In ande­ren Ländern mit ver­gleich­ba­rer Struktur wäre von einem Medienskandal grö­be­ren Ausmaßes die Rede, in .at dage­gen rauscht die Ankündigung von ATV–Eigentümer Herbert Kloiber, die Hälfte der 130 Mitarbeiter zu ent­las­sen und künf­tige Produktionsaufträge nicht mehr in Öster­reich zu ver­ge­ben, rela­tiv unge­hört durch den Blätterwald. Diese Maßnahmen wolle er umset­zen, sofern die “Medienförderung für pri­vate Sender in der Budgetrede am 21. April nicht ein­mal im Subtext vor­komme,” so Kloiber. Ich habe aus aktu­el­lem Anlass ein Interview mit Alexander Millecker, Leiter der aktu­el­len Redaktion von ATV (aka Nachrichtenchef), geführt.

“Vergleicht man heute ORF1 und ATV, dann läuft bei uns mehr selbst und in Öster­reich pro­du­zier­tes Programm — ORF1 sehe ich daher längst nicht mehr als öffentlich-rechtlichen Sender,” so Alexander Millecker. Die Stimmung unter den Mitarbeitern befin­det sich ver­ständ­li­cher­weise nicht gerade am Höhepunkt, trotz­dem ver­ste­hen die meis­ten die Beweggründe ihres Chefs — denn ohne Druck der EU gäbe es in Öster­reich ver­mut­lich heute noch kein dua­les System.

Dem Standard ist die Meldung gerade mal 11 Zeilen wert, die Diskutanten fin­den die Ansage Kloibers groß­teils zynisch und men­schen­ver­ach­tend. Dass die Ansage kei­nes­wegs aus hei­te­rem Himmeln kommt, son­dern letzt­end­lich das Resultat einer kon­se­quen­ten Medienversäumnis–Politik dar­stellt, wird dabei natür­lich mit kei­nem Wort erwähnt. Doch wir erin­nern uns: vor nicht allzu vie­len Jahren war die Alpenrepublik mit Ausnahme Albaniens das ein­zige euro­päi­sche Land ohne pri­va­ten Rundfunkanstalten. Nicht zuletzt im Zuge des EU-Beitritts ent­stand Handlungszwang, ent­stan­den Privatradios und Fernsehsender. In einem so klei­nen Land wie Öster­reich gel­ten aber einige Spezifika, die Nationalökonomen unter dem Begriff “Economies of Scale” zusam­men­fas­sen. Bei knapp 8 Millionen Einwohner ist eben jede Sparte in abso­lu­ten Zahlen weit­aus klei­ner als in grö­ße­ren Ländern.

Sieht man Fernsehen trotz­dem als öffent­li­ches Gut an, muss eben der Staat angrei­fen und die Versorgung sicher­stel­len — und das hat er in immen­sem Umfang auch getan, aber eben nur für den staat­li­chen Rundfunk. Anders als ZDF und ARD in Deutschland beschränkt der ORF sein Angebot kei­nes­falls groß­teils auf Non-Unterhaltung, ganz zu schwei­gen von einem abend­li­chen Werbeverbot. Die Mischfinanzierung aus Zwangsgebühren und Werbeeinahmen reichte bis­lang sogar aus, um eine ganze Armada “wei­ßer Elefanten” durch­zu­füt­tern, denn selbst­ver­ständ­lich muss die ORF-Führungsriege von jeder neuen Regierung aus­ge­tauscht wer­den. Da bleibt für die bei­den Privatsender ATV und PULS4, die schon lange eine Beteiligung an den RF-Gebühren for­dern, nix mehr vom Kuchen übrig, schließ­lich lässt sich staat­li­ches Fernsehen viel bes­ser mit der Politik verzahnen.

Vor die­sem Hintergrund wird der “Erpressungsversuch” Kloibers durch­wegs ver­ständ­lich. Was mich aller­dings wirk­lich über­rascht hat, ist die nicht bloß stra­te­gi­sche, son­dern fak­ti­sche Inkompetenz der han­deln­den poli­ti­schen Personen, die man mit etwas gutem Willen auch als Desinteresse bezeich­nen könnte. Hier ein gekürzte Form des Interviews — das kom­plette Gespräch gibt’s als Stream zu Anhören:

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Interview mit Alexander Millecker

rit­chie: Das Statement des ATV-Besitzers, die halbe Belegschaft ent­las­sen zu wol­len, sorgt für weni­ger Aufregung als man erwar­ten könnte — ist die Drohung ernst zu nehmen?

Alexander Millecker: Herbert Kloiber hat diese Ankündigung schon vor län­ge­rer Zeit in Cannes gemacht. Ich glaube, dass er sich die Sache sehr genau über­legt hat; eine sol­che Ankündigung macht man nicht leicht­fer­tig. Es han­delt sich um den trau­ri­gen Höhepunkt einer lan­gen Geschichte der Ignoranz in der öster­rei­chi­schen Medienpolitik. Bereits zwei Vorgängerregierungen haben diese Förderung für pri­va­ten Rundfunkbetreiber ver­spro­chen und sogar in der Koalitionsvereinbarung ver­an­kert. Obwohl diese Ankündigung — ein paar dürre Zeilen — fast unver­än­dert über­nom­men wurde, haben Gespräche gezeigt, dass offen­sicht­lich kein Interesse besteht, diese Förderung aus­zu­schüt­ten.
In der aktu­el­len Situation, in der quasi jedes Medium mit Werberückgängen rech­nen muss, kann das natür­lich durch­wegs exis­tenz­be­dro­hend sein. Die Verantwortung trägt aus mei­ner Sicht ganz klar die öster­rei­chi­sche Medienpolitik.

