Die q/uintessenz lädt am heute zum q/talks in den Raum D des Museumsquartiers: aus aktu­el­lem Anlass stellt Georg Markus Kainz bri­sante Fragen zu den Themen Datenschmutz, Bürgerrechte und Über­wa­chungs­staat an vier Parteikandidaten: Martin Prager (SPÖ), NR Peter Pilz (Die Grünen) und NR Peter Fichtenbauer (FPÖ) haben bereits zuge­sagt, bei BM Maria Fekter (ÖVP) wurde ange­fragt. Diese Veranstaltung erfreut mein Herz, denn in Zeiten von Wahlzuckerln, Diskussionen über Steuernachlässe und wahl­wer­ben­der Beihilfe-Erhöhungen geht das Thema Datenschutz gerne unter: zu kom­plex sind die Zusammenhänge, als dass sie sich auf publi­kumstaug­li­che Plakat-Slogan-Größe schrump­fen ließen.

Das Recht auf Verbergen

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse über­schrei­ten möchte, wird diese mit den Worten legi­ti­miert: “Sie haben ja nichts zu verbergen” — Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit auto­ma­tisch ver­däch­tig. Dieser laxe Umgang mit unse­ren Rechten erin­nert fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Diese Argumentation dürfe jeder, der schon mal gegen die Mauer der Datenbürokratie ange­rannt ist, aus eige­ner Erfahrung ken­nen: da gibt’s Beispiele, bei denen einem schlecht wird: da hat etwa mal vor Jahren ein Polizist dem klei­nen Bruder eines Bekannten am Bahnhof ein Klappmesser abge­nom­men, als die­ser zwölf war — gemacht hat er damit gar nix, also keine Rede von “offi­zi­el­lem” Eintrag. 15 Jahre spä­ter, also mit 27, steht der­selbe Typ auf der öster­rei­chi­schen Polizeiwache im Zuge einer Einvernehmen, als der Polizist zu ihm sagt: “Sie ken­nen wir ja schon, da war doch damals diese Messersache.” Datenlöschung laut Gesetz? Die konnte sich anschei­nend schon vor dem Zeitalter der Terrorismusangst nie­mand leis­ten — und die Schlingen wer­den gezielt enger gezogen:

Schrittweise wer­den immer mehr Bereiche unse­res Lebens elek­tro­nisch über­wacht. Neben Videoüberwachung öffent­li­cher Plätze und dem öffent­li­chen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer lücken­lo­ser über­wacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten wer­den unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate überwacht.

Ich hoffe, dass BM Maria Fekter erscheint, denn die amtie­rende Innenministerin hätte mit Datenschützer Peter Pilz wohl so man­ches Henderl zu ent­fe­dern… Ziel der Veranstaltung ist es jeden­falls, klar Fronten zu schaf­fen: und viel­leicht traut sich ja sogar jemand zu sagen, dass er für die unein­ge­schränkte Totalüberwachung steht:

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wol­len wis­sen, wer unsere Bürgerrechte mit ent­spre­chen­dem Respekt betrach­tet und auf Augenmaß und Demokratie ach­tet. […] Auf unse­ren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Möglichkeit vor die­sem zu ent­flie­hen. Unser Preis ist ein trans­pa­ren­tes Leben und der Verlust unse­rer per­sön­li­chen Freiheit.

Der Einlass beginn um 19:00, die Diskussion um 20:00 Uhr. Und so kommt man zum Raum D respek­tive zum Quartier 21: Lageplan.

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