Click here to view the embedded video.

Da sieht man’s mal wieder: nichts macht eine Lady so scharf, wie ein g’standenes liegendes Mannsbild mit Bierflasche in der Hand und bleichen Füßchen — derlei höhere Weihen der Erotik bleiben Nicht-Biertrinkern wie mir prinzipbedingt verschlossen. Nicht minder skurril: “Extra3: Willkommen bei Facebook”, der neue Muntermacher für müde Datenschützer von Netzpolitik.org. Wahrlich skandalös: Facebook will doch tatsächlich “Daten” an die Werbewirtschaft verkaufen und damit auch noch Geld verdienen. Zu all dem besitzt dieser Zuckerberg die Frechheit, regelmäßig neue Features zu veröffentlichen und die Datenschutz- und Privacy–Richtlinien anzupassen. Ja Herrgottsakra! Hätten die denn nicht gleich alles auf einmal launchen können und Facebook der Allgemeinheit zur freien Nutzung überlassen? Herr Lehmann, lassen Sie uns doch zu Diaspora wechseln. Dort sind wir erstens unter uns und zweitens geht garantiert nix weiter. Aber bitte beschweren Sie sich dann nicht in einem Jahr in einem neuen “satirischen” Video, dass Sie dauernd nur Spam bekommen, der Sie überhaupt nicht interessiert:

Click here to view the embedded video.

Dem YouTube-User mit dem außergewöhnlich höflichen Nick “F1ckenSieSich” kann ich nur beipflichten:

Datenhai… dass ich nicht lache. Man ist damit einverstanden, man nutzt es, man ist nicht damit einverstanden, man nutzt es nicht. Das Leben kann so einfach sein.
Und eine Community für hunderte millionen Nutzer am laufen zu halten kostet nunmal Geld, Facebook _muss_ an den Nutzern verdienen.

(Exkurs: Ausgenommen BZÖ und FPÖ, hier gehört völlig Abwesenheit von Eigenreflexion schließlich zur Politkultur. Ich bezeichne mich selbst als liberal, und dass einer der beiden Populistenvereine “freiheitlich” im Namen trägt, fügt der langen Liste unfreiwilliger Pointen eine neue hinzu. Und wenn, wie neulich bei ATV” Meine Wahl”, manche Seher Sylvia Saringer und Meinrad Knapp vorwerfen, die FPÖ respektive H.C. Strache anders als die anderen Parteien zu behandeln, dann kann ich nur sagen: diese Seher haben recht. Und Sylvia und Meinrad haben ebenfalls recht, denn die FPÖ ist keine “normale” Partei und sollte auch nicht wie eine solche behandelt werden. Das meine ich ganz und gar nicht sarkastisch, und im Gegensatz zum BZÖ wird es diesen Verein wohl leider noch länger geben. Deren Bodensatz-Auflesen der Unzufriedenheit, dieses Spiel hart an der Grenze zur gesetzlich verbotenen Verhetzung sollte bei *jeder* Gelegenheit als das vorgeführt werden, was es ist: eine zynisch-kalkulierte Groteske auf Kosten eines optimistischen Zukunftsbilds. Wenn die Versammlungen dieser nicht-islamischen Hassprediger einen Twitterwall hätte, sollte der Hashtag #widerlich lauten. Ende des Exkurses.)

Wahlempfehlungen sind ja sowas von Old Media, Foursquare eignet sich auch nicht so wahnsinnig toll für die Wahl-Vorberichterstattung, was also macht der tendenziell eher unpolitische Blogger? Er findet, dass Sie, liebe Wienerin, und Sie, lieber Wähler, idealerweise am kommenden Sonntag (oder vorher via Wahlkarte) wählen sollte, denn wie der Hip Hopper so schön sagt: “This is my city.” Also entscheiden Sie mit, machen Sie Ihr Kreuzerl wo immer sie wollen (idealerweise nicht bei FPÖ oder BZÖ, soviel negative Wahlempfehlung muss dann doch sein). Wer zuhause bleibt, darf nämlich nachher auch nicht jammern, und nicht jammern zu dürfen, muss doch Schrecklich sein für alle Wiener. In diesem Sinne — wer steht zur Wahl? datenschmutz beschreibt für den fragmentierten Internet-Leser in aller gebotenen Kürze sämtliche wahlwerbenden Gruppierungen, wie sie auf der offiziellen Wienwahl-Seite gelistet sind, aber selbstverständlich wesentlich tendenziöser — denn wie schon öfter erwähnt: ich bin kein Journalist und ich berichte nicht. Aber man macht sich halt so seine Gedanken, nicht wahr?

