Zuweisungsverfahren zur Betrieblichen Vorsorgekasse

svadeppensteuerBriefe von der SVA bedeuten normalerweise nix Gutes, und da machte der Schrieb mit dem ominösen Titel „Einleitung des Zuweisungsverfahrens einer Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 27a BMSVG“ keinen Unterschied. Nach einem Telefonat mit der freundlichen Dame von der Niederösterreichischen Vorsorgekasse wurde mir allerdings schnell klar: die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen ist in Österreich nicht mal ein Wahlslogan.

Sinn und Zweck der neuen Pflichtversicherung: Betriebe sollten verpflichtet werden, für ihre Mitarbeiter zu sorgen: das Geld sei für die Abfertigung bestimmt. Dass nicht einmal Einzelunternehmen davon ausgenommen sind, zeigt in voller Deutlichkeit, dass hier jemand wirklich lange und eingehend nach gedacht hat: 1,50% von der SV-Bemessungsgrundlage beträgt die neue Deppensteuer, die hierzulande wohl für „mehr soziale Wärme“ (Reibung macht heiß) sorgen soll. Ich darf also eineinhalb Prozent Sozialversicherung mehr bezahlen – für nix und wieder nix.

Während also an anderer Stelle über die Abschaffung der gesetzlichen Pflichtversicherung diskutiert wird, bastelt diese jämmerliche Scheiter-Regierung in Österreich noch schnell einen weiteren undurchdachten Pfusch: ein weiterer Zusatzvertrag, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand: jeder SVA-Pflichtversicherte hat die Wahl, mit einer der gelisteten Kassen einen betrieblichen Vorsorgevertrag abzuschließen, geschieht dies nicht, so erfolgt innerhalb von drei Monaten die Zwangszuweisung, welche „auch ohne Unterschrift Gültigkeit erlangt“. Eingehoben werden die paar Zusatzhunderter pro Jahr von der SVA, und wer an einen Schnellschuss zur Krankenkassenfinanzierung denkt, mag zwar ein Schelm sein, aber durchwegs recht haben. Bezeichnend auch, dass man auf der Homepage der SVA bei der Suche nach „Betriebliche Gesundheitsvorsorge“ keinen Treffer zur neuen Sonderschröpfabgabe bekommt. Gratulation zu diesem Schnellschuss! Dass ich weder SPÖ noch ÖVP wählen kann, steht für mich nun eindeutig fest – danke für diese „Wahlhilfe“.

PS: Allerdings wird’s schwierig: die Grünen wissen nicht mal, ob sie eigentlich überhaupt Wahlplakate wollen und ob da etwas – und wenn ja, was – draufstehen sollte, weil man kann ja als Partei nicht einfach was wollen, da muss man schon zuerst die Basis fragen, was die eigentlich will, damit man dann dasselbe will. (So denken weite Teile der FPÖ-Strategen übrigens auch.) Hardcore-Strache grinst seit Dr. Jörgls BZÖ-Kandidaturkrise im ZIB-Studio noch unentspannter und verzweifelter in die Kamera und das BZÖ will plötzlich nix mehr gegen Ausländer haben, so sie denn keine sind und einer schlagenden Studentverbindung beitreten – von wegen rechts und Ordnung! Wofür aber Fritz Dinkhauser (außer für eine larmoyant-undefinierte Trutzhaltung gegenüber irgend etwas stehen) soll, konnte ich noch nicht herausfinden, und Hans-Peter Martin hat eigentlich gar kein Talent zum spoken-word Märchenonkel und macht außerdem kleinen und großen Kindern Angst. Da muss man sich doch langsam ernsthaft fragen: ist Nichtwählen oder ungültig Wählen das demokratiepolitisch bedenklichere Statement?

13 comments
Da Dirnbocher
Da Dirnbocher

Wer im Zusammenhang mit betrieblichen Vorsorgekassen auf der Homepage der SVA nach "Gesundheitsvorsorge" sucht und sich dann noch wundert, dass er nichts findet, hat wahrscheinlich auch nicht verstanden, worum es bei den 1,53% (statt 1,5%) geht.

hans
hans

wählt das LIF und dankt hans-peter haselsteiner für seinen kampf gegen die kammer-zwangsmitgliedschaft (ein relikt aus der nazi-zeit!)

