EU-Wahl: Personalprobleme bei den Grünen?

datenschmutzpolitologisch

Die Grünen haben mir, moti­viert durch den EU-Wahlkampf, auch mal ein Brieflein (hof­fent­lich auf nach­hal­ti­gem Umweltpapier gedruckt und von Fahrradboten zuge­stellt) geschickt. “Vorwärts” hatte ich immer irgend­wie unter “sozia­lis­tisch” abge­spei­chert, aber auch was die Multi-Tasking-Fähigkeit der Spitzenkandidaten betrifft, war ich sehr über­rascht: Dr. Monika Vana tritt an gegen Atomkraft, für Menschenrechte und für mehr direkte Demokratie. Allerdings frage ich mich, wie sie ihren Job in Brüssel mit der Tätigkeit als Wiener Stadträtin ver­ei­nen kann.

Scheitert’s an der Zahl umzugs­wil­li­ger Mitglieder, dass die Grünen nie­man­den nomi­nie­ren können/wollen, der sich full­time die­sem Job wid­met? Rein bezah­lungs­tech­nisch jeden­falls scheint die EU nicht direkt einen Nebenjob im Sinn gehabt zu haben:

Mit der neuen Legislaturperiode im wird erst­mals ein Schritt zur Vereinheitlichung der Gehälter der Abgeordneten auf zwölf­mal 7.665,31 Euro brutto gesetzt. Bisher sind die EU-Abgeordneten ihren natio­na­len Parlamentariern gleich­ge­stellt, in Öster­reich beträgt ihr Bruttobezug aktu­ell 14 mal 8.160 Euro. Nach dem neuen EU-Gehaltsschema wür­den den Abgeordneten nach den ver­gleichs­weise nied­ri­gen EU-Steuern netto 5,963.33 Euro blei­ben. Daher haben die EU-Staaten die Möglichkeit, zusätz­lich natio­nal zu besteu­ern. Dies sei auch für öster­rei­chi­sche Abgeordnete in Vorbereitung, heißt es aus dem Außenamt.

Erstaunlicherweise habe ich auch nach aus­führ­li­chem Googeln keine stich­hal­ti­gen Informationen zum eines Wiener Stadtrats gefun­den — aber dafür einen Artikel von David Ellensohn vom Februar die­sen Jahres, in dem die­ser tap­fer wie Zorro für die ent­rech­te­ten Kindergärtnerinnen reitet:

Sittenwidrig hohe Löhne kür­zen, sit­ten­wid­rig nied­rige Löhne erhö­hen […] Die Stadt Wien könnte als Arbeitgeber voran gehen und die Löhne in einem Verhältnis von maxi­mal 10:1 begren­zen. Nicht nur die sozia­lis­ti­sche Jugend, son­dern auch kirch­li­che Gruppierungen haben schon Begrenzungen von 7:1 gefor­dert. Das wären dann 1.500 Euro Mindestlohn und ca. 10.000 Euro Höchstlohn — ein wich­ti­ger Schritt in Zeiten, wo immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Wie soll eine Politikern, die ihre Aufgabe ernst nimmt, zugleich an Stadtrats-Sitzungen teil­neh­men und sich in Brüssel für den Ausstieg aus nicht-erneuerbaren Energieträgern ein­set­zen? Von der Gründung der Grünen als umwelt­zen­trierte Bürgerbewegung hin zur behä­bi­gen, auf Machterhalt und Postenschacherei bedach­ten “gelern­ten” Mittelpartei war’s ein erschre­ckend kur­zer Weg. Das Debakel um die Geister der Grünen Vorwahlen, die man mit der eige­nen Verfassung unvor­sich­tig rief, führt wohl über­deut­lich vor Augen, wie ernst die gern pro­pa­gierte Basisdemokratie zu neh­men ist. Bobo-Demokratie wär wohl eher angebracht.

