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Netzneutralität statt ACTA-Wahnsinn

Heute Nachmittag saß ich beim Internet Summit Austria 2010 im großen Festsaal der Universität auf der Bühne. Der mondän-historische Rahmen des Veranstaltungsortes hätte dem Thema kaum besser angepasst sein könnte, denn unsere Diskussion drehte sich um das Thema „Internet: Chance und Gefahr für unsere Grundrechte“. Manches Mal staunte ich über juristische Terminologie und fühlte mich an ein sehr kompliziertes Rollenspiel erinnert, an einen abgeschlossenen Mikrokosmos, innerhalb dessen streng formalisierten Kontexts Aussagen wie „Freiheit und Sicherheit sind zwei sich widersprechende Grundrechte“ erstaunlicherweise plötzlich Sinn machen.

Sehr erhellend war Prof. Martin Selmayrs Vortrag. Der Kabinettchef von EU-Kommissarin Viviane Reding sitzt sozusagen im Zentrum der europäischen Netzsperren-Debatte, die sich im Kern um die Frage dreht: sollen illegale Angebote gelöscht werden oder soll man den Usern den Zugang sperren? Erstere Möglichkeit sei zu bevorzugen, zweitere solle dann zum Einsatz kommen, wenn die Löschung nicht klappt, so die grob verkürzt dargestellte Position Selmayrs. Um derartige Netzsperren errichten zu können, braucht man allerdings eine Infrastruktur, die on demand funktioniert, also im Wesentlichen eine Kopie der „Great Chinese Firewall“. Dass derartige Infrastrukturen schnell mal Begehren wecken, die weit über die Bekämpfung von Kinderpornographie hinausgehen, zeigt die Urheberrechtsdebatte der letzten Jahre sehr eindeutig. Insofern stehen wir kollektiv vor einer immens bedeutsamen Weichenstellung: wie viel Top-Down Kontrolle braucht die Wissensgesellschaft der Zukunft? Und wie kann man das Potential des freien Informationszugangs gegen die Zensur- und Urheberrechtsinteressen abwägen?

Aufgrund seiner dezentralen, internationalen Struktur entzieht sich das Netz einerseits recht effektiv einer vollständigen Kontrolle, bietet aber andererseits alle technischen Voraussetzungen zur Totalüberwachung des Bürgers und Konsumenten der Zukunft. Ich wünsche mir, dass die verantwortlichen Politiker trotz emotionalisierender Themen wie Terrorismusbekämpfung ein realistisches Augenmaß behalten. Wann immer Vorschläge auftauchen, renitente User vom Netz „auszuschließen“ (siehe die Three Strikes Out Debatte in Frankreich), ist ein gravierendes Missverständnis die Ursache: das Internet ist die Infrastruktur der Massengesellschaft und eben nicht bloß ein weiteres Massenmedium. Genau das macht es auch so unglaublich schwierig, bestehende gesetzliche Regelungen 1:1 auf eine veränderte Technologie-Landschaft umzulegen. Tut man das trotzdem, dann kommt so ein katastrophaler Schwachsinn wie ACTA heraus, ein informations-technologischer Rückschritt ins dunkle Mittelalter:

Sollte es (hoffentlich!) gelingen, ACTA zu stoppen, ist die Netzneutralität deswegen noch lange nicht gesichert: der Übergang von der Industrie- und Dienstleistungs- hin zur Wissensgesellschaft ist gewiss kein schmerzfreier und wird viel Engagement erfordern. Daher meine Bitte an alle datenschmutz Leser: lassen Sie uns unsere Energie darauf verwenden, bestehende „Digital Divides“ zu schließen, anstatt neue Gräben und Grenzen zu ziehen.

PS: Ich habe mich sehr gefreut, meinen österreichischen Lieblingsblogger persönlich kennen zu lernen. Wer über aktuelle Entwicklungen rund um das österreichische und europäische Telekommunikationsrecht am Laufenden bleiben will, dem empfehle ich wärmstens, Hans Peter Lehofers Blog zu abonnieren. Dr. Lehofer ist nicht nur ein Praxis-erfahrener Kenner der Materie, sondern besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe juristische und politische Zusammenhänge anschaulich zu vermitteln und mit unnachahmlich trockenem Humor äußerst treffenden zu kommentieren.

4 comments
Rolf
Rolf

Ich war auch dort! In anderer Funktion zwar, aber doch irgendwie ;) LG