“Vergleicht man heute ORF1 und ATV, dann läuft bei uns mehr selbst und in Österreich produziertes Programm — ORF1 sehe ich daher längst nicht mehr als öffentlich-rechtlichen Sender,” so Alexander Millecker. Die Stimmung unter den Mitarbeitern befindet sich verständlicherweise nicht gerade am Höhepunkt, trotzdem verstehen die meisten die Beweggründe ihres Chefs — denn ohne Druck der EU gäbe es in Österreich vermutlich heute noch kein duales System.

Dem Standard ist die Meldung gerade mal 11 Zeilen wert, die Diskutanten finden die Ansage Kloibers großteils zynisch und menschenverachtend. Dass die Ansage keineswegs aus heiterem Himmeln kommt, sondern letztendlich das Resultat einer konsequenten Medienversäumnis–Politik darstellt, wird dabei natürlich mit keinem Wort erwähnt. Doch wir erinnern uns: vor nicht allzu vielen Jahren war die Alpenrepublik mit Ausnahme Albaniens das einzige europäische Land ohne privaten Rundfunkanstalten. Nicht zuletzt im Zuge des EU-Beitritts entstand Handlungszwang, entstanden Privatradios und Fernsehsender. In einem so kleinen Land wie Österreich gelten aber einige Spezifika, die Nationalökonomen unter dem Begriff “Economies of Scale” zusammenfassen. Bei knapp 8 Millionen Einwohner ist eben jede Sparte in absoluten Zahlen weitaus kleiner als in größeren Ländern.

Sieht man Fernsehen trotzdem als öffentliches Gut an, muss eben der Staat angreifen und die Versorgung sicherstellen — und das hat er in immensem Umfang auch getan, aber eben nur für den staatlichen Rundfunk. Anders als ZDF und ARD in Deutschland beschränkt der ORF sein Angebot keinesfalls großteils auf Non-Unterhaltung, ganz zu schweigen von einem abendlichen Werbeverbot. Die Mischfinanzierung aus Zwangsgebühren und Werbeeinahmen reichte bislang sogar aus, um eine ganze Armada “weißer Elefanten” durchzufüttern, denn selbstverständlich muss die ORF-Führungsriege von jeder neuen Regierung ausgetauscht werden. Da bleibt für die beiden Privatsender ATV und PULS4, die schon lange eine Beteiligung an den RF-Gebühren fordern, nix mehr vom Kuchen übrig, schließlich lässt sich staatliches Fernsehen viel besser mit der Politik verzahnen.

Vor diesem Hintergrund wird der “Erpressungsversuch” Kloibers durchwegs verständlich. Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist die nicht bloß strategische, sondern faktische Inkompetenz der handelnden politischen Personen, die man mit etwas gutem Willen auch als Desinteresse bezeichnen könnte. Hier ein gekürzte Form des Interviews — das komplette Gespräch gibt’s als Stream zu Anhören:

[Im Original-Posting finden Sie an dieser Stelle ein Audio-Snippet.]

Interview mit Alexander Millecker

ritchie: Das Statement des ATV-Besitzers, die halbe Belegschaft entlassen zu wollen, sorgt für weniger Aufregung als man erwarten könnte — ist die Drohung ernst zu nehmen?

Alexander Millecker: Herbert Kloiber hat diese Ankündigung schon vor längerer Zeit in Cannes gemacht. Ich glaube, dass er sich die Sache sehr genau überlegt hat; eine solche Ankündigung macht man nicht leichtfertig. Es handelt sich um den traurigen Höhepunkt einer langen Geschichte der Ignoranz in der österreichischen Medienpolitik. Bereits zwei Vorgängerregierungen haben diese Förderung für privaten Rundfunkbetreiber versprochen und sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert. Obwohl diese Ankündigung — ein paar dürre Zeilen — fast unverändert übernommen wurde, haben Gespräche gezeigt, dass offensichtlich kein Interesse besteht, diese Förderung auszuschütten.
In der aktuellen Situation, in der quasi jedes Medium mit Werberückgängen rechnen muss, kann das natürlich durchwegs existenzbedrohend sein. Die Verantwortung trägt aus meiner Sicht ganz klar die österreichische Medienpolitik.

