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Archiv für die Kategorie „politologisch“

Der Gerechtigkeit muss genüge getan werden und das Böse bekämpft: besonders wenn es in der nur scheinbar harmlosen Gestalt eines neunjährigen Fußballspielers daherkommt. Ab in den Kosovo mit ihm! Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass eine potentielle Bundespräsidentin, die mit Nazi-Symbolik kokettiert, keine Bedrohung für dieses Land großer Söhne und Töchter darstellt, während Bernard Karrica mit Hinterlist und Chuzpe, wie sie sich nur ein Neunjähriger ausdenken kann, diesem Land unsagbaren Schaden zufügen könnte.

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Mir ist’s ja bisher gar nicht aufgefallen, aber Niko hat mich vor einer Stunde auf ein Random-Hakenkreuz aufmerksam gemacht, das mein Identicon-Icon-Generator durch einen blöden Zufall generiert hat. Wer hier auf datenschmutz kommentiert, bekommt als Icon den zur Mailadresse hinterlegten Gravatar. Ist keiner vorhanden, wird von WP Identicon ein Zufalls-Avatar generiert. An sich eine feine Sache, aber Niko stieß auf einen in Österreich in der Form wohl kaum erlaubten Avatar, der an ein Hakenkreuz nicht bloß erinnert. Und dazu gibt's nur eines zu sagen:

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Am 31. Jänner beginnt in Wien die Volksbefragung 2010 - die Stadtregierung will die Meinung der Hauptstädter zu fünf paradigmatischen Fragestellungen wissen. Ein Schelm, wer keinen Zusammenhang mit der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl sieht: selbstverständlich nutzen Michael Häupl und sein Team die Gelegenheit als Wahlkampfauftakt. Begleitend zur Befragung bietet der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien allen Interessierten auf wienwillswissen.at die Möglichkeit, sich über die einzelnen Punkte zu informieren und vor alle die Pros und Contras zu diskutieren.

Fünfmal soll "ja" oder "nein" angekreuzt werden: es geht um HausbesorgerInnen in Gemeindebauten, ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, die eventuelle Einführung einer Citymaut (no way!), 24-Stunden U-Bahn Betrieb am Wochenende und den umstrittenen verpflichtenden Hundeführerschein für sogenannte "Kampfhunde". Zu jedem Thema wurden zwei Blogger aufgefordert, Für- und Wider-Statements am begleitenden Weblog abzugeben. Heute ging mein Beitrag online: in Ganztagsschulen erweitern das Bildungsangebot spreche ich mich für ein flächendeckendes Angebot als Wahloption aus. Unter dem Titel Gegen die totale Bildung nimmt Patrick Minar die Gegenposition ein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Während die übrigen Absolventen der österreichischen Pop-Casting Show Starmania ihre traurigen Tage auf Zeltfesten fristen dürfen, gelang es der Niederösterreicherin Christina Stürmer bereits vor Jahren, eine respektable Karriere zu starten. Gewonnen hatte sie im Jahr 2003 zwar nicht, die Teilnahme hat sich für sie aber auf jeden Fall ausgezahlt. Eine ausführliche Bio findet man - na wo sonst? - natürlich auf Wikipedia, aber momentan interessiert vor allem der "Skandal" um eine Neuinterpretation der Bundeshymne.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied hatte die Musikerin mit dem besagten "Remix" beauftragt - abgesehen davon, dass die elegischen Harmonien einer rockigen Inszenierung wichen, wurde der Text des Refrains geändert. Anstatt "Heimat bist du größer Söhne" heißt es nun "Heimat bist du großer Söhne und Töchter". Auf der Kampagnenseite zur Bildungsreform gibt's den Song zum Download, und so hört sich das Ganze an:

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So einfach kann sich ein Föderalstaat von einzelnen Bundesländern nicht trennen: so hielt Restösterreich der Backhendl-Hochburg Steiermark auch während der Hühnergrippe-Hochblüte die Treue, wollte Vorarlberg partout nicht den Helvetiern als Danaergeschenk überlassen und nie war die Rede davon, im Zuge diverser niederösterreichischer Kellerbesichtigungen die Pröll'schen Ländereien zu einem selbständigen Lehensgut zu machen. Doch kaum überzieht ein ohnehin schon weit (rechts) außen stehendes, "armes" Bundesland sein Budget ums Neunfache, fordern Spötter den Verkauf Kärntens um einen symbolischen Euro an Slowenien.

