Schon ein hal­bes Jahr alt, aber ver­dammt wit­zig: ein Telekommunikationsunternehmen musste auf­grund eines E-Mail Disclaimers Verfahrenskosten tra­gen. Der Anwalt des Unternehmens hatte unter seine Botschaft fol­gen­den Signatur-Zusatz eingefügt:

Aus Rechts– und Sicherheitsgründen ist die in die­ser Mail gege­bene Information nicht rechts­ver­bind­lich. Eine rechts­ver­bind­li­che Bestätigung rei­chen wir Ihnen gerne auf Anforderung nach.

Konkret ging es bei dem Fall darum, dass der Kläger das betref­fende Unternehmen nach mehr­ma­li­ger uner­wünsch­ter Werbezusendung gericht­lich zur Herausgabe sei­ner Daten zwang, wie das Lawblog im August berichtete:

Die Auskunft gab der Anwalt des Unternehmens, und zwar per E-Mail. Der Streit drehte sich dann noch um die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte stellte sich, kurz gefasst, auf den Standpunkt, sie habe die Auskunft ord­nungs­ge­mäß erteilt. Deshalb müsse der Kläger die Kosten tragen.

Interessanterweise ent­schied aber das Landesgericht Düsseldorf genau gegen­tei­lig, und zwar auf­grund des besag­ten Disclaimers — wenn der Beklagte selbst in sei­nem Schreiben aus­drück­lich auf die Nicht-Rechtsverbindlichkeit hin­weise, dann könne man auch davon aus­ge­hen, dass die betref­fen­den Daten tat­säch­lich kei­ner­lei rechts­ver­bind­li­chen Anspruch erfüllen!

Ich hab ja vor einer Weile schon mal über die Sinnlosigkeit von E-Mail Disclaimern geschrie­ben, aber dass sie der­art kon­tra­pro­duk­tiv sein könnte, habe ich dann doch nicht geahnt. Auf den Lawblog-Beitrag gesto­ßen bin ich durch einen Artikel der Webkrebse, deren Fazit lautet:

Ein schlech­tes Gewissen wegen E-Mails ohne Disclaimer ist also völ­lig überflüssig.

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