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Retten wir das Internet! – Ein offener Brief zur Netzneutralität

Offener Brief zur Netzneutralität an die EU-Vertreter

Was digitale Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen oder Netzaktivisten wie Sascha Lobo seit Jahren predigen, wird immer akuter, denn die Freiheit des Internet war noch nie so bedroht wie 2015. Aus diesem Anlass hat eine Koalition aus verschiedenen Organisationen alle Repräsentanten der EU-Staaten im Ministerrat in einem offenen Brief aufgefordert, für starke Regelungen zum Schutz der sogenannten „Netzneutralität“ einzutreten.

Wir stehen tatsächlich an einem entscheidenden Wendepunkt, und müssen *jetzt* die Weichen stellen. Soll dieses wunderbare Netz mit all seinen Möglichkeiten und Potentialen eine gigantische Überwachungs- und Konzernmaschine werden, die wirtschaftliche und autoritäre Interessen weit höher bewertet als Informationsfreiheit und Demokratie?

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, sämtliche Daten (providerseitig) „gleich“ zu behandeln. Wer für einen Internetanschluss bezahlt, kann in gleicher Geschwindigkeit (ob die nun hoch oder niedrig ist) auf sämtliche (legalen) Webseiten zugreifen. Dasselbe gilt für Produzenten (also die Betreiber von Webseiten), denn derzeit dürfen Provider einzelne Anbieter nicht bevorzugen respektive nachteilig behandeln.

Netzneutralität in Europa.

Die bevorstehende einheitliche Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes bietet die Chance, klare Regeln für die Wahrung der Netzneutralität fest zu legen.

Wer kann bitte etwas gegen Netzneutralität haben?

In erster Linie Provider, in zweiter Linie die großen Fische am Content-Markt. Erstere hätten neben ihren Kundeneinkünften nämlich zu gerne ein wenig Körberlgeld von Unternehmen, da diese laut Provider-Argumentation ja schließlich von der hauseigenen Infrastruktur profitieren. Wenn also ein Messaging-Dienst wie WhatsApp den Providern ihre SMS-Gebühren abgräbt oder mobile Multiplayer-Games ihre Daten durch die Leitungen schicken, dann sollen sie gefälligst eine Mautgebühr an die Betreiber der digitalen Highways zahlen, lautet ihre Forderung.

Zweitere sind potentiell daran interessiert, nicht gleich, sondern etwas gleicher behandelt zu werden. Wenn die Clips des einen Videoportals schneller durch die Leitung flutschen als die des anderen, ergeben sich nämlich beträchtliche Wettbewerbsvorteile.

Die Begehrlichkeiten sind also relativ klar, doch aus Kundensicht stellt sich die Sache durchwegs unerfreulich dar. Denn die Abschaffung der Netzneutralität würde Innovation hemmen und die grandiose Vielfalt des Netzes, wie wir es derzeit kennen, enorm einschränken. Dieses Video von Uebermorgen.tv erklärt die potentiellen Folgen eines nicht neutralen Netzes recht anschaulich:

Ich bin durch Markus‘ Netzpolitik-Beitrag auf den offenen Brief gestoßen, das Original findet man auf EDRi.org – European Digital Rights.

Da es sich um ein recht komplexes Thema handelt und der Text einige Fachbegriffe enthält, habe ich mir erlaubt, eine deutsche Übersetzung anzufertigen. Meinen Teil zur Bewahrung der Netzneutralität beizutragen, ist schließlich ein essentieller Teil der CSR-Strategie von pettauer.net Consulting. Sollten jemandem Ungenauigkeiten oder Fehler in der Übersetzung auffallen, bin ich für Hinweise natürlich dankbar!

20. Jänner 2015

Betrifft: Offener Brief an die Abgeordneten aller Mitgliedsstaaten der EU

Sehr geehrte Vertreter der EU Mitgliedsstaaten,

im Lichte der bevorstehenden Ministerratsdiskussion über die nächsten Schritte am Weg zur vorgeschlagenen gemeinsamen Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes möchten wir Sie bitten, Ihre Kommissare auf diesen Aufruf hinzuweisen, um starke und klare Regeln zur Netzneutralität zu unterstützen und um eine klare Haltung einzunehmen, die demonstriert, dass die Europäische Union willens ist, ein offenes Internet zu gewährleisten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, bekennen uns zu einem offenen, transparenten und sicheren Internet, das als einer der Hauptantriebsmotoren für Innovation, wirtschaftliche Effizienz, politische Bildung und Meinungsvielfalt fungiert, woraus sich ein dringender Bedarf für wirksame Regeln zur Netzneutralität auf EU-Ebene ergibt.

Warum ist es wichtig, klare Regeln für die Netzneutralität zu schaffen?

Um Innovation zu fördern

Klare Regeln sind der beste Weg, um rechtliche Sicherheit für nachhaltige Investitionen in innovative Online Inhalte und Applikationen zu schaffen zu schaffen und fördern zugleich effiziente Investition in Infrastruktur (mehr Bandbreite statt mehr Werkzeuge zur Differenzierung). Innovation kann nur in einer offenen und wettbewerbsfähigen Netzwerk-Umgebung gedeihen, innerhalb der Konkurrenz und Netzneutralität gemeinsam die nötigen Anreize für Investitionen in ultra-schnelle Netzwerke schaffen.