Man erschlüge gleich mehrere Delinquenten mit einer großen Klappe, KF dürfte endlich wieder Zloz heißen, der Ortstafelstreit wäre schlagartig beendet und die Prölls müssten kein weiteres Schwinden politischen Kapitals befürchten. Allein Slowenien wird nicht wollen mögen: so ein 18-Milliarden-Defizit kann sich nur ein sehr reicher Staat leisten.

Für Nicht-Österreicher ein paar Fakten: die Hypo-Alpen-Adria-Bank hat unter anderem viele viele Yachten und Jets finanziert. Weder die Leasing-Papiere noch die Fahrzeuge sind auffindbar. Fest steht: irgendwie haben der Haider Jörgl und seine Kärntnerbuberl das Unmögliche vollbracht und ihre Hausbank mit der 9fachen Summe des Kärntner Landesbudgets verschuldet. Darob hub kürzlich ein großes Heulen und Zähneknirschen an, denn die "Zukunftsfond-Finanzpolitik" kostet, dank "unvermeidlicher" Bankenrettung, jeden steuerpflichtigen Österreicher mindestens €1.500,-.

Wir sind anscheinend ausreichend sozio-kommunistisch geprägt, um jedes noch so marode Unternehmen um jeden noch so absurden Preis retten zu müssen. Wäre es mir gelungen, mit derselben Kreativität, die Kärntner Finanzpolitik an den Tag legte, die datadirt media group in den letzten 10 Jahren um 20 Milliarden zu verschulden, müsste ich in diesem Land wohl nie mehr Angst vor Banken, Finanzamt und Co. haben: der Staat täte sich beeilen, mich zu retten, um meinen Arbeitsplatz zu sichern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Schon wieder sind marodierende Banden in meinen Briefkasten eingedrungen - bei der Tatortbegehung meinte die Kripo, es handle sich vermutlich um Weißrussen oder andere Ostbanditen*, denen jedes Mittel recht sei, den braven und ehrlichen Inlands-Österreichern die Frohbotschaft von Onkel Strache zu entreißen. Zum Glück habe ich an allen acht Ecken meines Postkasterls Kameras installiert: die dürften letztendlich auch der Grund gewesen sein, warum die Einbrecher kalte Füße bekamen und mitsamt ihrem weißen Kastenwagen blitzartig aus meinem Briefkasten flüchteten. "Spätestens beim illegalen Grenzübertritt von Niederösterreich nach Burgenland erwischt der Niessl Hans die Posträuber persönlich“,,beruhigte mich der Leiter der Sonderkommission "FPÖ-Flugblattraub". "Sind ja nur Wanna-Be Posträuber - was geschieht denn dann mit den vermutlich mittellosen kriminellen Masterminds ohne Aufenthaltsbewilligung?" fragte ich besorgt zurück.

"Die werden nach Kärnten verbracht, müssen nicht unter sieben Tage lang Wache am Grab von Jörg Haider halten, denn dort weht der Geist des anständigen österreichischen..." "Betrunkenen Autofahrers?" Er wandte sich ohne ein weiteres Wort ab und gab mir so endlich die ersehnte Gelegenheit, mich mit angesprochenem Flugblatt zu befassen. Wie allgemein bekannt, handelt es sich schließlich nicht um Wahlwerbung im gewöhnlichen Sinn, sondern um eine geheime Botschaft an ein disperses Publikum, die bisher noch niemand entschlüsseln konnten. Aber zum Glück gibt's ja die esoterisch-dekryptographische datadirt-Unit! So schwer war's gar nicht: man muss nur das Lebensalter von Strache in Stunden mit der Mitgliedszahl der FPÖ alle jener Jahre mit einer durch drei teilbaren Quersumme multiplizieren und das Ergebnis Fourier-transformieren (bitte diskret!). Es entsteht wie aus dem nichts eine Fibonacci-Reihe, die angibt, die wievielten Wörter auf welchen Seiten die geheime Botschaft ergeben.

