Sodala, im Herbst ist’s soweit: was inof­fi­zi­ell schon vor meh­re­ren Wochen in gewöhn­lich ungut infor­mier­ten Kreisen bereits kur­siert und sogar mein weit weg vom poli­ti­schen Schnellschuss exis­tie­ren­des Ohr erreichte, ist seit heute Faktum und muss bloß noch formal-technisch im Parlament abge­nickt wer­den: in Öster­reich fin­det im Herbst eine EM vor­ge­zo­gene Nationalratswahl statt. Die Fanzonen am Ring wer­den bereits errich­tet. Meine p.t. .de und. ch LeserInnen sind über den vor­der­grün­di­gen Stein des Anstoßes mög­li­cher­weise nicht infor­miert — es trug sich näm­lich fol­gen­des zu: seit län­ge­rer Zeit ver­ste­hen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, die bei­den öster­rei­chi­schen Großparteien, nicht mehr beson­ders gut. Und das kam so:

Im Lichte dräu­en­der Probleme — die nie­der­ös­ter­rei­chi­sche und die Wiener Gebietskrankenkasse dro­hen in eini­gen Monaten pleite zu gehen — über­wand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigent­li­chen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürz­lich in sei­ner Funktion als Clubobmann abge­löst, ver­öf­fent­lichte gemein­sam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein öster­rei­chi­scher Politiker. Damit ist eigent­lich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeg­li­chem Populismus nicht völ­lig abge­neigte auf­la­gen­stärkste Blatt Öster­reichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung for­dert und sich gene­rell kri­tisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Über­lau­fen respek­tive den LKW zum Umkippen: vor­aus­sicht­lich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll’s wei­ter­ge­hen? Soeben dis­ku­tierte unter der kom­pe­ten­ten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, beste­hend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im öster­rei­chi­schen Fernsehen über die ziem­lich unro­si­gen Zukunftsaussichten. Da fie­len Begriffe wie “De-Legitimierung der poli­ti­schen Klasse” (Fleischhacker), “infe­riore Regierungsleistung” (Rohrer) und so man­che Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist über­trie­ben. Der Wahlkampf wird ein kur­zer, denn wohl schon im September wer­den Herr und Frau Öster­rei­che­rIn an die Wahlurnern geru­fen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähn­ten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktu­elle Lebensmittel– und Erdölteuerungswelle) smar­ter Lösungsvorschläge und har­ter Arbeit bedür­fen und vor­erst mal jeg­li­che Regierungsarbeit auf unbe­stimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Über­fluss besteht eigent­lich kein rea­lis­ti­sches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der gro­ßen Koalition inklu­sive rund­er­neu­er­tem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten ste­hen nicht zur Verfügung, alle Experten rech­nen aber mit einem (star­ken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: übler­weise wird damit wohl die Ausländer-Basher–Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen ste­hen der­zeit ziem­lich schwach­brüs­tig da. Andererseits wird durch­aus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerech­net: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlech­teste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kost­spie­lig — ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit ande­ren Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu grün­den… damit könnte Öster­reich end­lich mal in inno­va­ti­ves Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik set­zen — und zugleich bewei­sen, dass es doch noch schlim­mer kom­men kann. Denn die meis­ten “pro­fes­sio­nel­len BeobachterInnen” (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), hal­ten das an sich nicht mehr für möglich.

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