Beiträge

EU-Wahl: Personalprobleme bei den Grünen?

Die Grünen haben mir, motiviert durch den EU-Wahlkampf, auch mal ein Brieflein (hoffentlich auf nachhaltigem Umweltpapier gedruckt und von Fahrradboten zugestellt) geschickt. “Vorwärts” hatte ich immer irgendwie unter “sozialistisch” abgespeichert, aber auch was die Multi-Tasking-Fähigkeit der Spitzenkandidaten betrifft, war ich sehr überrascht: Dr. Monika Vana tritt an gegen Atomkraft, für Menschenrechte und für mehr direkte Demokratie. Allerdings frage ich mich, wie sie ihren Job in Brüssel mit der Tätigkeit als Wiener Stadträtin vereinen kann.

Scheitert’s an der Zahl umzugswilliger Mitglieder, dass die Grünen niemanden nominieren können/wollen, der sich fulltime diesem Job widmet? Rein bezahlungstechnisch jedenfalls scheint die EU nicht direkt einen Nebenjob im Sinn gehabt zu haben:

Mit der neuen Legislaturperiode im Europaparlament wird erstmals ein Schritt zur Vereinheitlichung der Gehälter der Abgeordneten auf zwölfmal 7.665,31 Euro brutto gesetzt. Bisher sind die EU-Abgeordneten ihren nationalen Parlamentariern gleichgestellt, in Österreich beträgt ihr Bruttobezug aktuell 14 mal 8.160 Euro. Nach dem neuen EU-Gehaltsschema würden den Abgeordneten nach den vergleichsweise niedrigen EU-Steuern netto 5,963.33 Euro bleiben. Daher haben die EU-Staaten die Möglichkeit, zusätzlich national zu besteuern. Dies sei auch für österreichische Abgeordnete in Vorbereitung, heißt es aus dem Außenamt.

Erstaunlicherweise habe ich auch nach ausführlichem Googeln keine stichhaltigen Informationen zum Gehalt eines Wiener Stadtrats gefunden – aber dafür einen Artikel von David Ellensohn vom Februar diesen Jahres, in dem dieser tapfer wie Zorro für die entrechteten Kindergärtnerinnen reitet:

Sittenwidrig hohe Löhne kürzen, sittenwidrig niedrige Löhne erhöhen [...] Die Stadt Wien könnte als Arbeitgeber voran gehen und die Löhne in einem Verhältnis von maximal 10:1 begrenzen. Nicht nur die sozialistische Jugend, sondern auch kirchliche Gruppierungen haben schon Begrenzungen von 7:1 gefordert. Das wären dann 1.500 Euro Mindestlohn und ca. 10.000 Euro Höchstlohn – ein wichtiger Schritt in Zeiten, wo immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Wie soll eine Politikern, die ihre Aufgabe ernst nimmt, zugleich an Stadtrats-Sitzungen teilnehmen und sich in Brüssel für den Ausstieg aus nicht-erneuerbaren Energieträgern einsetzen? Von der Gründung der Grünen als umweltzentrierte Bürgerbewegung hin zur behäbigen, auf Machterhalt und Postenschacherei bedachten “gelernten” Mittelpartei war’s ein erschreckend kurzer Weg. Das Debakel um die Geister der Grünen Vorwahlen, die man mit der eigenen Verfassung unvorsichtig rief, führt wohl überdeutlich vor Augen, wie ernst die gern propagierte Basisdemokratie zu nehmen ist. Bobo-Demokratie wär wohl eher angebracht.