Wer den Wahlkampf ausschließlich im ORF verfolgt, könnte durchaus auf die Idee kommen, dass es in Österreich nur eine Meinungsforscherin (Sophie Karmasin) und einen Politikwissenschafter (Peter Filzmaier) gibt: nach der jeweiligen Sendungen dürfen die beiden ihre wenig kontroversiellen Statements abgeben, die inhaltliche Oberhoheit in den Diskussionsrunden liegt bei der äußerst kompetenten und angenehmen Diskussionsleiterin Ingrid Thurnherr. Neu waren in diesem Jahr die Jugendrunden, bei denen Schüler live Fragen an Kandidaten der einzelnen Parteien stellten.

Ganz anders präsentierte sich die Vorwahlzeit bei puls4, ATV und Wahltotal.at: Ich habe nicht alle Konfrontationen und Präsentationen verfolgt, muss im großen und ganzen allerdings sagen, dass die private Konkurrenz der Wahlberichterstattung sehr gut tut: vor allem die Zwischenunterbrechungen mit wirklich knackigen Expertendiskussionen auf puls4 gefielen mir ausgesprochen gut, während ATV vor allem mit der geschickten Einbindung von Youtube–Videos punktete. Alexandra Damms, Pressesprecherin von ATV, hat mir im Rahmen einer Mini-Serie einige Fragen zu den Schwerpunkten der Wahlberichterstattung beantwortet. Demnächst folgen ein Interview mit den Machern von Wahltotal und mit Politik–Chefredakteur von Puls4.

ATV: Neue Zugänge zur Politik

datenschmutz: Das duale Fernsehsystem ist in Österreich eine vergleichsweise junge Einrichtung, bislang hatte der ORF das Wahlkampf-Berichterstattungs-Monopol. Das hat sich mit den privaten Sendern geändert — was sind die Spezifika der ATV-Wahlberichterstattung und wodurch unterscheidet sie sich von den klassischen ORF-Runden?

Alexandra Damms: ATV möchte mit dem Konzept die althergebrachte Elefantenrunde wo Fragen von Journalisten beantwortet werden durch einen neuen Zugang ergänzen. Da unser Zielpublikum jünger ist (12–49 Jahre) und auch vor allem bei diesen Nationalratswahlen sehr viele Erstwähler zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit haben, mitzubestimmen ist das Konzept frischer und auf jüngere Seher aufgebaut. Die Kandidaten müssen direkt auf Wählerfragen antworten, die diese via YouTube online gestellt haben, bzw. haben wir auch eine Österreich-Tour gemacht, wo Bürger ihre Fragen in die Kamera stellen konnten.

?: Welche Rolle spielt das Internet in der Wahlberichterstattung von ATV?

!: Wie gesagt, durch das Konzept der ATV-Wahlberichterstattung spielt das Internet eine große Rolle dabei.

?: Wie sind Sie mit dem bisherigen Verlauf der Wahlberichterstattung auf ATV zufrieden? Gab es Reaktionen von Seiten des Publikums oder gar parteipolitische Proteste?

!: Bis jetzt sind 171 Fragen online, das ist sehr zufriedenstellend Parteipolitische Proteste gab es nicht, jene Spitzenkandidaten die zugesagt haben, waren sofort dafür bereit.

?: Wie schätzen Sie persönlich den Einfluss der ATV-Berichterstattung ein? Und was sagen Sie zur Weigerung Werner Faymanns, an den privaten “Elefantenrunden” teilzunehmen?

!: Für eine österreichischen Privatsender sind Nachrichten und politische Berichterstattung sehr wichtig, da es auch zu unserer Identität beiträgt und zur Positionierung von Privatsender in Österreich einen wichtigen Beitrag liefert. Wir sehen unsere politische Berichterstattung als Kontrapunkt zu jener des Öffentlich-Rechtlichen, und vor allem auf unsere Zielgruppe zugeschnitten. Werner Faymann ist leider terminlich verhindert, er bleibt bei uns bis zum Sendungsbeginn eingeladen, und wenn wir ihn unterstützen können, seinen Termindruck zu entzerren, wird ATV alle Hebel dafür in Bewegung setzten. Allerdings finden wir es sehr schade, dass er sich die Gelegenheit entgehen lässt, direkt auf Wählerfragen im Fernsehen zu antworten, vor allem da es sich an ein jüngeres Publikum richtet.