Kurt
Kurt

:smile: Ja das ist ja wirklich schlimm, dass nun die Parteien auch schon so arbeiten, wie die Medien. Es scheint so, als möchte die heutige Gesellschaft nichts mehr hören außer die negativen Dinge die so laufen. Die vergangenen Regierungen haben uns alle im oberen Feld Europas und somit der Welt gehalten. Dazu muss man auch das Eine oder Andere richtig machen. Gleichgültig ob dies nun rot, schwarz oder blau zu verdanken ist, es kam nicht in den Medien. Nur die Hoppalas und die gravierenden Fehler wurden plakativ verarbeitet. Und heute nach einigen Jahren dieser konsequenten Aktionen wundert man sich, dass die Bürger nicht mehr wählen wollen (oder können). Ich kann mich daran erinnern, dass die Grünen noch genaue Vorstellungen davon hatten, was sie umsetzen und bewirken möchten. Auch bei den Blauen waren klare Vorstellungen der Zukunft zu erkennen. Ebenso schwarz und rot haben die eigenen Vorstellungen immer kund getan. Ihr fragt euch, warum das heute keine Partei mehr macht (und wenn dann nur verdeckt)? Ist doch klar, denn abgerechnet wird nach der Wahl. Es wird jder Partei genau vorgerechnet, was sie nicht erreicht haben. Und leider nicht was sie auch wirklich umgesetzt haben. Zudem sollte man nicht vergessen, dass es gut ist auch große Ziele zu haben, auch wenn man diese innerhalb einer Regierungsperiode nicht umsetzen kann. Ich habe mich jedenfalls dazu entschieden zu wählen, auch wenn dies in der heutigen Zeit sicher nicht leicht ist, so ist es noch welten besser als in über 90% der restlichen Welt. Denn seien wir mal wirklich ehrlich, wir machen uns doch die Probleme größtenteils selbst. Andere Nationen können nur träumen von unserer Situation: politisch, rechtlich, demokratisch, wirtschaftlich, sozial, umweltpolitisch........ Und im übrigen habe ich mich über den Wisch von der SVA auch nicht gefreut, aber das negative soll max. 10% deines Lebens ausmachen, dann hast du gewonnen. Ich gehöre zu den Gewinnern, ich hoffe ihr auch. :smile: :wink: :lol:

Joe
Joe

So, diesen Blog-Eintrag nutze ich doch glatt um mich vom bisweilen stummen Mit-Leser ins nächste Level zu katapultieren, wage mich aufs Schlachtfeld des SEO-Boxing und schreibe dazu auch gleich mal mein erstes Kommentar. Ich hab den Wisch auch vor kurzem von der SVA bekommen, hab mir darüber aber noch gar nicht so richtig gedanken gemacht. Jetzt wo ich das lese hier bin ich natürlich voll und ganz deiner Meinung. Schweinerei hoch3! Die Grünen haben übrigens jetzt ihre Wahlplakate veröffentlicht - wiedermal hat man sich für nen passiven Plakatwahlkampf ohne Inhalt entschieden und der Grünen-Opa Van der Bellen grinst uns ins Gesicht mit den Slogans: "dauerstreit? nicht mit mir." "umfallen? nicht mit mir." "aufhetzen? nicht mit mir." Und weils grad so schön zum Thema passt - hier mein Plakatentwurf für die Grünen zur vergagenen Nationalratswahl: Grüne Vertrauen :mrgreen: Wie findet ihr die neuen Wahlslogans der Grünen?

Peter
Peter

Ganz deiner Meinung was die SVA betrifft.

ritchie
ritchie

Es ist ja wirklich ein Trauerspiel... pls alles, nur keine rot-schwarze Koalition; sonst geht 1 Jahr lang genau nix und dann gibt's wieder Neuwahlen.

Andreas Pizsa
Andreas Pizsa

@"ist Nichtwählen oder ungültig Wählen das demokratiepolitisch bedenklichere Statement?" Der Schlüssel liegt in "demokratie" und "politisch".

Andreas Pizsa
Andreas Pizsa

Das geübte Auge blickt auch noch ein wenig tiefer: von den 1,5% gehen mindestens 1,5% an "Verwaltungsgebühr" bei der "Vorsorgekasse" drauf - gesetzlich garantierter Mindestumsatz für die Bank. Dass die Anlageportfolios wiederum aus Staatsanleihen bestehen, die wiederum nur Konsumausgaben der "Öffentlichen Hand" decken, ist eh klar. Schön kuschelig hier im Sozial-Nationalstaat :-)

Markus Widmer
Markus Widmer

Meine Worte. Wozu sind wir selbständig, wenn eh alles vom Staat vorgeschrieben ist? Vielleicht hat Schüssel ja recht, und alle sind Sozialisten!