?: Wäre die Auszahlung eines Teils der ORF-Gebühren an private Rundfunksender ein gangbarer Weg?

!: Natürlich könnte man von Seiten des Gesetzgebers her Rundfunk als “Public Value” ansehen und dann sagen, jeder, der Public Value anbietet, hat ein Recht auf öffentliche Förderung; das ist eine Möglichkeit, aber gar nicht unbedingt jene, die wir haben wollen. Wir bestehen auch gar nicht konkret auf einer speziellen Medienförderung. Was wir wollen, sind faire Marktbedingungen. Der ORF finanziert sich zu zwei Drittel durch Gebühren und zu einem Drittel über Werbung. Wenn der Herr Wrabetz — das muss man ganz offen sagen — aufgrund seiner nicht sehr glücklichen Programmpolitik und einiger anderer Faktoren jetzt einen höheren Finanzbedarf hat, dann ist das eine Sache. Aber in keinem anderen Land wird der Werbemarkt derart vom staatlichen Rundfunk dominiert; und wenn der ORF nun zusätzliche Ausweitung der Werbezeiten möchte, weil die Finanzierung in Krisenzeiten schwieriger fällt, dann muss man bedenken, dass sich privates Fernsehen nicht zu einem Drittel, sondern zu 100 Prozent aus Werbeeinnahmen finanziert; die Situation ist damit, wenn man so will, dreimal so schwierig.
Wir hängen nicht an dem einen oder anderen Modell, sondern wir wollen faire Marktbedingungen und wir wünschen uns, dass die Regierung dem altbekannten Lippenbekenntnis zum dualen System endlich Taten folgen lässt — sei es in Form der versprochenen Medienförderung oder in anderer Art und Weise.

?: Hat die Politik denn überhaupt ein Interesse an einer Veränderung der Situation?

!: Erstaunlicherweise nicht, und zwar vollkommen unabhängig von der Parteifarbe. Man möchte meinen, dass in einem demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts Medienvielfalt per se einen Wert darstellt, sonst wäre ja eine Presseförderung ebenfalls sinnlos. Niemand käme auf die Idee, den Standard oder Die Presse abzuschaffen, weil diese Zeitungen ohne staatliche Förderung nicht überlebensfähig wären. Dabei dominiert der ORF den Fernsehmarkt ja nicht nur Werbebereich, sondern auch den Einkauf — und überbietet trotz der angeblichen Finanzkrise Privatsender beim Einkauf von Serien und Filmen. Aber der Politik scheint die Situation kein echtes Anliegen zu sein.

?: Ich find’s ja unglaublich ignorant von SPÖ-Spitzenkandidat Faymann, den Diskussionsrunden im Privat-TV fernzubleiben — eigentlich ein deutliches Signal.

!: Ich kann mir schon vorstellen, dass für Parteien bzw. Parteisekretariate der Umgang mit privaten Medien nicht so einfach ist. Sie haben hier weder Einfluss auf die Besetzung in meiner Redaktion, noch kümmert es mich, wenn irgend jemand anruft und glaubt, er könne sich bei einer Sendung rein– oder rausreklamieren. Das ist bei den Kollegen vom ORF wahrscheinlich nicht immer so, aber darin besteht auch unser Vorteil. Zuständige Politiker — ich möchte keine Namen nennen — wussten, wie sich in Gesprächen zeigte, nicht einmal, wie viele Mitarbeiter ATV hat. Da war die Rede von 50 Personen, dabei arbeiten allein am Standort Wien 120 Personen, dazu kommen natürlich noch die freien Mitarbeiter sowie sämtliche Produktionsfirmen und Dienstleister, die von ATV abhängen. Das sind insgesamt 400 bis 500 Arbeitsplätze, und insofern finde ich diese Einstellung der Politiker wirklich kurzsichtig: wenn irgendwo 100 Leute in Kurzarbeit geschickt werden, ist schnell mal ein Politiker zur Stelle, um eine Wortspende vor den Kameras abzugeben. Doch obwohl in diesem Fall mehrere 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze gefährdet sind, gab es bislang überhaupt keine Reaktion.

Das komplette Interview anhören:

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