Denn die Anonymität des Wahlrechts ist eine wichtige demokratische Einrichtung — allerdings handelt sich dabei um ein Recht, nicht um eine Pflicht. Als in Österreich ansässiger und hier Steuern bezahlender Jungunternehmer habe ich klare Interessen an die Entwicklung der Wirtschafts-, Sozial– und Bildungspolitik, und die sehe ich am besten von einer Kleinpartei vertreten, die vermutlich noch nicht einmal in den Nationalrat einziehen wird — aber alles der Reihe nach. Es handelt sich um die Wahl der Superlative: 6,33 Millionen Wahlberechtigte (soviele waren es in der Geschichte der 2. Republik noch nie), 10 Fraktionen am Stimmzettel (ditto). Die Meinungsforscher sagen Turbulenzen voraus und sprechen immer noch von außergewöhnlichen vielen unentschiedenen Wahlberechtigten, 10% werden ihre Stimme via Briefwahl abgeben, das endgültige Ergebnis wird daher erst nach einer Woche feststehen. Selbst wer die Schnauze von “denen da oben” voll hat, hat die einmalige Chance, die ÖVP seit langer, langer Zeit endlich mal am Regieren zu hindern, das ist ein realistisches, erreichbares Ziel.

Wahlempfehlung 1: Wählen Sie gültig!

Von Wahltermin zu Wahltermin finden immer weniger österreichische Staatsbürger den Weg zu den Urnen. Von Politikverdrossenheit ist die Rede, wo doch viel häufiger das Gefühl im Vordergrund steht, “eh nichts ausrichten zu können”. Dass morgen erstmalig das Wahlalter von 18 auf 16 Lenze herabgesetzt wurde, wird dieses Beteiligungsmanko nicht ausgleichen. Dabei wäre es gerade diesmal so verdammt wichtig, ein gültiges Kreuzerl zu machen: denn die bloße Verschwendung staatlicher Parteienzuwendung für einen aufwendigen Wahlkampf kann und darf nicht darin münden, dass eine Neuauflage der großen Koalition mit zwei ausgetauschten Gesichtern stattfindet, die in 1–2 Jahren Untätigkeit und anschließendem Streit gipfelt…

Wahlempfehlung 2: Wählen Sie nicht FPÖ oder BZÖ

Bei beiden Parteien handelt es sich um Gruppieren, die zwar partiell vernünftige Auffassungen in einigen sozialpolitischen Punkten vertreten, aber bei beiden spielen nicht beeinflussbare Faktoren eine gravierende Bedeutung in der Bewertung von Menschen. Religion, Hautfarbe, Herkunftsland dürfen nicht darüber entscheiden, ob jemand ein Mensch zweiter Klasse ist. Gegen das österreichische Verbotsgesetz bin ich auch (sogar aus ähnlichen Gründen wie H. C. Strache: ja, ein Rechtsstaat muss ein paar Verrückte aushalten können die bestehende Rechtsordnung sollte ausreichen; Symbole zu verbieten macht diese bloß interessanter). Wogegen ich bin, ist ein Ausbau des Überwachungsstaats, eine Einteilung der Staatsbürger in brave und deviante Menschen, eine institutionell durchgesetzte 2-Klassen–Gesellschaft und der zynische Vorwurf, mangelnder Integrationswillen auf Seiten der “Ausländer” sei das einzige Problem in der Migrationspolitik und Zwang und Härte die Waffen der Wahl. Dennoch muss ich zugeben: die FPÖ und H.C. Strache in Regierungs-Verantwortung würd ich nicht ungern scheitern sehen. Vielleicht teilt sich die Partei dann ja erneut.

