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Artikel-Schlagworte: „ÖVP“

Die q/uintessenz lädt am heute zum q/talks in den Raum D des Museumsquartiers: aus aktuellem Anlass stellt Georg Markus Kainz brisante Fragen zu den Themen Datenschmutz, Bürgerrechte und Überwachungsstaat an vier Parteikandidaten: Martin Prager (SPÖ), NR Peter Pilz (Die Grünen) und NR Peter Fichtenbauer (FPÖ) haben bereits zugesagt, bei BM Maria Fekter (ÖVP) wurde angefragt. Diese Veranstaltung erfreut mein Herz, denn in Zeiten von Wahlzuckerln, Diskussionen über Steuernachlässe und wahlwerbender Beihilfe-Erhöhungen geht das Thema Datenschutz gerne unter: zu komplex sind die Zusammenhänge, als dass sie sich auf publikumstaugliche Plakat-Slogan-Größe schrumpfen ließen.

Das Recht auf Verbergen

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse überschreiten möchte, wird diese mit den Worten legitimiert: "Sie haben ja nichts zu verbergen" - Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit automatisch verdächtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Diese Argumentation dürfe jeder, der schon mal gegen die Mauer der Datenbürokratie angerannt ist, aus eigener Erfahrung kennen: da gibt's Beispiele, bei denen einem schlecht wird: da hat etwa mal vor Jahren ein Polizist dem kleinen Bruder eines Bekannten am Bahnhof ein Klappmesser abgenommen, als dieser zwölf war - gemacht hat er damit gar nix, also keine Rede von "offiziellem" Eintrag. 15 Jahre später, also mit 27, steht derselbe Typ auf der österreichischen Polizeiwache im Zuge einer Einvernehmen, als der Polizist zu ihm sagt: "Sie kennen wir ja schon, da war doch damals diese Messersache." Datenlöschung laut Gesetz? Die konnte sich anscheinend schon vor dem Zeitalter der Terrorismusangst niemand leisten - und die Schlingen werden gezielt enger gezogen:

Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch überwacht. Neben Videoüberwachung öffentlicher Plätze und dem öffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer lückenloser überwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate überwacht.

Ich hoffe, dass BM Maria Fekter erscheint, denn die amtierende Innenministerin hätte mit Datenschützer Peter Pilz wohl so manches Henderl zu entfedern... Ziel der Veranstaltung ist es jedenfalls, klar Fronten zu schaffen: und vielleicht traut sich ja sogar jemand zu sagen, dass er für die uneingeschränkte Totalüberwachung steht:

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere Bürgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaß und Demokratie achtet. [...] Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Möglichkeit vor diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der Verlust unserer persönlichen Freiheit.

Der Einlass beginn um 19:00, die Diskussion um 20:00 Uhr. Und so kommt man zum Raum D respektive zum Quartier 21: Lageplan.

Briefe von der SVA bedeuten normalerweise nix Gutes, und da machte der Schrieb mit dem ominösen Titel "Einleitung des Zuweisungsverfahrens einer Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 27a BMSVG" keinen Unterschied. Nach einem Telefonat mit der freundlichen Dame von der Niederösterreichischen Vorsorgekasse wurde mir allerdings schnell klar: die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen ist in Österreich nicht mal ein Wahlslogan.

Sinn und Zweck der neuen Pflichtversicherung: Betriebe sollten verpflichtet werden, für ihre Mitarbeiter zu sorgen: das Geld sei für die Abfertigung bestimmt. Dass nicht einmal Einzelunternehmen davon ausgenommen sind, zeigt in voller Deutlichkeit, dass hier jemand wirklich lange und eingehend nach gedacht hat: 1,50% von der SV-Bemessungsgrundlage beträgt die neue Deppensteuer, die hierzulande wohl für "mehr soziale Wärme" (Reibung macht heiß) sorgen soll. Ich darf also eineinhalb Prozent Sozialversicherung mehr bezahlen - für nix und wieder nix.

Während also an anderer Stelle über die Abschaffung der gesetzlichen Pflichtversicherung diskutiert wird, bastelt diese jämmerliche Scheiter-Regierung in Österreich noch schnell einen weiteren undurchdachten Pfusch: ein weiterer Zusatzvertrag, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand: jeder SVA-Pflichtversicherte hat die Wahl, mit einer der gelisteten Kassen einen betrieblichen Vorsorgevertrag abzuschließen, geschieht dies nicht, so erfolgt innerhalb von drei Monaten die Zwangszuweisung, welche "auch ohne Unterschrift Gültigkeit erlangt". Eingehoben werden die paar Zusatzhunderter pro Jahr von der SVA, und wer an einen Schnellschuss zur Krankenkassenfinanzierung denkt, mag zwar ein Schelm sein, aber durchwegs recht haben. Bezeichnend auch, dass man auf der Homepage der SVA bei der Suche nach "Betriebliche Gesundheitsvorsorge" keinen Treffer zur neuen Sonderschröpfabgabe bekommt. Gratulation zu diesem Schnellschuss! Dass ich weder SPÖ noch ÖVP wählen kann, steht für mich nun eindeutig fest - danke für diese "Wahlhilfe".

