Es ist eine Nationalratswahl, die außer den bei­den der­zei­ti­gen Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ eigent­lich nicht ein­mal die Opposition wollte, nimmt man die Aussage, dass die Regierung “lie­ber hätte arbei­ten sol­len anstatt zu strei­ten” ernst. Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der neu­er­dings seine Leserbriefe lie­ber an den Falter als an die Kronenzeitung schickt, hielt den Kampf gegen den Partner ÖVP *und* die eigene Fraktion natür­lich nicht auf Dauer durch, am mor­gi­gen Wahlsonntag sol­len die Karten neu gemischt wer­den. Mediale Wahlempfehlungen sind in Öster­reich nicht üblich, daher werde ich, um die­ses Defizit zumin­dest in der Blogosphäre, ein wenig auszugleichen.

Denn die Anonymität des Wahlrechts ist eine wich­tige demo­kra­ti­sche Einrichtung — aller­dings han­delt sich dabei um ein Recht, nicht um eine Pflicht. Als in Öster­reich ansäs­si­ger und hier Steuern bezah­len­der Jungunternehmer habe ich klare Interessen an die Entwicklung der Wirtschafts-, Sozial– und Bildungspolitik, und die sehe ich am bes­ten von einer Kleinpartei ver­tre­ten, die ver­mut­lich noch nicht ein­mal in den Nationalrat ein­zie­hen wird — aber alles der Reihe nach. Es han­delt sich um die Wahl der Superlative: 6,33 Millionen Wahlberechtigte (soviele waren es in der Geschichte der 2. Republik noch nie), 10 Fraktionen am Stimmzettel (ditto). Die Meinungsforscher sagen Turbulenzen vor­aus und spre­chen immer noch von außer­ge­wöhn­li­chen vie­len unent­schie­de­nen Wahlberechtigten, 10% wer­den ihre Stimme via Briefwahl abge­ben, das end­gül­tige Ergebnis wird daher erst nach einer Woche fest­ste­hen. Selbst wer die Schnauze von “denen da oben” voll hat, hat die ein­ma­lige Chance, die ÖVP seit lan­ger, lan­ger Zeit end­lich mal am Regieren zu hin­dern, das ist ein rea­lis­ti­sches, erreich­ba­res Ziel.

Wahlempfehlung 1: Wählen Sie gültig!

Von Wahltermin zu Wahltermin fin­den immer weni­ger öster­rei­chi­sche Staatsbürger den Weg zu den Urnen. Von Politikverdrossenheit ist die Rede, wo doch viel häu­fi­ger das Gefühl im Vordergrund steht, “eh nichts aus­rich­ten zu kön­nen”. Dass mor­gen erst­ma­lig das Wahlalter von 18 auf 16 Lenze her­ab­ge­setzt wurde, wird die­ses Beteiligungsmanko nicht aus­glei­chen. Dabei wäre es gerade dies­mal so ver­dammt wich­tig, ein gül­ti­ges Kreuzerl zu machen: denn die bloße Verschwendung staat­li­cher Parteienzuwendung für einen auf­wen­di­gen Wahlkampf kann und darf nicht darin mün­den, dass eine Neuauflage der gro­ßen Koalition mit zwei aus­ge­tausch­ten Gesichtern statt­fin­det, die in 1 – 2 Jahren Untätigkeit und anschlie­ßen­dem Streit gipfelt…

Wahlempfehlung 2: Wählen Sie nicht FPÖ oder BZÖ

Bei bei­den Parteien han­delt es sich um Gruppieren, die zwar par­ti­ell ver­nünf­tige Auffassungen in eini­gen sozi­al­po­li­ti­schen Punkten ver­tre­ten, aber bei bei­den spie­len nicht beein­fluss­bare Faktoren eine gra­vie­rende Bedeutung in der Bewertung von Menschen. Religion, Hautfarbe, Herkunftsland dür­fen nicht dar­über ent­schei­den, ob jemand ein Mensch zwei­ter Klasse ist. Gegen das öster­rei­chi­sche Verbotsgesetz bin ich auch (sogar aus ähnli­chen Gründen wie H. C. Strache: ja, ein Rechtsstaat muss ein paar Verrückte aus­hal­ten kön­nen die beste­hende Rechtsordnung sollte aus­rei­chen; Symbole zu ver­bie­ten macht diese bloß inter­es­san­ter). Wogegen ich bin, ist ein Ausbau des Über­wa­chungs­staats, eine Einteilung der Staatsbürger in brave und devi­ante Menschen, eine insti­tu­tio­nell durch­ge­setzte 2-Klassen–Gesellschaft und der zyni­sche Vorwurf, man­geln­der Integrationswillen auf Seiten der “Ausländer” sei das ein­zige Problem in der Migrationspolitik und Zwang und Härte die Waffen der Wahl. Dennoch muss ich zuge­ben: die FPÖ und H.C. Strache in Regierungs-Verantwortung würd ich nicht ungern schei­tern sehen. Vielleicht teilt sich die Partei dann ja erneut.