Plattform Direkte Demokratie

Wer tritt an in der Schlacht um Wien? Neben den chancenreichen Parteien gibt es auch einige kleinere Gruppierungen, die sich um einen Einzug in den Wiener Gemeinderat bemühen. Grundsätzlich sehr sympathisch finde ich das zentrale Anliegen der DEM — Plattform Direkte Demokratie. Die Abkürzung PDD ist ja leider schon von der Partei Deutscher Demokraten belegt. Die existiert zwar nicht mehr, aber wollen wir hoffen, dass der nur im 22. Bezirk antretenden DEM ein ähnliches Schicksal erspart bleiben möge:

Stets blieben Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Partei. Eine Statistik des Deutschen Bundestages wies Ende 1991 nur 15 Mitglieder auf. Im Jahr 2000 löste sich die Partei wieder auf.

SLP

Wir wenden den Kopf etwas weiter nach links und stoßen — nur im Wahlkreis Brigittenau! — auf die Partei mit dem unbestritten längsten Namen und der kürzesten URL. Der vermutlich schlagkräftigste Treiber des Online-Wahlkampfs dürfte von der Kollateral-Traffic durch Tippfehler von NLP-Suchenden sein, allein ich fürchte: diese Zielgruppe konvertiert nicht. Aber wie auch immer, die SLP — Sozialistische LinksPartei — Liste Rassismus schafft keine Jobs — Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne definiert sich zu einem beträchtlichen Grad über den Kampf gegen den Kapitalismus und scheint, auch ich mich der Forderung nach einer Mindestpension von €1.200 nur anschließen kann, eine wenig attraktive Alternative für Unternehmer zu sein:

Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Chaos. Nachhaltigkeit und Wohlstand durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht von Aktienkursen & Profiten bestimmt wird.

LIF

Da würde selbst unter günstigsten wahlarithmetischen Bedingungen keine Koalition mit der Partei mit dem kürzesten Namen zustande kommen. Das LIF — Liberales Forum tritt nicht in den Wahlkreisen Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling an, besorgte Stadtplaner befürchten ob kurzfristiger Verlängerung des Hauptwohnsitzes Massen-Emigrationen aus den genannten Bezirken. Aber irgendwie hat das LIF nie so richtig existiert, scheinbar das Schicksal einer jeden FPÖ-Abspaltung. Was uns gleich zur nächsten wahlwerbenden Gruppierung überleitete, wären da nicht noch Marx’ Erben:

KPÖ

Die Groucho-Partei, nein, nur Spaß, die KPÖ — Kommunistische Partei Österreichs — Linke Liste differenziert sich von der SLP vermutlich vor allem dadurch, dass sie nicht nur Brigittenau antritt. Nicht nur optisch hat die Seite etwas sehr parodistisches, Listenplatz-2-Kandidat Refet Eskis Einfallslosigkeit ringt mir durchwegs ein Lächeln ab:

Die Arbeiter und Bauern, die die Last der heutigen kapitalistischen Weltordnung tragen, und deren Probleme haben im Mittelpunkt zu stehen.

Jo eh. De Landwirtschaft ist ein großer Thema. Aber zählen die Wissensarbeiter eigentlich auch zu den Arbeitern… irgendwie schon skurril, dass Leute noch Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hartnäckig im demokratischen Kontext eine “neue gesellschaftliche Ordnung” propagieren.