PS: Allerdings wird's schwierig: die Grünen wissen nicht mal, ob sie eigentlich überhaupt Wahlplakate wollen und ob da etwas - und wenn ja, was - draufstehen sollte, weil man kann ja als Partei nicht einfach was wollen, da muss man schon zuerst die Basis fragen, was die eigentlich will, damit man dann dasselbe will. (So denken weite Teile der FPÖ-Strategen übrigens auch.) Hardcore-Strache grinst seit Dr. Jörgls BZÖ-Kandidaturkrise im ZIB-Studio noch unentspannter und verzweifelter in die Kamera und das BZÖ will plötzlich nix mehr gegen Ausländer haben, so sie denn keine sind und einer schlagenden Studentverbindung beitreten - von wegen rechts und Ordnung! Wofür aber Fritz Dinkhauser (außer für eine larmoyant-undefinierte Trutzhaltung gegenüber irgend etwas stehen) soll, konnte ich noch nicht herausfinden, und Hans-Peter Martin hat eigentlich gar kein Talent zum spoken-word Märchenonkel und macht außerdem kleinen und großen Kindern Angst. Da muss man sich doch langsam ernsthaft fragen: ist Nichtwählen oder ungültig Wählen das demokratiepolitisch bedenklichere Statement?

"Es reicht", plakatiert die ÖVP im österreichischen Sonderwahlkampf (Briefmarkensammler aufgepasst!), und die SPÖ antwortet mit einem nicht minder eloquenten "Genug gestritten". Erstmals stehen sich somit, wie Armin Thurnher im Falter-Editorial der ersten Augustausgabe anmerkt, zwei absolute Null-Aussagen gegenüber, und selbst die überirdische Kompomente des Streits um die Wählerherzen erreicht ehrlich-österreichisches Stammtischniveau.

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Sodala, im Herbst ist's soweit: was inoffiziell schon vor mehreren Wochen in gewöhnlich ungut informierten Kreisen bereits kursiert und sogar mein weit weg vom politischen Schnellschuss existierendes Ohr erreichte, ist seit heute Faktum und muss bloß noch formal-technisch im Parlament abgenickt werden: in Österreich findet im Herbst eine EM vorgezogene Nationalratswahl statt. Die Fanzonen am Ring werden bereits errichtet. Meine p.t. .de und. ch LeserInnen sind über den vordergründigen Stein des Anstoßes möglicherweise nicht informiert - es trug sich nämlich folgendes zu: seit längerer Zeit verstehen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, die beiden österreichischen Großparteien, nicht mehr besonders gut. Und das kam so:

Im Lichte dräuender Probleme - die niederösterreichische und die Wiener Gebietskrankenkasse drohen in einigen Monaten pleite zu gehen - überwand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigentlichen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürzlich in seiner Funktion als Clubobmann abgelöst, veröffentlichte gemeinsam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein österreichischer Politiker. Damit ist eigentlich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeglichem Populismus nicht völlig abgeneigte auflagenstärkste Blatt Österreichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung fordert und sich generell kritisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen respektive den LKW zum Umkippen: voraussichtlich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll's weitergehen? Soeben diskutierte unter der kompetenten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, bestehend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im österreichischen Fernsehen über die ziemlich unrosigen Zukunftsaussichten. Da fielen Begriffe wie "De-Legitimierung der politischen Klasse" (Fleischhacker), "inferiore Regierungsleistung" (Rohrer) und so manche Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist übertrieben. Der Wahlkampf wird ein kurzer, denn wohl schon im September werden Herr und Frau ÖsterreicherIn an die Wahlurnern gerufen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähnten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktuelle Lebensmittel- und Erdölteuerungswelle) smarter Lösungsvorschläge und harter Arbeit bedürfen und vorerst mal jegliche Regierungsarbeit auf unbestimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Überfluss besteht eigentlich kein realistisches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der großen Koalition inklusive runderneuertem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten stehen nicht zur Verfügung, alle Experten rechnen aber mit einem (starken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: üblerweise wird damit wohl die Ausländer-Basher-Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen stehen derzeit ziemlich schwachbrüstig da. Andererseits wird durchaus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerechnet: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlechteste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kostspielig - ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit anderen Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu gründen... damit könnte Österreich endlich mal in innovatives Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik setzen - und zugleich beweisen, dass es doch noch schlimmer kommen kann. Denn die meisten "professionellen BeobachterInnen" (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), halten das an sich nicht mehr für möglich.