit von SPÖ und ÖVP. Da spricht Molterer vom SPÖ-Kanzler als “Fehler, der korrigiert werden muss”, während Gusenbauer der ÖVP totale Konsensverweigerung vorwirft… das hört sich wirklich nach maximal produktivem Arbeitsklima an. Möglicherweise könnten Neuwahlen zu einer SP-VP Regierung mit umgedrehten Vorzeichen führen, aber woher die Proponenten nehmen?

Aber zurück zum Thema Pflegefinanzierung: da drängt sich mir sofort der Gedanke an diese unvorstellbar unsinnigen Eurofighter auf. Wenn Österreich schon unbedingt einen Beitrag zur “europäischen Verteidigungspolitik” leisten muss, hätten’s dann nicht auch ein paar anständige Hubschrauber getan? Die man nebenbei ganz wunderbar zivil und zu Rettungszwecken einsetzen kann, wie Galtür zeigte? Und mit den restlichen paar Milliarden hätte man eine ganze Armada an Pflegejahren finanzieren können… soviel zum Thema gute Regierungsarbeit. Denn einen Almosen-Hunderter kann wohl selbst der realitätsfernste Sozialpolitiker nicht ernsthaft als nachhaltige Maßnahme bezeichnen.