Wahlempfehlung 3: Meine Wahl

Die ÖVP über­flü­gelte in ihrer ers­ten Plakatwelle alle Bedenken in punkto Rechtsruck, Molterer ent­wi­ckelt sich im Zuge des Faymann’schen Kleiner-Mann-Populismus gegen die selbst­de­kla­rierte Aufgabe als Finanzminister und wedelt plötz­lich auch mit Geldbündeln. Ich will keine große Koalition, also müs­sen die Kleinparteien gestärkt wer­den, damit denk­bare Ampelkoalitionen auch rech­ne­risch mög­lich wer­den. Demographisch wäre ich als Teilzeit-Bobo ten­den­zi­ell Grün-Stammwähler, aber diese Partei bekommt meine Stimme schon län­ger nicht mehr, und das hat meh­rere Gründe, die sich in den letz­ten 6 Wochen aufs def­tigste bestä­tigt haben. Auch wenn ich ein­zelne Proponenten die­ser Partei (Peter Pilz, Christoph Chorherr) sehr schätze, so kann ich mit dem Selbstverständnis des Führungsduos Van der Bellen und Glawischnig so rein gar nichts anfan­gen. Ich weiß ja nicht ein­mal, wel­che Politik die Grünen eigent­lich ver­fol­gen: Ökolo­gi­sche Wirtschaft steht bes­ten­falls als impli­zi­tes Feigenblatt am Programm — mit kei­nem ein­zi­gen Wort erwähnte VdB jemals die land­wirt­schaft­li­che Problem-Dimension der der­zei­ti­gen EU–Politik. Tja, Bobos bestel­len eben gerne ihr Gemüsekistl im Internet, aber dass selbst einer Partei, die einst aus einer spon­ta­nen Bewegung ent­stand, jeg­li­che Motivation ver­lo­ren hat, kom­plexe Missstände in den Fokus zu rücken, ent­täuscht maß­los. Das zieht sich bis zur Energiepolitik: Raus aus Gas und Strom — genauso durch­dacht wie die Mehrwertssteuerhalbierung auf Lebensmittel. Ein paar genauere Pläne wären super, Benzin teu­rer zu machen, wird näm­lich nicht kei­nes­falls aus­rei­chen — aber mir scheint’s so, als wür­den die Grünen für die Chance auf Regierungsbeteiligung sogar mit Freuden ein Atomkraftwerk bauen. Zumindest nehme ich die ökolo­gi­sche Dimension die­ser Partie längst nicht mehr wahr, son­dern bloß einen impli­zi­ten Konsens, dass die Grünen halt irgend­wie “cool” sind. Dass bei genaue­rer Nachfrage eigent­lich kaum jemand beant­wor­ten kann, warum, hätte der “Basis” (gibt’s die noch?) längst zu den­ken geben sollen.

Da bleibt also nicht mehr allzu viel Auswahl: Oberkommunist Mirko Messner lie­ferte zwar den legen­därs­ten Fernseh-Wahlauftritt 2008 (Erklärung am nächs­ten Tag: “Ich war nicht aus­ge­schla­fen.”), aber die Lachnummer hat­ten wir jetzt lange genug in der Regierung. Dass die Christen Öster­reich ret­ten wer­den, glaube ich als über­zeug­ter Agnostiker kei­nes­wegs, und das Tirol-Kabarett von Roughneck Fritz! ent­lockt mir auch nur ein Lächeln. Welche Punkte sind mir am wichtigsten?

• Möglichst rasche Einführung einer Gesamtschule bis 14. Die Trennung in Hauptschule und Gymnasium ist über­holt, kon­tra­pro­duk­tiv und idiotisch.
• Schwerpunkt auf nach­hal­tige Sozialpolitik: ein ver­ein­heit­lich­ter Krankenkassenträger und ansons­ten am liebs­ten Grundsicherung. Öster­reich ist reich und kann sich das leis­ten, Punkt. Das demü­ti­gende System dient nie­man­den: wer nicht arbei­ten mag, arbei­tet auch der­zeit nicht. Menschen gegen ihren Willen in Kurse zu pres­sen ist sinn­los, ich glaube, dass leis­tungs­be­zo­ge­ner Verdienst plus Grundsicherung und ein ver­ein­heit­lich­tes KK-System die bes­sere Lösung sind.
• Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, Steuer– und Sozialversicherungs-Gleichstellung von KMU-Unternehmern (im Besonderen Einzelunternehmern) und Angestellten, stär­kere Progression im Steuersystem, dafür Entlastung im Bereich der mitt­le­ren Einkommen, gra­vie­rende Anhebung von steuerfrei-Beträgen je nach Jahreseinkommen.

Diese Standpunkte sehe ich am bes­ten beim Liberalen Forum ver­tre­ten — libe­rale Wirtschaftspolitik in Kombination mit ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ter, nach­hal­ti­ger Sozialpolitik wird aber wohl wei­ter­hin mein rot-weiß-roter Wunschtraum blei­ben. Als klei­nen Schritt in diese Richtung sähe ich aber das LIF in der Regierung an, und daher bekom­men Heide Schmidt und Co. mor­gen meine Stimme. Allerdings befürchte ich, dass sich wei­ter­hin die große Koalition aus­ge­hen wird und der große Stillstand damit garan­tiert ist.

Fotocredits:
Druck aus­hal­ten von Gerd Altmann (pixelio.de)

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