Heute musste ich am Weg zu Microsoft unterm Motorradhelm laut auf­la­chen, als ich
an einem hän­gen­ge­blie­be­nen Wahlplakat von Hans-Peter Martin vor­bei­kam. An Selbstbewusstsein man­gelt es dem Autor der Globalisierungskrise trotz Total-Fehlprognose (ja ja, in der Gegenwart ist die Zukunft Vergangenheit und ein uner­bitt­li­cher Korrektor) ganz und gar nicht, denn da steht doch tat­säch­lich: “Nur er kon­trol­liert die Mächtigen!” Nur er also! Ein klei­ner Vorarlberger Wichtigtuer nimmt also die Last der Welt auf seine Schultern: Na ser­vas, Europa! Wenn Hans-Peter die letzte Bastion gegen das Mogulentum ist, dann seh ich schwarz für die EU.

Die Mächtigen brau­chen sich zukünf­tig bei­spiels­weise nur in zwei Grüppchen auf­tei­len: wäh­rend das eine zur Ablenkung eine Tagung ver­an­stal­tet, kann das andere unge­stört seine unsag­bar bösen Pläne schmie­den, denn Hans-Peter Martin kann, anders als Chuck Norris, nicht an zwei Orten zugleich sein und kommt mit Parteikollegen bekannt­lich nicht beson­ders gut aus. Hätten wir einen Hans-Peter Martin im ÖIR, dann bräuch­ten wir das Konzept der Selbst-Kontrolle also gar nicht zu bemü­hen! Aber ver­mut­lich sind wir weder euro­pä­isch noch mäch­tig genug, um ins Radar des Kontrolleurs zu gera­ten. (Ich stell mir HP gerade vor, wie er in Brüssel vorm Parlament steht und den alba­ni­schen Präsidenten anschnauzt: “Faascheineee, bid­deh!”) Doch das öster­rei­chi­sche Kurzzeitgedächtnis ließ sich weder von ver­wor­re­nen Spesen-Verhältnissen (damals haben “die Mächtigen” ver­sucht, HPs Ruf zu beschä­di­gen) noch ver­zwick­ten Personal-Fluktuationen (ich rede von Karin Resetarits unüber­trof­fe­nem Beweis, dass Kulturmoderation nicht auto­ma­tisch für die EU-Politik qua­li­fi­ziert) irre füh­ren oder über­haupt füh­ren: 17,87 bekam die Liste “Dr. Martin — für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit”. Zumindest ers­te­res gibt Hoffnung.

Ansonsten konn­ten sich die Grünen über eine erfolg­rei­che Wahlstrategie freuen: der hart erar­bei­tete Stimmverlust von zwölf-irgendwas auf unter 10 Prozent soll hel­fen, Selbstverliebtheit abzu­bauen und end­lich wie­der zur Öko-Nischenbewegung zurück­füh­ren. Gratulation! Ein schwe­res Wahl-Los hat dage­gen die Äffpeeöh aus der Wahlurne gezo­gen: mit nur 13 Prozent der Stimmen dürfte der Plan der “Zersetzung der EU von innen” wohl nicht ganz auf­ge­hen — da kann man nur sagen: ab ins Morgenland!

Auch zeig­ten die Ergebnisse, dass der wahre öster­rei­chi­sche Spirit den libe­ra­lis­ti­schen Gedanken der markt­wirt­schaft­li­chen Planwirtschaft bei wei­tem vor­zieht! Mit sat­ten 0.04 Prozent Vorsprung erteilte das “Junge Liberale Öster­reich” (0,69%) der Kommunistischen Partei (0,65%) einen Denkzettel, von dem sich die Genossen nicht mehr so schnell erho­len wer­den. Und wenn Sie jetzt sagen, das geht sich alles hin­ten und vorn nicht aus, dann haben Sie völ­lig recht — da war doch noch was! Die bei­den “Großparteien” ÖVP und SPÖ teil­ten sich gemein­sam 53,54% (eine Fundgrube für Zahlenverschwörungs-Theoretiker!) aller abge­ge­be­nen Stimmen. 2.699.240 Subjekte der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie hat­ten sich in die Wahlurnen geschleppt, das ent­spricht einer Wahlbeteiligung von 42,42% (noch­mal Zahlenverschwörung!). Trotzdem stellt nie­mand in die­sem Land die Sinnhaftigkeit von Wahlen zu einem Gremium, das nix zu ent­schei­den hat, aber Schweine-viel Geld kos­tet, auch nur annä­hernd in Frage. Okay, die Schweiz ist klei­ner als die EU, aber mitt­ler­weile haben wir anstän­dige Internet-Leitungen und brauch­bare Technologien: warum nicht EU-weite Volksabstimmung in rele­van­ten Grundsatzfragen statt die­ses lächer­li­chen Simulationsbetriebs? Boshaften Gemütern könnte ja fast der Gedanken kom­men, dass sämt­li­che Agitation gegen digi­tale Wahlen ein will­kom­me­nes Totschlag-Argument lie­fert: “Nein, über Internet abstim­men, das geht nicht, da wird doch gehackt!” In die­ser Form wei­gere ich mich jeden­falls, die­sen Deckmäntelchen der Scheindemokratie, dass die Legitimierungsmängel einer ehe­ma­li­gen Wirtschafsunion kaschie­ren soll, mit mei­ner Stimmabgabe zu legitimieren.

Wie auch immer — falls eine der antre­ten­den Listen beim nächs­ten Mal voll­kom­men auf Wahlwerbung fürs EU Parlament ver­zich­tet und das Geld einem sinn­vol­len, sozia­len Zweck zuführt, dann würd ich mich durch­aus bereit erklä­ren, mal wie­der zu wäh­len. Ach ja, ÖVP zu SPÖ in Brüssel ver­hält sich wie 23,85 zu 29,69. Nicht, dass es einen gro­ßen Unterschied machen würde. (Alle Zahlen von der Seite des BMI.)

Wahlbeteiligung im Vergleich

Wirft man einen Blick über den Tellerrand namens Staatsgrenze, dann zeigt sich recht schnell, dass .at betei­li­gungs­mä­ßig wider Selbstwahrnehmung durch­wegs im guten Mittelfeld liegt. An die 90,4% Belgier oder den Spitzenreiter Luxemburg mit 91% kom­men wir zwar nicht heran, dafür haben hier­zu­lande aber mehr als dop­pelt so viele Bürgerinnen und Bürgerinnen gewählt als in der Slowakei (19,6%) oder in Litauen (20,5%) — mehr zum gesamt­eu­ro­päi­schen Ergebnis und den ein­zel­nen Listen auf Wikipedia.

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