Und die hat mich, das muss ich zugeben, ziemlich beruhigt! So schlimm ist der Strache wohl gar nicht - aber er kann in diesem Partei-Umfeld (noch nicht) offen zu seinen Überzeugungen stehen. Aber sehen Sie selbst:

Gleich die Seite zwei beginnt mit einer schonungslosen Offenlegung aller Human-Ressourcen, die hinter dem Mammut-Projekt stehen. H.C. Strache bzw. die FPÖ schlagen sogar ungewohnt demütige Töne bei der Dankesrede ans Redaktionsteam an

Jährlich finanziert pure Pornographie dieses Projekt. Verhöhnung, Verunglimpfung, Sadomasochismus - zur Verbesserung der Links-Chaoten. 2 Millionen Hausbesetzer - nicht genug. Jährlich 42.000 obdachlose Punks vollständig eingesetzt. 24 Dienstnehmer als Betreuer. 700.000 insgesamt! Unglaublich.

So richtig knackig wird's dann aber erst auf Seite, wenn H.C. Strache im "Exklusiv"-Interview auf seine FPÖ-Bilanz eingeht und erstmals ausspricht, was er wirklich über seine Partei denkt:

Wirklich katastrophal. Aber die Wiederherstellung schaut so aus, dass die Zuwanderung für unsere Stadt noch nicht reicht.

Ein 180-Grad der FPÖ-Ausländerpolitik? Eine Koalition mit der SPÖ scheint dennoch äußerst unwahrscheinlich, zumal Herr Strache ganz offen ausspricht, dass er sich nicht mehr so richtig mit seiner Partei identifizieren kann und empfiehlt, direkt Beschwerde beim amtierenden Bürgermeister einzulegen:

Seit Monaten terrorisiert die Wiener FPÖ Asylwerber und die Österreicherinnen und Österreicher. Sicherungssysteme werden eingemahnt. Die FPÖ ist dazu nicht bereit. Wer will, soll im November zum Wiener Bürgermeister. Die Bundeshauptstadt hält stand.

Selten hat ein Politiker in Österreich derart viel Gespür die Aktivierung der Kernzielgruppe bewiesen. Nur die Sache mit dem Geheimcode war etwas mühsam - das nächste Mal bitte ohne, dann müssen die Ostbanditen* auch nicht in meinen Postkasten einbrechen.

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*) Ostbandit, der - nicht verwandt mit Ostba-hnkurti, der. Aufgeschnappt dank der Titelstory der aktuellen Datum-Ausgabe, die wieder mal ganz hervorragend gelungen ist.

"Was wäre Internet ohne O und R und F?" fragt die ORF Enterprise via Inserat auf der ersten Seite des dieser Tage erschienen Handbuch Nr. 5 von Werbeplanung.at. Nun, die Antwort ist simpel: es wäre ein Intenet.

Allerdings finde ich, dass im Anzeigentext einige essentielle Informationen fehlen und schlage daher für die kommende Ausgabe folgende überarbeitete Fassung vor:

Österreichs beste und zugleich schlechteste, weil nämlich einzige mit Steuergeldern und GIS-Gebühren finanzierte Seite: ORF.at, ab sofort im Portfolio der ORF-Enterprise. Mit 38,5% Netto-Monatsreichweite, das entspricht rund 1,9 Millionen Unique Usern pro Monat ist der ORF dank einer zauderhaften, demokratiepolitisch verantwortungslosen und generell abwesenden Medienpolitik als staatlicher Rundfunk nun auch im Web klare Nr. 1. Somit bieten wir Ihnen mit TV, Hörfunk und nun auch Online drei marktführende elektronische Medien, welche die Genese eines wirtschaftlich tragfähigen privaten elektronisch/digitalen Mediensystems wirksam verhindern - denn Österreich hat zu lange Zeit an der Grenze zum Ex-kommunistischen Block verbracht, um die Vorteile politisch besetzter Intendantenposten nicht zu kennen. Das perfekte 360 Grad Kommunikatioinsspektrum aus einer Hand - effizienter kann man nicht werben.Woanders auch nicht.

