Am 31. Jänner beginnt in Wien die Volksbefragung 2010 — die Stadtregierung will die Meinung der Hauptstädter zu fünf para­dig­ma­ti­schen Fragestellungen wis­sen. Ein Schelm, wer kei­nen Zusammenhang mit der in die­sem Jahr anste­hen­den Landtagswahl sieht: selbst­ver­ständ­lich nut­zen Michael Häupl und sein Team die Gelegenheit als Wahlkampfauftakt. Begleitend zur Befragung bie­tet der Presse– und Informationsdienst der Stadt Wien allen Interessierten auf wienwillswissen.at die Möglichkeit, sich über die ein­zel­nen Punkte zu infor­mie­ren und vor alle die Pros und Contras zu diskutieren.

Fünfmal soll “ja” oder “nein” ange­kreuzt wer­den: es geht um HausbesorgerInnen in Gemeindebauten, ein flä­chen­de­cken­des Angebot an Ganztagsschulen, die even­tu­elle Einführung einer Citymaut (no way!), 24-Stunden U-Bahn Betrieb am Wochenende und den umstrit­te­nen ver­pflich­ten­den Hundeführerschein für soge­nannte “Kampfhunde”. Zu jedem Thema wur­den zwei Blogger auf­ge­for­dert, Für– und Wider-Statements am beglei­ten­den Weblog abzu­ge­ben. Heute ging mein Beitrag online: in Ganztagsschulen erwei­tern das Bildungsangebot spre­che ich mich für ein flä­chen­de­cken­des Angebot als Wahloption aus. Unter dem Titel Gegen die totale Bildung nimmt Patrick Minar die Gegenposition ein.

Im “Streitgespräch”, zu dem uns Wien.at-TV ins Café Sperl lud, zeigte sich aller­dings, dass wir grund­sätz­lich gar nicht so unter­schied­li­che Auffassungen zum Thema Qualitätssicherung in der Bildung haben. Im Gegensatz zu Patrick denke ich aller­dings, dass nur eine staat­li­che “Grundversorgung” (mit allen ihren Problemen) einen freien, das heißt in ers­ter Linie nicht von ökono­mi­schen Faktoren abhän­gi­gen, Bildungszugang zu gewährleisten:

Die Abstimmung erfolgt übri­gens per Wahlkarte — sel­bige sollte bis zum 31. Jänner im Postkasten jedes Wiener Haushalts auf­tau­chen. Dabei sollte man sich aller­dings die Unterschiede zwi­schen den in der öster­rei­chi­schen Verfassung vor­ge­se­he­nen Instrumenten der direk­ten Demokratie vor Augen füh­ren: im Gegensatz zum Volksbegehren, das auf Bundesebene den Nationalrat zur Beratung über eine Gesetzesinitiative zwingt und der Volksabstimmung (auf Bundes– und Länderebene mög­lich), deren Ergebnis bin­dende ist, han­delt es sich bei der Volksbefragung ledig­lich um die Erhebung eines Stimmungsbildes. Solche Volksbefragungen kön­nen auf Bundes-, Landes– und Gemeindeebene erfol­gen. Die letz­te­ren zwei Varianten kamen schon häu­fi­ger zur Anwendung, eine bun­des­weite Volksbefragung gab es in Öster­reich noch nie.

Mit ande­ren Worten: wie auch immer die Wienerinne und Wiener abstim­men: Bürgermeisterkandidat Häupl und die SPÖ wer­den die Resultate auf jeden Fall sehr effek­tiv im Wahlkampf ver­wer­ten kön­nen. Spannend finde ich in die­sem Zusammenhang, dass mitt­ler­weile eine so groß ange­legte und bewor­bene Volksabstimmung ohne beglei­tende Online-Plattform kaum mehr denk­bar ist. In die­sem Sinne — dis­ku­tie­ren Sie mit!

Wien will’s wissen

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