Wahlempfehlung 3: Meine Wahl

Die ÖVP überflügelte in ihrer ersten Plakatwelle alle Bedenken in punkto Rechtsruck, Molterer entwickelt sich im Zuge des Faymann’schen Kleiner-Mann-Populismus gegen die selbstdeklarierte Aufgabe als Finanzminister und wedelt plötzlich auch mit Geldbündeln. Ich will keine große Koalition, also müssen die Kleinparteien gestärkt werden, damit denkbare Ampelkoalitionen auch rechnerisch möglich werden. Demographisch wäre ich als Teilzeit-Bobo tendenziell Grün-Stammwähler, aber diese Partei bekommt meine Stimme schon länger nicht mehr, und das hat mehrere Gründe, die sich in den letzten 6 Wochen aufs deftigste bestätigt haben. Auch wenn ich einzelne Proponenten dieser Partei (Peter Pilz, Christoph Chorherr) sehr schätze, so kann ich mit dem Selbstverständnis des Führungsduos Van der Bellen und Glawischnig so rein gar nichts anfangen. Ich weiß ja nicht einmal, welche Politik die Grünen eigentlich verfolgen: Ökologische Wirtschaft steht bestenfalls als implizites Feigenblatt am Programm — mit keinem einzigen Wort erwähnte VdB jemals die landwirtschaftliche Problem-Dimension der derzeitigen EU-Politik. Tja, Bobos bestellen eben gerne ihr Gemüsekistl im Internet, aber dass selbst einer Partei, die einst aus einer spontanen Bewegung entstand, jegliche Motivation verloren hat, komplexe Missstände in den Fokus zu rücken, enttäuscht maßlos. Das zieht sich bis zur Energiepolitik: Raus aus Gas und Strom — genauso durchdacht wie die Mehrwertssteuerhalbierung auf Lebensmittel. Ein paar genauere Pläne wären super, Benzin teurer zu machen, wird nämlich nicht keinesfalls ausreichen — aber mir scheint’s so, als würden die Grünen für die Chance auf Regierungsbeteiligung sogar mit Freuden ein Atomkraftwerk bauen. Zumindest nehme ich die ökologische Dimension dieser Partie längst nicht mehr wahr, sondern bloß einen impliziten Konsens, dass die Grünen halt irgendwie “cool” sind. Dass bei genauerer Nachfrage eigentlich kaum jemand beantworten kann, warum, hätte der “Basis” (gibt’s die noch?) längst zu denken geben sollen.

Da bleibt also nicht mehr allzu viel Auswahl: Oberkommunist Mirko Messner lieferte zwar den legendärsten Fernseh-Wahlauftritt 2008 (Erklärung am nächsten Tag: “Ich war nicht ausgeschlafen.”), aber die Lachnummer hatten wir jetzt lange genug in der Regierung. Dass die Christen Österreich retten werden, glaube ich als überzeugter Agnostiker keineswegs, und das Tirol-Kabarett von Roughneck Fritz! entlockt mir auch nur ein Lächeln. Welche Punkte sind mir am wichtigsten?

• Möglichst rasche Einführung einer Gesamtschule bis 14. Die Trennung in Hauptschule und Gymnasium ist überholt, kontraproduktiv und idiotisch.
• Schwerpunkt auf nachhaltige Sozialpolitik: ein vereinheitlichter Krankenkassenträger und ansonsten am liebsten Grundsicherung. Österreich ist reich und kann sich das leisten, Punkt. Das demütigende System dient niemanden: wer nicht arbeiten mag, arbeitet auch derzeit nicht. Menschen gegen ihren Willen in Kurse zu pressen ist sinnlos, ich glaube, dass leistungsbezogener Verdienst plus Grundsicherung und ein vereinheitlichtes KK-System die bessere Lösung sind.
• Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, Steuer– und Sozialversicherungs-Gleichstellung von KMU-Unternehmern (im Besonderen Einzelunternehmern) und Angestellten, stärkere Progression im Steuersystem, dafür Entlastung im Bereich der mittleren Einkommen, gravierende Anhebung von steuerfrei-Beträgen je nach Jahreseinkommen.

Diese Standpunkte sehe ich am besten beim Liberalen Forum vertreten — liberale Wirtschaftspolitik in Kombination mit verantwortungsbewusster, nachhaltiger Sozialpolitik wird aber wohl weiterhin mein rot-weiß-roter Wunschtraum bleiben. Als kleinen Schritt in diese Richtung sähe ich aber das LIF in der Regierung an, und daher bekommen Heide Schmidt und Co. morgen meine Stimme. Allerdings befürchte ich, dass sich weiterhin die große Koalition ausgehen wird und der große Stillstand damit garantiert ist.

Fotocredits:
Druck aushalten von Gerd Altmann (pixelio.de)

Gelauncht wurde Wahltotal am Montag, die ots-Presseaussendung über die Plattform gehörte zu den meistgelesenen Nachrichten des Tages — kein Wunder, denn die Idee ist simpel, schnell kommunizierbar und bietet einen ungefilterten, direkten Kommunikationskanal, der wesentlich undröger daherkommt als die symbolischen Diskussions-Schlagabtäusche im Fernsehen:

Ab heute kann sich jeder einfach und kostenlos mit seinen Anliegen direkt an die österreichischen Politiker wenden. Einfach Videos mit deinen Fragen aufnehmen (z. B. mit deiner Digital-Kamera) und auf WahlTotal.at hochladen. Mit ausreichend Votes von deinen Freunden und der Community kannst du deiner Frage genug Gewicht verschaffen, dass unsere Politiker nicht umhin kommen, sie zu beantworten.