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Heute morgen hat das World Blogging Forum in Bukarest begonnen - zur Eröffnung wurden wir vom rumänischen Präsidenten begrüßt, Loic LeMeur eröffnete die Konferenz mit eine kurzen Keynote über die universelle Natur des Netzes - ich werde im Lauf der Konferenz ein Video-Interview mit dem Seesmic-Gründer führen. Vor wenigen Minuten hat die erste Session zum Thema "Blogs and Citizen Journalism" mit Erfahrungsberichten unter anderem von 1. Zhou Shuguang aus China und Wael Abbas aus Ägypten, der übrigens nicht mehr mit Laptop verreisen darf.

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Vorausschickende Anmerkung: ds ist und wird kein politisches Blog. Aber im Kleinstaat Österreich ist die Agora immer noch die erfolgreichste Kabarett-Bühnen. Laura Rudas sorgt wirklich permanent für Erheiterung! In der Tat stammt das folgende Zitat nicht aus dem Maschek-Programm über österreichische Politiker (die Laura den vergleichsweise harmlosen Satz "Jeder Österreicher bekommt einen Facebook-Account!" in den Jungpolitikerinnen-Mund legten), sondern aus einem Interview mit der vormaligen Bundesgeschäftsführerin der jungen und nunmaligen Bundesgeschäftsführerin der alten SPÖ. Ganz am Ende des Gesprächs folgte auf die Frage nach dem Fazit ausnahmsweise nicht das übliche Konvolut von Tautologien, sondern:

Mir macht es eine große Freude.
Ich wusste, dass es nicht nur Standing Ovations geben wird.
Jetzt bin ich über so manche Unterstützung positiv überrascht.
Noch immer habe ich auch Kritiker, was es ja auch spannend macht.
Ich möchte bleiben, solange ich etwas bewegen kann.
Ab der Sekunde, in der man von mir Politik von vorgestern verlangt, mache ich lieber etwas anderes.

Tja, Frau Rudas: ebenso wenig wie Sie kann ich es fassen, dass Sie "noch immer" Kritiker haben - mittlerweile hätte doch selbst der langsamste BZÖ-Dorfpolitiker kapieren müssen, dass man gar nicht gegen Sie sein *kann*, zumindest habe ich von Ihnen noch nie eine Aussage gehört, die auch nur irgendwie als kontrovers klassifiziert werden kann.

Beruhigend allerdings zu wissen, dass Sie ganz gewiss noch eine Weile "etwas bewegen können werden", und wenn's nur die Stifte auf Ihrem Schreibtisch sind. Zum letzten Satz kann ich allerdings nur gratulieren: Um länger etwas bewegen zu können, wird es mit Sicherheit hilfreich sein, Politik von Gestern zu machen. Und die scheinen Sie ja voll cool zu finden - wo Sie doch extra drauf hinweisen, dass bloß "Vorgestern" nicht in Frage kommt. In diesem Sinne: Rückwärts, Genossin!

Wienwahl-Richtigstellung: nur um keine falschen Vermutungen aufkommen zu lassen: ich stehe SPÖ und ÖVP exakt gleich leidenschaftslos gegenüber, nur von den Grünen bin ich maßlos enttäuscht, und andere Parteien kenne ich keine. Trotzdem werde ich bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl trotzdem Grandmaster Häupl und sein Stadt-Team wählen. Wenn die SPÖler ihren Job nicht so hervorragend machen würden, dann wär Wien garantiert nicht so leiwand, wie's ist - und wohl kaum auf Platz 1 in der UNO-Liste der lebenswertesten Großstädte. Eine Koalition halte ich für im harmlosesten Fall kontraproduktiv, von mir aus kann der Stadtpapa gern die absolute Mehrheit behalten, dafür werf ich bei der GR-Wahl gerne meinen Stimmzettel ein. Und ich würde mich freuen, wenn Sie das auch tun (Achtung: #wahlagitation). Ich hab nämlich vor, noch ein Weilchen in dieser Stadt zu leben.