BZÖ

So weit geht der parteiartige Kärntner Traditionsverein BZÖ — Bündnis Zukunft Österreich — Liste Walter Sonnleitner nicht. Vermutlich erscheinen derart hohe Ziele angesichts des Überlebenskampfs der eigenen Organisation auch eher sekundär, wollen die Akteure doch mit grandioser Hartnäckigkeit einfach nicht wahrhaben, dass Jörg Haider das Bündnis mit einem großen Crash nachhaltig aufgelöst hat, ganz im Gegensatz zu den mysteriösen Konten. Und damit kommen wir endlich zu den “richtigen” Parteien, wobei man über die nächsten zwei natürlich trefflich streiten könnte.

FPÖ

Da wäre einerseits der grinsende Zahntechniker mit seinen Disko-Kumpels, der in seiner frühen Jugend von ein paar Ausländern mal so richtig ein paar aufs Maul bekommen haben muss. Warum die FPÖ — Freiheitliche Partei Österreichs das an sich positive Attribut “freiheitlich” im Namen trägt, habe ich noch nie kapiert, da scheint der Schwenk auf “die soziale Heimatpartei” durchaus folgerichtig, zumal die Heimat ja national ist und man das Verbotsgesetz ja irgendwie umgehen muss. (Frage an die mitlesenden Juristen: Könnte mich die FPÖ klagen, wenn ich hier am Blog behaupten würde, dass vielleicht nicht Kickl, aber vermutlich einige andere, könnten sie, wie sie wollten, ihren Haufen doch lieber sozialistischnationale Partei als FPÖ nennen täten wollen würden? Ich glaube natürlich nicht, dass sie das wollen, wär mir auch zu riskant, sowas zu schreiben. Das ist alles rein hypothetisch und entbehrt jeglicher objektivierbarer Grundlage, ich kenne die Herren nicht mal persönlich. Und ginge das auf einem Blog dann unter “quasi-schurnalistische Freiheitlichkeit” durch oder würden mich Klagsfall die Roten oder Grünen supporten, weil ich’s dem Rechtsextremismus gezeigt haben würde und mit meinem Blog in die Kategorie “David gegen Goliath” — laut Christian Mikunda ein gut funktionierendes dramaturgische Script -, fallen würde, oder würde mich die SPÖ nicht unterstützen, weil sie lieber mit der FPÖ kopulieren möchte? Man fragt sich halt so Rechtsfragen als Blogger.)

Grüne

Da sind die Grünen schon ein wesentlich sympathischerer Haufen sesselklebender Berufspolitiker mit Kompetenzdefiziten — man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie gegen irgendwen hetzen würden. Außer gegen die FPÖ, und die hat’s nun wirklich verdient. Und ein bisschen gegen SUV-Fahrer. Und Leute, die eben nicht so richtig ins tief verinnerlichte “Mir-san-mir” Kumpelgefüge samt impliziter Werteordnung passen. Aber dass Top-Down Basisdemokratie einen so richtig zerreißen kann, musste die GRÜNE — Die Grünen — Grüne Alternative Wien ohnehin schon leidvoll in zwei Bezirken erfahren, also wollen wir nicht keine alternativen Heiltropfen in offene Wunden träufeln. Ein kanadischer Bekannter, der schon lange in Österreich lebt, hat mal zu mir gesagt: “Die Grünen sind wie der weltfremde Neffe aus Iowa: kurios, durchaus nett und umgänglich, kreativ, aber beruflich möchte man nicht mit ihm zu tun haben: zu eingefahrene Denkmuster.”

