Die Grünen haben mir, moti­viert durch den EU-Wahlkampf, auch mal ein Brieflein (hof­fent­lich auf nach­hal­ti­gem Umweltpapier gedruckt und von Fahrradboten zuge­stellt) geschickt. “Vorwärts” hatte ich immer irgend­wie unter “sozia­lis­tisch” abge­spei­chert, aber auch was die Multi-Tasking-Fähigkeit der Spitzenkandidaten betrifft, war ich sehr über­rascht: Dr. Monika Vana tritt an gegen Atomkraft, für Menschenrechte und für mehr direkte Demokratie. Allerdings frage ich mich, wie sie ihren Job in Brüssel mit der Tätigkeit als Wiener Stadträtin ver­ei­nen kann.

Scheitert’s an der Zahl umzugs­wil­li­ger Mitglieder, dass die Grünen nie­man­den nomi­nie­ren können/wollen, der sich full­time die­sem Job wid­met? Rein bezah­lungs­tech­nisch jeden­falls scheint die EU nicht direkt einen Nebenjob im Sinn gehabt zu haben:

Mit der neuen Legislaturperiode im Europaparlament wird erst­mals ein Schritt zur Vereinheitlichung der Gehälter der Abgeordneten auf zwölf­mal 7.665,31 Euro brutto gesetzt. Bisher sind die EU-Abgeordneten ihren natio­na­len Parlamentariern gleich­ge­stellt, in Öster­reich beträgt ihr Bruttobezug aktu­ell 14 mal 8.160 Euro. Nach dem neuen EU-Gehaltsschema wür­den den Abgeordneten nach den ver­gleichs­weise nied­ri­gen EU-Steuern netto 5,963.33 Euro blei­ben. Daher haben die EU-Staaten die Möglichkeit, zusätz­lich natio­nal zu besteu­ern. Dies sei auch für öster­rei­chi­sche Abgeordnete in Vorbereitung, heißt es aus dem Außenamt.

Erstaunlicherweise habe ich auch nach aus­führ­li­chem Googeln keine stich­hal­ti­gen Informationen zum Gehalt eines Wiener Stadtrats gefun­den — aber dafür einen Artikel von David Ellensohn vom Februar die­sen Jahres, in dem die­ser tap­fer wie Zorro für die ent­rech­te­ten Kindergärtnerinnen reitet:

Sittenwidrig hohe Löhne kür­zen, sit­ten­wid­rig nied­rige Löhne erhö­hen […] Die Stadt Wien könnte als Arbeitgeber voran gehen und die Löhne in einem Verhältnis von maxi­mal 10:1 begren­zen. Nicht nur die sozia­lis­ti­sche Jugend, son­dern auch kirch­li­che Gruppierungen haben schon Begrenzungen von 7:1 gefor­dert. Das wären dann 1.500 Euro Mindestlohn und ca. 10.000 Euro Höchstlohn — ein wich­ti­ger Schritt in Zeiten, wo immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Wie soll eine Politikern, die ihre Aufgabe ernst nimmt, zugleich an Stadtrats-Sitzungen teil­neh­men und sich in Brüssel für den Ausstieg aus nicht-erneuerbaren Energieträgern ein­set­zen? Von der Gründung der Grünen als umwelt­zen­trierte Bürgerbewegung hin zur behä­bi­gen, auf Machterhalt und Postenschacherei bedach­ten “gelern­ten” Mittelpartei war’s ein erschre­ckend kur­zer Weg. Das Debakel um die Geister der Grünen Vorwahlen, die man mit der eige­nen Verfassung unvor­sich­tig rief, führt wohl über­deut­lich vor Augen, wie ernst die gern pro­pa­gierte Basisdemokratie zu neh­men ist. Bobo-Demokratie wär wohl eher angebracht.

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