Beim Internet-Zensur-Kasperltheater, das van der Leyen, Merkel und Co. momentan in punkto Internetzensur aufführen, bleibt einem das Lachen im Hals stecken - dieses Video von Alexander Lehmann fasst die Absurdität der Stoppschild- /3-Strikes Ansätze elegant zusammen, unbedingt anschauen:

http://www.vimeo.com/6562920 Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Montag nach der Aufzeichnung der letzten Probesendung vor der Premiere von Am Punkt habe ich ATV Anchor-Woman Sylvia Saringer vor die datenschmutz-Cam gebeten. In Am Punkt diskutiert Sylvia jeweils am Mittwoch um 21:50 Uhr live mit Gästen über aktuelle politische Themen. Das Besondere dabei: via Blog, Facebook, Twitter und Video-Upload auf ATV sind Zuseher eingeladen, sich aktiv an der Sendung zu beteiligen - und zwar nicht nur im Vorfeld, sondern auch während der Ausstrahlung. Premiere feiert dieses meiner Meinung sehr spannende Format am kommenden Mittwoch. Im Video verrät Moderatorin Sylvia Saringer, was uns erwartet (und ein paar Out-Takes gibt's am Ende auch):

http://www.vimeo.com/6493684 Diesen Beitrag weiterlesen »

Thomas Heher, ein alter Kampfgenosse aus den frühen gap Hardcore-Zeiten, hat mich eingeladen, den folgenden Text über die Piratenpartei für die kommende Ausgabe von TBA zu verfassen. Mal sehen, ob er ihn unterbringen kann - bei der Längenbegrenzung hab ich natürlich wieder mal über die Stränge geschlagen: altes Bloggerleiden

Zwar ist Piloten sprichwörtlich nichts verboten, aber nur Piraten sind die idealen Kandidaten – zumindest für geistig-eigentümliche Freisegler. Diesen Beitrag weiterlesen »

Lichterketten und Unterschriftenaktionen können Frau Fekter offensichtlich nicht erweichen, und die Zeiten, in denen offiziell noch Platz im Boot war, sind dank FPÖ schon lange vorbei, wie Max schreibt:

Das merkt man daran das die Frau Innenministerin Fekter eine Art "Wettrennen" um ein Asylzentrum ("Erstaufnahmezentrum Süd") ausgerufen hat (SIC!), bei dem sich Gemeinden aus Kärnten gemeldet haben, die aber sofort vom Kärntner Landeshauptmann zurück gepfiffen wurden, da dies ja dem Fremdenverkehr schaden könnte.

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Heute musste ich am Weg zu Microsoft unterm Motorradhelm laut auflachen, als ich
an einem hängengebliebenen Wahlplakat von Hans-Peter Martin vorbeikam. An Selbstbewusstsein mangelt es dem Autor der Globalisierungskrise trotz Total-Fehlprognose (ja ja, in der Gegenwart ist die Zukunft Vergangenheit und ein unerbittlicher Korrektor) ganz und gar nicht, denn da steht doch tatsächlich: "Nur er kontrolliert die Mächtigen!" Nur er also! Ein kleiner Vorarlberger Wichtigtuer nimmt also die Last der Welt auf seine Schultern: Na servas, Europa! Wenn Hans-Peter die letzte Bastion gegen das Mogulentum ist, dann seh ich schwarz für die EU.