ÖVP

Kommen wir zu den beiden momentanen Koalitionsparteien, die eine Ebene höher über das ganze Land wachen und fürsorglich die Steuerreform hintan geschoben haben: eine Kröte anstatt des Wahlzuckerls könnte den Wiener Kollegen den Brei ver… jetzt hätt ich fast verscheißen geschrieben. Versalzen natürlich, versalzen! Um Gottes Willen. Wir sind hier ja nicht auf DerStandard.at. Aber zurück zum Sicherheitsbedürfnis: Marek will ihren Beitrag leisten. Und ja, eh: in Wien muss sich was ändern, der sozialistische Zustand ist keine Dauerlösung, vor allem nicht für den Wirtschaftsstandort Wien. Aber so sehr Häupl und seine Vasallen sich an die totale Alleinherrschaft gewöhnt haben mögen, sie machen gewiss nicht alles falsch. Und damit spiele ich keineswegs auf Wiens Platz 1 in der vielzitierten Lebensqualitätsliste an, denn diese Umfrage, das wird meist nicht dazugesagt, wird unter Top-Managern durchgeführt.

Muss man denn wirklich “Es geht auch anders” plakatieren? Das erinnert mich an einen Spruch, den österreichische Heranwachsende immer wieder zu hören bekommen: “Ich kann auch andere Saiten aufziehen!” Und dann gibt’s da noch dieses kleine Wörtchen im “Wertekanon”, das mich einfach nicht guten Gewissens die ÖVP — Österreichische Volkspartei wählen lässt:

Wir verstehen uns als moderne christdemokratische Partei, als Partei des liberalen Rechtsstaats und einer offenen Gesellschaft. Wir bekennen uns zur ökologischen Nachhaltigkeit, zur ökosozialen Marktwirtschaft und zu einem bürgernahen, sozialen und wirtschaftstarken Wien im Herzen eines geeinten Europas.

Haben Sie’s gefunden? Ja, genau. “christ” meine ich. Ich verkneife mir jetzt eine Schimpftirade auf den Popen und seine schwachsinnigen Vasallen, aber demokratisch würd vollkommen reichen, echt jetzt. I’m all for liberalen Rechtsstaat und so, aber als überzeugter Agnostiker kann ich mit sehr viel mit Ethik, aber rein gar nix mit christlicher Moral anfangen. Religion und Politik sind wie Öl und Wasser: man kann schütteln und eine Mischung erzeugen, aber früher später hat die das natürliche Bestreben, sich wieder zu trennen. Ich will jetzt nicht so weit gehen zu behaupten, die Religion sei die Ölpest auf dem Meer der Politik, aber in einer einzigen Sache halt ich’s ganz mit der Bibel: sein Königreich ist nicht von dieser Welt — und damit Privatsache im genuinen Sinn des Wortes, aber Politik nun mal per definitionem nicht. Aber der “Schwarze Pfeffer fürs rote Wien” hat was für sich: Alleinregierungen neigen nun mal zu Kontrollverlusten.

SPÖ

So, wir hätten also alle Parteien durch! Momenterl, da fehlt ja noch jemand! Bühne auf für “Bürgermeister Michael Häupl — einen echter Wiener”, der auch diesmal wohl kaum untergehen wird. Die SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs setzt alles in Bewegung, sogar die U-Bahnen an Wochenendnächten. “Weil er Wien auch in schwierigen Zeiten sicher führt”. Sind sie denn besonders schwierig, die Zeiten? Ich habe schon bei einigen Wienwahlen mein aktives Stimmrecht ausgeübt, und soweit ich mich erinnere, war es immer unglaublich kritisch, ja geradezu an der Kippe: stets drohte die Absolute der Roten zu zerbröckeln: mal schienen die rechten Demagogen das fehlende Prozent abzubeißen, mal wirkte es, als könnten die Grünen mehr werden als Nicht-amtsführende-Stadträte von Häupls Gnaden. Aber geändert hat sich niemals nix. Wie muss Faymann, der alte Wiener Wohnungsstadtrat, diese Zeiten vermissen, als man Stadt– und Parteibudget noch kreativ balancieren konnte!

Nein, die SPÖ macht ihren Job nicht so schlecht. Aber sie würd ihn verdammt noch mal viel besser machen, wenn ein “Juniorpartner” ihr in den richtigen Momenten einen kleinen Stups (oder wenn nötig auch einen kräftigen Arschritt) gäbe. On y va, wie der Franzose sagt, “man wird sehen”.