Solche Regeln werden auch ein signifikanter Schritt in Richtung eines wirklichen digitalen Gesamtmarktes sein und ermöglichen Unternehmern innerhalb der EU, von einem freien Zugang zu einem offenen, EU-weiten Internet zu profitieren, wenn sie neue Inhalte, Services und Applikationen anbieten, anstatt sich mit einer inhomogenen Landschaft von Betreiberkonditionen auseinandersetzen zu müssen.

Um Wahlmöglichkeiten für Konsumenten zu erhalten

Klare Regeln werden sicherstellen, dass Nutzer und nicht Internet-Provider bestimmen, welche Inhalte und Applikationen sie aufrufen und nutzen – unter Beibehaltung eines gesunden Konkurrenzdrucks auf alle Teilnehmer im Ökosystem Internet. Dadurch hindern sie Access Provider daran, zu Gatekeepern zu werden und die Gewinner von morgen zu bestimmen.

Um Grundrechte zu schützen

Im Mai letzten Jahres hat der EU-Rat die Richtlinien für Meinungsfreiheit online und offline angepasst. Diese Anpassungen enthielten die wertvolle Bestätigung, dass die Meinungs- bzw. Kommunikationsfreiheit „das Recht, Informationen und Ideen aller Art über jedes Medium und ohne Beachtung von Staatsgrenzen zu vermitteln“ inkludiert. Netzneutralität aufzugeben heißt, sowohl die Freiheit der Informationsübertragung als auch des -empfangs ohne Störungen aufzugeben. Außerdem, im Hinblick auf Interventionen in den Datenverkehr aus Gründen der öffentlichen Ordnung muss Artikel 52 der Grundrechts-Charta strikt beachtet werden.

Wie sollte die angesprochene Gesetzgebung aussehen?

Studien von Regulierungsbehörden haben einstimmig gezeigt, dass klare Regeln notwendig sind, um diskriminierende Praktiken zu verunmöglichen und sagen sehr deutlich, dass das Prinzip der Nicht-Diskriminierung im Bereich von Internet-Zugängen das Fundament dieser Prinzipien bilden sollte.

Diese Regeln sollten Internet-Providern erlauben, Traffic zu managen, aber weder zu priorisieren noch Unterscheidungen zu treffen, die auf Inhalten, Services, Applikationen oder Geräten basieren, einschließlich preislicher Unterscheidungen. Internet-Provider sollten selbstverständlich auch weiterhin ihren Kunden Pakete mit verschiedenen Volumina und Geschwindigkeiten anbieten können – solange sie nicht basierend auf Services und Applikationen unterscheiden [den Datenverkehr filtern].

Solche Regeln sollten Internetprovider auch nicht davon abhalten, „spezialisierte Services“ anzubieten, wenn sie möchten, so lange sie dadurch nicht „normale“ Internetzugänge beeinträchtigen und nicht [Daten-]diskriminierend vorgehen.

Nur wenn solche Prinzipien geschaffen werden, wird Netzneutralität implementiert und in einer Art und Weise durchsetzbar, die das pulsierende Ökosystem erhält, welche das Internet für Europas Bürger und Unternehmen geschaffen hat.

Bitte machen Sie ihre zuständigen Minister aufmerksam auf diesen Aufruf, Netzneutralität bei der bevorstehenden gemeinsamen Regulierung des Telekommunikationsmarktes zu unterstützen.

Die Unterzeichner des offenen Briefes

Die beitragenden Institutionen:
Access
Alternative Informatics Association (AIA)
Association of European
Radios (AER)Asociatia pentru Tehnologie si Internet (ApTI)
BEUC
Bits of Freedom
Chaos Computer Club
Computer and Communications Industry Association
Center for Democracy and Technology
Digital Courage
Digitale Gesellschaft
Digital Rights Ireland
European Broadcasting Union
European Digital Rights
Fastweb
Förderverein Informatiostechnik und Gesellschaft
Initiative für Netzfreiheit
IT-Pol Denmark
La Quadrature du Net
Panoptykon
Quintessenz
Voice on the Net Coalition Europe
Vrijschrift
X-net

Netzneutralität ist super-wichtig: Bitte weitersagen!

Von Jahr zu Jahr ist das Internet immer stärker in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert. Die technische Entwicklung schreitet so schnell voran, dass wir *jetzt* etwas bewegen müssen – und das wir nur funktionieren, wenn es gelingt, auf breiter Basis Verständnis für die Bedeutung der Netzneutralität zu wecken. Informieren Sie Ihren Bekanntenkreis und greifen Sie ruhig zu drastischen Formulierungen wie: „Du surfst doch gern im Internet, oder? Wenn die EU die Netzneutralität abschafft, dann spielt’s das bald nicht mehr so wie gewohnt!“ Sollen Sie von Ihrem Gegenüber verständnislose Blicken ernten, dann erklären Sie bitte den Ernst der Lage. Es wär wirklich wichtig!

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