Die Mächtigen brauchen sich zukünftig beispielsweise nur in zwei Grüppchen aufteilen: während das eine zur Ablenkung eine Tagung veranstaltet, kann das andere ungestört seine unsagbar bösen Pläne schmieden, denn Hans-Peter Martin kann, anders als Chuck Norris, nicht an zwei Orten zugleich sein und kommt mit Parteikollegen bekanntlich nicht besonders gut aus. Hätten wir einen Hans-Peter Martin im ÖIR, dann bräuchten wir das Konzept der Selbst-Kontrolle also gar nicht zu bemühen! Aber vermutlich sind wir weder europäisch noch mächtig genug, um ins Radar des Kontrolleurs zu geraten. (Ich stell mir HP gerade vor, wie er in Brüssel vorm Parlament steht und den albanischen Präsidenten anschnauzt: "Faascheineee, biddeh!") Doch das österreichische Kurzzeitgedächtnis ließ sich weder von verworrenen Spesen-Verhältnissen (damals haben "die Mächtigen" versucht, HPs Ruf zu beschädigen) noch verzwickten Personal-Fluktuationen (ich rede von Karin Resetarits unübertroffenem Beweis, dass Kulturmoderation nicht automatisch für die EU-Politik qualifiziert) irre führen oder überhaupt führen: 17,87 bekam die Liste "Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit". Zumindest ersteres gibt Hoffnung.

Ansonsten konnten sich die Grünen über eine erfolgreiche Wahlstrategie freuen: der hart erarbeitete Stimmverlust von zwölf-irgendwas auf unter 10 Prozent soll helfen, Selbstverliebtheit abzubauen und endlich wieder zur Öko-Nischenbewegung zurückführen. Gratulation! Ein schweres Wahl-Los hat dagegen die Äffpeeöh aus der Wahlurne gezogen: mit nur 13 Prozent der Stimmen dürfte der Plan der "Zersetzung der EU von innen" wohl nicht ganz aufgehen - da kann man nur sagen: ab ins Morgenland!

Auch zeigten die Ergebnisse, dass der wahre österreichische Spirit den liberalistischen Gedanken der marktwirtschaftlichen Planwirtschaft bei weitem vorzieht! Mit satten 0.04 Prozent Vorsprung erteilte das "Junge Liberale Österreich" (0,69%) der Kommunistischen Partei (0,65%) einen Denkzettel, von dem sich die Genossen nicht mehr so schnell erholen werden. Und wenn Sie jetzt sagen, das geht sich alles hinten und vorn nicht aus, dann haben Sie völlig recht - da war doch noch was! Die beiden "Großparteien" ÖVP und SPÖ teilten sich gemeinsam 53,54% (eine Fundgrube für Zahlenverschwörungs-Theoretiker!) aller abgegebenen Stimmen. 2.699.240 Subjekte der repräsentativen Demokratie hatten sich in die Wahlurnen geschleppt, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 42,42% (nochmal Zahlenverschwörung!). Trotzdem stellt niemand in diesem Land die Sinnhaftigkeit von Wahlen zu einem Gremium, das nix zu entscheiden hat, aber Schweine-viel Geld kostet, auch nur annähernd in Frage. Okay, die Schweiz ist kleiner als die EU, aber mittlerweile haben wir anständige Internet-Leitungen und brauchbare Technologien: warum nicht EU-weite Volksabstimmung in relevanten Grundsatzfragen statt dieses lächerlichen Simulationsbetriebs? Boshaften Gemütern könnte ja fast der Gedanken kommen, dass sämtliche Agitation gegen digitale Wahlen ein willkommenes Totschlag-Argument liefert: "Nein, über Internet abstimmen, das geht nicht, da wird doch gehackt!" In dieser Form weigere ich mich jedenfalls, diesen Deckmäntelchen der Scheindemokratie, dass die Legitimierungsmängel einer ehemaligen Wirtschafsunion kaschieren soll, mit meiner Stimmabgabe zu legitimieren.

Wie auch immer - falls eine der antretenden Listen beim nächsten Mal vollkommen auf Wahlwerbung fürs EU Parlament verzichtet und das Geld einem sinnvollen, sozialen Zweck zuführt, dann würd ich mich durchaus bereit erklären, mal wieder zu wählen. Ach ja, ÖVP zu SPÖ in Brüssel verhält sich wie 23,85 zu 29,69. Nicht, dass es einen großen Unterschied machen würde. (Alle Zahlen von der Seite des BMI.)