?: Wäre die Auszahlung eines Teils der ORF-Gebühren an pri­vate Rundfunksender ein gang­ba­rer Weg?

!: Natürlich könnte man von Seiten des Gesetzgebers her Rundfunk als “Public Value” anse­hen und dann sagen, jeder, der Public Value anbie­tet, hat ein Recht auf öffent­li­che Förderung; das ist eine Möglichkeit, aber gar nicht unbe­dingt jene, die wir haben wol­len. Wir beste­hen auch gar nicht kon­kret auf einer spe­zi­el­len Medienförderung. Was wir wol­len, sind faire Marktbedingungen. Der ORF finan­ziert sich zu zwei Drittel durch Gebühren und zu einem Drittel über Werbung. Wenn der Herr Wrabetz — das muss man ganz offen sagen — auf­grund sei­ner nicht sehr glück­li­chen Programmpolitik und eini­ger ande­rer Faktoren jetzt einen höhe­ren Finanzbedarf hat, dann ist das eine Sache. Aber in kei­nem ande­ren Land wird der Werbemarkt der­art vom staat­li­chen Rundfunk domi­niert; und wenn der ORF nun zusätz­li­che Ausweitung der Werbezeiten möchte, weil die Finanzierung in Krisenzeiten schwie­ri­ger fällt, dann muss man beden­ken, dass sich pri­va­tes Fernsehen nicht zu einem Drittel, son­dern zu 100 Prozent aus Werbeeinnahmen finan­ziert; die Situation ist damit, wenn man so will, drei­mal so schwie­rig.
Wir hän­gen nicht an dem einen oder ande­ren Modell, son­dern wir wol­len faire Marktbedingungen und wir wün­schen uns, dass die Regierung dem alt­be­kann­ten Lippenbekenntnis zum dua­len System end­lich Taten fol­gen lässt — sei es in Form der ver­spro­che­nen Medienförderung oder in ande­rer Art und Weise.

?: Hat die Politik denn über­haupt ein Interesse an einer Veränderung der Situation?

!: Erstaunlicherweise nicht, und zwar voll­kom­men unab­hän­gig von der Parteifarbe. Man möchte mei­nen, dass in einem demo­kra­ti­schen Staat des 21. Jahrhunderts Medienvielfalt per se einen Wert dar­stellt, sonst wäre ja eine Presseförderung eben­falls sinn­los. Niemand käme auf die Idee, den Standard oder Die Presse abzu­schaf­fen, weil diese Zeitungen ohne staat­li­che Förderung nicht über­le­bens­fä­hig wären. Dabei domi­niert der ORF den Fernsehmarkt ja nicht nur Werbebereich, son­dern auch den Einkauf — und über­bie­tet trotz der angeb­li­chen Finanzkrise Privatsender beim Einkauf von Serien und Filmen. Aber der Politik scheint die Situation kein ech­tes Anliegen zu sein.

?: Ich find’s ja unglaub­lich igno­rant von SPÖ-Spitzenkandidat Faymann, den Diskussionsrunden im Privat-TV fern­zu­blei­ben — eigent­lich ein deut­li­ches Signal.

!: Ich kann mir schon vor­stel­len, dass für Parteien bzw. Parteisekretariate der Umgang mit pri­va­ten Medien nicht so ein­fach ist. Sie haben hier weder Einfluss auf die Besetzung in mei­ner Redaktion, noch küm­mert es mich, wenn irgend jemand anruft und glaubt, er könne sich bei einer Sendung rein– oder raus­re­kla­mie­ren. Das ist bei den Kollegen vom ORF wahr­schein­lich nicht immer so, aber darin besteht auch unser Vorteil. Zuständige Politiker — ich möchte keine Namen nen­nen — wuss­ten, wie sich in Gesprächen zeigte, nicht ein­mal, wie viele Mitarbeiter ATV hat. Da war die Rede von 50 Personen, dabei arbei­ten allein am Standort Wien 120 Personen, dazu kom­men natür­lich noch die freien Mitarbeiter sowie sämt­li­che Produktionsfirmen und Dienstleister, die von ATV abhän­gen. Das sind ins­ge­samt 400 bis 500 Arbeitsplätze, und inso­fern finde ich diese Einstellung der Politiker wirk­lich kurz­sich­tig: wenn irgendwo 100 Leute in Kurzarbeit geschickt wer­den, ist schnell mal ein Politiker zur Stelle, um eine Wortspende vor den Kameras abzu­ge­ben. Doch obwohl in die­sem Fall meh­rere 100 hoch­qua­li­fi­zierte Arbeitsplätze gefähr­det sind, gab es bis­lang über­haupt keine Reaktion.

Das kom­plette Interview anhören:

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