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5 comments
senhietel
senhietel

Nett zu hören wofür die Kanditaten so sind. ( bessere Umwelt, bessere Menschen, besseres Wetter!? ) Was konkret kann in den nächsten Jahren umgesetzt werden? Eine neue Gurkenverordnung. In Österreich gibts keine Atomkraft, in welchem Land hat sie vor welche zu schliesen??? ( Finnland baut gerade, und in Rom entsteht ein riesiges Kohlekraftwerk!! ) Also worin besteht der Kampf gegen Aton, außer in Gerede??? Bedeutet direkte Demokratie, dass wir über die Erweiterung der EU abstimmen dürfen, oder nur über Fragen die geläufig sind????

Paguera
Paguera

Ich kämpfe noch schwer mit mir, ob ich zur Europawahl gehe. Alle fünf Jahre werden hier irgendwelche Köpfe an den Straßen plakatiert, die mal wieder aus der Versenkung auftauchen. Das Europaparlament und dessen Abgeordnete nehme ich hauptsächlich als Abkassierer wahr. Irgendwie habe ich keine große Lust, diese Leute auch noch mit meiner Stimme zu legitimieren.

martin margulies
martin margulies

dass dem autor manche grüne nicht geheuer sind, ist offensichtlich - die zentrale aussage basiert wahrscheinlich auf mangelndem wissen. denn sollte monika vana tatsächlich für die grünen das dritte mandat erreichen, so ist es selbstverständlich, dass nicht beide ämter gleichzeitig ausgeübt würden. monika vana würde ins eu-parlament einziehen und aus der wiener landesregierung ausscheiden. auch eine andere wissenlücke sei noch gefüllt. die bezüge von wiener politikerinnen orientieren sich als basisgehalt an den bezügen von nationalrätinnen (wiener bezügegesetz) § 3. (1) Der monatliche Bezug beträgt für 1. den Landeshauptmann 200%, 2. den Landeshauptmann-Stellvertreter, der zugleich amtsführender Stadtrat ist, 190%, 3. den Landeshauptmann-Stellvertreter, der nicht zugleich amtsführender Stadtrat ist, 110%, 4. das Mitglied der Landesregierung, das zugleich amtsführender Stadtrat ist, 180%, 5. das von Z 1 bis 4 nicht erfaßte Mitglied der Landesregierung 100%, 6. den Ersten Präsidenten des Landtages 140%, 7. den Stellvertreter des Ersten Präsidenten des Landtages 100%, 8. den Vorsitzenden eines Klubs des Landtages und Gemeinderates (bei Bestellung von geschäftsführenden Vorsitzenden jedoch nur für einen geschäftsführenden Klubvorsitzenden) 140%, 9. das Mitglied des Landtages, das zugleich Vorsitzender des Gemeinderates ist, a) wenn es Erster Vorsitzender des Gemeinderates ist, 95%, b) wenn es stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates ist, 85%, 10. das von Z 6 bis 9 nicht erfaßte Mitglied des Landtages 76%, 11. den Amtsführenden Präsidenten des Stadtschulrates für Wien 120%, 12. den Vizepräsidenten des Stadtschulrates für Wien, a) wenn er keinen weiteren Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, 60%, b) wenn er einen weiteren Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, 50%, 13. den Bezirksvorsteher 117%, 14. den Bezirksvorsteher-Stellvertreter 50%, 15. den Klubobmann in einer Bezirksvertretung 15%, 16. das von Z 13 bis 15 nicht erfaßte Mitglied der Bezirksvertretung 4,9% kurz gesagt - der bezug einer nicht amtsführenden stadträtin beträgt 8160 €. die anderen bezüge lassen sich leicht rausrechnen (z.B. bürgermeister 16.320 €)

ritchie
ritchie

PS: Nicht geheuer kommt hin! Spätestens seit der Vorwahlaktion sind mir die meisten Grünen nicht geheuer, würd ich sagen. Auch wenn ich einige Einzelpersonen (C. Chorherr, P. Pilz, M. Ringler) und deren politische Arbeit durchwegs schätze.

ritchie
ritchie

Und dass sie das Amt als Stadträtin zurücklegen würde, soll ich mir dazudenken? Wär keine schlechte Idee gewesen, dieses nicht unwichtige Faktum im Brief zu erwähnen.