Wahlbeteiligung im Vergleich

Wirft man einen Blick über den Tellerrand namens Staatsgrenze, dann zeigt sich recht schnell, dass .at beteiligungsmäßig wider Selbstwahrnehmung durchwegs im guten Mittelfeld liegt. An die 90,4% Belgier oder den Spitzenreiter Luxemburg mit 91% kommen wir zwar nicht heran, dafür haben hierzulande aber mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürgerinnen gewählt als in der Slowakei (19,6%) oder in Litauen (20,5%) - mehr zum gesamteuropäischen Ergebnis und den einzelnen Listen auf Wikipedia.

Die Grünen haben mir, motiviert durch den EU-Wahlkampf, auch mal ein Brieflein (hoffentlich auf nachhaltigem Umweltpapier gedruckt und von Fahrradboten zugestellt) geschickt. "Vorwärts" hatte ich immer irgendwie unter "sozialistisch" abgespeichert, aber auch was die Multi-Tasking-Fähigkeit der Spitzenkandidaten betrifft, war ich sehr überrascht: Dr. Monika Vana tritt an gegen Atomkraft, für Menschenrechte und für mehr direkte Demokratie. Allerdings frage ich mich, wie sie ihren Job in Brüssel mit der Tätigkeit als Wiener Stadträtin vereinen kann.

Scheitert's an der Zahl umzugswilliger Mitglieder, dass die Grünen niemanden nominieren können/wollen, der sich fulltime diesem Job widmet? Rein bezahlungstechnisch jedenfalls scheint die EU nicht direkt einen Nebenjob im Sinn gehabt zu haben:

Mit der neuen Legislaturperiode im Europaparlament wird erstmals ein Schritt zur Vereinheitlichung der Gehälter der Abgeordneten auf zwölfmal 7.665,31 Euro brutto gesetzt. Bisher sind die EU-Abgeordneten ihren nationalen Parlamentariern gleichgestellt, in Österreich beträgt ihr Bruttobezug aktuell 14 mal 8.160 Euro. Nach dem neuen EU-Gehaltsschema würden den Abgeordneten nach den vergleichsweise niedrigen EU-Steuern netto 5,963.33 Euro bleiben. Daher haben die EU-Staaten die Möglichkeit, zusätzlich national zu besteuern. Dies sei auch für österreichische Abgeordnete in Vorbereitung, heißt es aus dem Außenamt.

Erstaunlicherweise habe ich auch nach ausführlichem Googeln keine stichhaltigen Informationen zum Gehalt eines Wiener Stadtrats gefunden - aber dafür einen Artikel von David Ellensohn vom Februar diesen Jahres, in dem dieser tapfer wie Zorro für die entrechteten Kindergärtnerinnen reitet:

Sittenwidrig hohe Löhne kürzen, sittenwidrig niedrige Löhne erhöhen [...] Die Stadt Wien könnte als Arbeitgeber voran gehen und die Löhne in einem Verhältnis von maximal 10:1 begrenzen. Nicht nur die sozialistische Jugend, sondern auch kirchliche Gruppierungen haben schon Begrenzungen von 7:1 gefordert. Das wären dann 1.500 Euro Mindestlohn und ca. 10.000 Euro Höchstlohn - ein wichtiger Schritt in Zeiten, wo immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Wie soll eine Politikern, die ihre Aufgabe ernst nimmt, zugleich an Stadtrats-Sitzungen teilnehmen und sich in Brüssel für den Ausstieg aus nicht-erneuerbaren Energieträgern einsetzen? Von der Gründung der Grünen als umweltzentrierte Bürgerbewegung hin zur behäbigen, auf Machterhalt und Postenschacherei bedachten "gelernten" Mittelpartei war's ein erschreckend kurzer Weg. Das Debakel um die Geister der Grünen Vorwahlen, die man mit der eigenen Verfassung unvorsichtig rief, führt wohl überdeutlich vor Augen, wie ernst die gern propagierte Basisdemokratie zu nehmen ist. Bobo-Demokratie wär wohl eher angebracht.