Ich bin gespannt, ob Wahltotal genug Impact entwickelt — das sieht Max recht ähnlich.

Spreading: den Virus füttern

Ich hab gestern mal testweise eine Frage aufgenommen und hochgeladen, allerdings scheint’s mit dem Dreier-Firefox noch zu haken, mit dem Internet Explorer ließ sich die Datei dann allerdings hochschieben und veröffentlichen. Über solche technischen Startproblemchen mag man hinwegsehen — allerdings fehlen mir einige Features, welche die Betreiber in ihrem eigenen Interesse hoffentlich noch nachreichen.

Dass sich User, die ein Video hochladen wollen, registrieren müssen, halte ich für hochgradig sinnvoll — schon allein deshalb, damit Videos später wieder gelöscht bzw. Beschreibungen bearbeitet werden können. Wahltotal verlangt allerdings auch fürs Kommentieren und sogar fürs Voten ein Log-In. Bei den Kommentaren sollte ein Captcha ausreichen, die Votes würde ich über ein Cookie mit Tagesgültigkeit überprüfen [2. Die IP-Methode hätte den Nachteil, dass nach der ersten Stimme aus einem Subnetz, z.B. einem Büro, das nach außen hin eine IP verwendet, alle anderen User im selben Netzwerk nicht mehr wählen könnten.]. Wenn sich jemand die Mühe machen möchte, mehrere Browser zu verwenden bzw. den Cookie-Cache zu löschen, dann geschieht auch kein Unheil: und mit einer Stimme pro Tag könnte man einerseits einen zeitlichen Verlauf der “drängendsten” Fragen anzeigen und andererseits für mehr Returning Visitors sorgen.

Ebenfalls extrem schmerzlich vermisse ich eine Embed-Funktion fürs Video. Ich weiß nicht, ob der eingesetzte Flow-Player diese mitbringt, aber gerade bei einer vorwiegend viral vermarkteten Plattform muss man Blogosphäre und Co. reichlich füttern.

Das Google-Listung der IO-Homepage

Ungünstige Voraussetzungen in Zeiten von Neuwahlen, aber wer einen Zusammenhang mit den häufigen Downtimes des Servers vermutet, könnte falscher nicht liegen. Das zumindest verrät ein Brieflein, welches mir die zugehörige Taube heute im Postkasten hinterlassen hat.

Die Förderung der IKT in Österreich sei kein Stein des Anstoßes zwischen den Regierungsparteien, schreiben mir Ing. Mag. Rudolf Fischer (Telekom Austria), DI Thomas Hinze (UPC), Dr. Peter Rastl (Uni Wien/ISPA), Mag. Mathias Grandosek (AK Wien), Ing. Rudolf Kemler (HP) und Mag. René Tritscher (WKO), es gibt keinerlei politische Meinungsverschiedenheiten. Ob das nun bedeutet, dass sich die SPÖ den Überwachungsgelüsten der ÖVP, die seinerzeit und Herrn Platter gravierende Auswüchse annahmen, vorbehaltlos angeschlossen hat oder ob die beteiligten Verhandler gar nicht so tief in die Materie eindrangen, um vergrabene Ideologieunterschiede ans Tageslicht zu befördern, bleibt vorerst dahingestellt:

An dieser Zielsetzung halten alle beteiligten Personen und Institutionen auch weiterhin fest, trotz der Neuwahlpläne für den Herbst. Damit geht die Erarbeitung der ÖSTERREICHISCHEN INTERNETDEKLARATION [Anm.: im Original in Kapital-Lettern] planmäßig weiter. […] Es ist davon auszugehen, dass eine der beiden großen Parteien auch in Zukunft Regierungsverantwortung tragen wird. Daher halten wir uns bei der Erstellung der ÖI voll an den definierten Zeitplan und werden — wie ursprünglich mit der Politik vereinbart — professionell und pünktlich das gemeinsame Papier an die neue Regierung übergeben.

Und was, wenn im September nach den Neuwahlen mein favorisiertes Szenario eintritt, nämlich eine Minderheitenregierung mit einem pseudo-kommunistischen Kanzler, Dinkhauser als Vizekanzler, Marie Ringler als Internet–Ministerin und Peter Westenthaler, geborener Hojač, als Minister für die Erhaltung des österreichischen Kasperltheaters? Die Meinungsforscher setzen die Wahrscheinlichkeit mittlerweile bei über 82 Prozent an — UND WAS WIRD DANN MIT DER INTERNET–OFFENSIVE ÖSTERREICH?

