Briefe von der SVA bedeu­ten nor­ma­ler­weise nix Gutes, und da machte der Schrieb mit dem omi­nö­sen Titel “Einleitung des Zuweisungsverfahrens einer Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 27a BMSVG” kei­nen Unterschied. Nach einem Telefonat mit der freund­li­chen Dame von der Niederösterreichischen Vorsorgekasse wurde mir aller­dings schnell klar: die Förderung von Klein– und Mittelunternehmen ist in Öster­reich nicht mal ein Wahlslogan.

Sinn und Zweck der neuen Pflichtversicherung: Betriebe soll­ten ver­pflich­tet wer­den, für ihre Mitarbeiter zu sor­gen: das Geld sei für die Abfertigung bestimmt. Dass nicht ein­mal Einzelunternehmen davon aus­ge­nom­men sind, zeigt in vol­ler Deutlichkeit, dass hier jemand wirk­lich lange und ein­ge­hend nach gedacht hat: 1,50% von der SV-Bemessungsgrundlage beträgt die neue Deppensteuer, die hier­zu­lande wohl für “mehr soziale Wärme” (Reibung macht heiß) sor­gen soll. Ich darf also ein­ein­halb Prozent Sozialversicherung mehr bezah­len — für nix und wie­der nix.

Während also an ande­rer Stelle über die Abschaffung der gesetz­li­chen Pflichtversicherung dis­ku­tiert wird, bas­telt diese jäm­mer­li­che Scheiter–Regierung in Öster­reich noch schnell einen wei­te­ren undurch­dach­ten Pfusch: ein wei­te­rer Zusatzvertrag, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand: jeder SVA-Pflichtversicherte hat die Wahl, mit einer der gelis­te­ten Kassen einen betrieb­li­chen Vorsorgevertrag abzu­schlie­ßen, geschieht dies nicht, so erfolgt inner­halb von drei Monaten die Zwangszuweisung, wel­che “auch ohne Unterschrift Gültigkeit erlangt”. Eingehoben wer­den die paar Zusatzhunderter pro Jahr von der SVA, und wer an einen Schnellschuss zur Krankenkassenfinanzierung denkt, mag zwar ein Schelm sein, aber durch­wegs recht haben. Bezeichnend auch, dass man auf der Homepage der SVA bei der Suche nach “Betriebliche Gesundheitsvorsorge” kei­nen Treffer zur neuen Sonderschröpfabgabe bekommt. Gratulation zu die­sem Schnellschuss! Dass ich weder SPÖ noch ÖVP wäh­len kann, steht für mich nun ein­deu­tig fest — danke für diese “Wahlhilfe”.

PS: Allerdings wird’s schwie­rig: die Grünen wis­sen nicht mal, ob sie eigent­lich über­haupt Wahlplakate wol­len und ob da etwas — und wenn ja, was — drauf­ste­hen sollte, weil man kann ja als Partei nicht ein­fach was wol­len, da muss man schon zuerst die Basis fra­gen, was die eigent­lich will, damit man dann das­selbe will. (So den­ken weite Teile der FPÖ–Strategen übri­gens auch.) Hardcore-Strache grinst seit Dr. Jörgls BZÖ-Kandidaturkrise im ZIB-Studio noch unent­spann­ter und ver­zwei­fel­ter in die Kamera und das BZÖ will plötz­lich nix mehr gegen Ausländer haben, so sie denn keine sind und einer schla­gen­den Studentverbindung bei­tre­ten — von wegen rechts und Ordnung! Wofür aber Fritz Dinkhauser (außer für eine larmoyant-undefinierte Trutzhaltung gegen­über irgend etwas ste­hen) soll, konnte ich noch nicht her­aus­fin­den, und Hans-Peter Martin hat eigent­lich gar kein Talent zum spoken-word Märchenonkel und macht außer­dem klei­nen und gro­ßen Kindern Angst. Da muss man sich doch lang­sam ernst­haft fra­gen: ist Nichtwählen oder ungül­tig Wählen das demo­kra­tie­po­li­tisch bedenk­li­chere Statement?

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