Damit hätte ich meiner demokratischen Blog–Pflicht–Freiwilligkeit genüge getan und alle Parteien verlinkt (nur FPÖ und BZÖ natürlich mit nofollow). Eine Entscheidungshilfe kann ich Ihnen leider nicht geben: rot bedeutet weiter Stillstand (aber keineswegs den schlechtesten aller möglichen Stillstände), blau Hetzerei und Populismus. Und wenn’s blöd geht, wird’s am Ende noch rot-blau. Wollen wir hoffen, dass das nicht passiert: rot-schwarz oder rot-grün wären mir persönlich bedeutend lieber, falls es mit der absoluten diesmal dann doch nicht klappen sollte.

Das ORF-Monopol auf sogenannte “Elefantenrunden” ist gebrochen — vor dem Ergebnis der Wienwahl zittern Lokal– und Bundespolitiker so sehr, dass sich sogar die SPÖ wie weiland vor der NR-Wahl nicht mehr traut, im Privatfernsehen durch Abwesenheit zu glänzen. Am kommenden Sonntag, dem 3. Oktober 2010, lädt ATV die Spitzenkandidaten der vier Parteien (BZÖ und KPÖ kann man nun wirklich nicht als “Parteien” bezeichnen) und 4 datenschmutz Leser in die Wiener Stadthalle ein. Jawoll-mit-Doppel-L, richtig gelesen: Sie können den gewiss hitzigen verbalen Schlagabtausch nicht nur im Fernsehen, sondern live vor Ort erleben. Martin Thür findet nämlich genau wie ich, dass datenschmutz Leser die besten sind und hat mir 2x2 Tickets für die große Live-Horror-Show in der Stadthalle zur Verlosung überlassen. Muchos Gracias!

Wer Interesse hat, am 3. Oktober Bundeshauptstadt-Politik mal ganz hautnah zu erleben, ist hiermit herzlich zur groß Live-Show eingeladen — ich werd mir das auf jeden Fall anschauen, denn bei der letzten ATV “Meine Wahl” Aufzeichnung (es ging drum, ob Heinz Fischer oder Fischer Heinz Bundespräsident wird) hatten wir im Bloggers’ Newsroom einen Heidenspaß. Gemeinsam ablästern macht eben doppelt Freude!

Hier die Eckdaten in aller Kürze:

Eingang ist der Haupteingang der Halle F am Roland-Rainer Platz (gegenüber Lutz /Hütteldorferstraße, U6 Station Burggasse, 1150 Wien).
Bitte vor 19:20 Uhr kommen, wegen Security Check und Akkreditierung. Die Sendung dauert von 20.10 Uhr bis 22.10 Uhr.

Wie komme ich zu meiner Akkreditierung?

Wer am Sonntag bei der Aufzeichnung in der Stadthalle dabei sein möchte, hinterlässt einfach einen Kommentar zu diesem Beitrag; ich muss bis Freitag die Gästeliste an Martin schicken. Ich kann wie gesagt 2x2 Karten vergeben, daher:

• Wenn mehr als 2 datenschmutz-Leser mitmachen, entscheidet das Los.

In jedem Fall werden die Gäste/Gewinner am Freitag verständigt, also bitte unbedingt eine gültige E-Mail Adresse eingeben! (Man kann auf datenschmutz auch kommentieren, ohne die E-Mail anzugeben; aber dann wird’s schwierig mit der Akkreditierungsbestätigung, und da die Aktion recht kurzfristig stattfindet, tu ich mir schwer, den Andrang abzuschätzen.) Und: Das ist zwar kein “Gewinnspiel” im klassischen Sinn, aber man weiß ja nie, hinter welchem Busch ein Jurist lauert, insofern: es gelten die üblichen Teilnahmebedingungen.