Ich möchte täglich auf Youtube sehen wo die Grünen gerade unterwegs sind, was sie die Bevölkerung fragen, über welche Themen (schließlich geht’s ja um Themen und Perspektiven, einen Personenwahlkampf gegen Faymann werden die Grünen wohl nicht gewinnen) sie mit den Menschen reden, sehen wie viele Leute für die Grünen arbeiten, sehen das es da mehr als nur einen Van der Bellen, einen Pilz, eine Glawischnig und einen Chorherr gibt.
[…]
Ich möchte wenn ich auf Flickr “Wahlkampf” eintippe Fotos von Grünen PolitikerInnen sehen, ich will auf Geizhals.at mit Ihnen diskutieren wie man beim Neugerätekauf auf das Energiesparen achten kann, usw.

Naja, warum nicht — am besten mit Masterplan im öffentlichen Google-Sheet Ich bin mal gespannt, was bei Chorherrs Aufruf noch so an schrägen Motiven rauskommt… ein wenig Selbstironie kann ja übrigens nie schaden. Besonders gut gefällt mir Max’ Vorschlag eines Political Friendfeeds:

Was schön wäre ist eine Seite (dessen URL kann man dann von mir aus auch auf einem Plakat bewerben kann) wo alle Aktivitäten zusammengefasst werden, siehe z. B. Platterwatch. Wirklich mutig wäre dann wenn auch die Aktivitäten der anderen Parteien dort auch einsehbar wären.

Dennoch werde ich mich nach eingehender Beratung mit Master P., dem Vorsteher des datadirt-Politbüros, jeglicher jeglicher Wahlkampf-Plakatentwürfe (außer allfälliger defätistischer Designs) zu enthalten. Letztendlich steht jede Partei des kleinen Mannes auf den Schultern von Giganten und vice versa; im Gegensatz zu überteuerten Agenturen und den PolitikerInnen selbst werde ich allerdings nicht für Propaganda-Tätigkeiten bezahlt — und wenn die lieben Genossen schon ganz locker ein paar Milliönchen verblasen, dann erscheint mir Ruhm und Ehre doch als schäbiger Preis für die gesourcte Crowd. Aber das ist ohnehin alles recht hypothetisch — trotzdem sollte ein kritischer Blick auf die Unterschiede zwischen Partizipation an der Entscheidungsfindung und Crowdsourcing á la Mechanical Turk jenseits aller Freude übers großartige Mitmachen-Dürfen nicht gänzlich ausgeblendet werden.

Im Lichte dräuender Probleme — die niederösterreichische und die Wiener Gebietskrankenkasse drohen in einigen Monaten pleite zu gehen — überwand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigentlichen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürzlich in seiner Funktion als Clubobmann abgelöst, veröffentlichte gemeinsam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein österreichischer Politiker. Damit ist eigentlich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeglichem Populismus nicht völlig abgeneigte auflagenstärkste Blatt Österreichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung fordert und sich generell kritisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen respektive den LKW zum Umkippen: voraussichtlich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll’s weitergehen? Soeben diskutierte unter der kompetenten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, bestehend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im österreichischen Fernsehen über die ziemlich unrosigen Zukunftsaussichten. Da fielen Begriffe wie “De-Legitimierung der politischen Klasse” (Fleischhacker), “inferiore Regierungsleistung” (Rohrer) und so manche Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist übertrieben. Der Wahlkampf wird ein kurzer, denn wohl schon im September werden Herr und Frau ÖsterreicherIn an die Wahlurnern gerufen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähnten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktuelle Lebensmittel– und Erdölteuerungswelle) smarter Lösungsvorschläge und harter Arbeit bedürfen und vorerst mal jegliche Regierungsarbeit auf unbestimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Überfluss besteht eigentlich kein realistisches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der großen Koalition inklusive runderneuertem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten stehen nicht zur Verfügung, alle Experten rechnen aber mit einem (starken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: üblerweise wird damit wohl die Ausländer-Basher-Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen stehen derzeit ziemlich schwachbrüstig da. Andererseits wird durchaus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerechnet: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlechteste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kostspielig — ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit anderen Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu gründen… damit könnte Österreich endlich mal in innovatives Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik setzen — und zugleich beweisen, dass es doch noch schlimmer kommen kann. Denn die meisten “professionellen BeobachterInnen” (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), halten das an sich nicht mehr für möglich.