Die Live–Diskussion

Die Wogen dürften hoch schlagen, sowohl bei den Gästen als auch beim Publikum, dessen Zusammensetzung nicht unbedingt den realen politischen Kräfteverhältnissen entspricht:

Die politische Konfrontation wird vor Publikum ausgetragen, wobei ATV das Kartenkontingente per Vorkaufsrecht zu gleichen Teilen auf SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne aufgeteilt hat. Moderiert wird die Sendung von Sylvia Saringer und Meinrad Knapp. [DerStandard.at]

Ähnlich wie bei Am Punkt setzt ATV auf rege Publikumsbeteiligung: bereits im Vorfeld können Fragen an die Spitzenkandidaten deponiert werden. Moderiert wird die Diskussion von Sylvia Saringer und Meinrad Knapp. Den “windigen” Trailer finde ich ausgesprochen gelungen:

2 Stunden große Politik-Theater, 2 Stunden Live-Fernsehen, 2 Stunden Stadthalle — aber wer hat schon an einem Sonntagabend 6 Stunden Zeit? ATV erledigt das alles in einem Drittel der Zeit, und es würd mich freuen, Sie / dich am kommenden Sonntag in der Wiener Stadthalle zu treffen. Ich meine, die Diskus-Inquisition könnte durchaus unterhaltsam werden und idealerweise Anhaltspunkte für die diesmal ohnehin reichlich schwierige Wahlentscheidung liefern.

Die q/uintessenz lädt am heute zum q/talks in den Raum D des Museumsquartiers: aus aktuellem Anlass stellt Georg Markus Kainz brisante Fragen zu den Themen Datenschmutz, Bürgerrechte und Überwachungsstaat an vier Parteikandidaten: Martin Prager (SPÖ), NR Peter Pilz (Die Grünen) und NR Peter Fichtenbauer (FPÖ) haben bereits zugesagt, bei BM Maria Fekter (ÖVP) wurde angefragt. Diese Veranstaltung erfreut mein Herz, denn in Zeiten von Wahlzuckerln, Diskussionen über Steuernachlässe und wahlwerbender Beihilfe-Erhöhungen geht das Thema Datenschutz gerne unter: zu komplex sind die Zusammenhänge, als dass sie sich auf publikumstaugliche Plakat-Slogan-Größe schrumpfen ließen.

Das Recht auf Verbergen

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse überschreiten möchte, wird diese mit den Worten legitimiert: “Sie haben ja nichts zu verbergen” — Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit automatisch verdächtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Diese Argumentation dürfe jeder, der schon mal gegen die Mauer der Datenbürokratie angerannt ist, aus eigener Erfahrung kennen: da gibt’s Beispiele, bei denen einem schlecht wird: da hat etwa mal vor Jahren ein Polizist dem kleinen Bruder eines Bekannten am Bahnhof ein Klappmesser abgenommen, als dieser zwölf war — gemacht hat er damit gar nix, also keine Rede von “offiziellem” Eintrag. 15 Jahre später, also mit 27, steht derselbe Typ auf der österreichischen Polizeiwache im Zuge einer Einvernehmen, als der Polizist zu ihm sagt: “Sie kennen wir ja schon, da war doch damals diese Messersache.” Datenlöschung laut Gesetz? Die konnte sich anscheinend schon vor dem Zeitalter der Terrorismusangst niemand leisten — und die Schlingen werden gezielt enger gezogen:

Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch überwacht. Neben Videoüberwachung öffentlicher Plätze und dem öffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer lückenloser überwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate überwacht.

Ich hoffe, dass BM Maria Fekter erscheint, denn die amtierende Innenministerin hätte mit Datenschützer Peter Pilz wohl so manches Henderl zu entfedern… Ziel der Veranstaltung ist es jedenfalls, klar Fronten zu schaffen: und vielleicht traut sich ja sogar jemand zu sagen, dass er für die uneingeschränkte Totalüberwachung steht:

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere Bürgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaß und Demokratie achtet. […] Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Möglichkeit vor diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der Verlust unserer persönlichen Freiheit.

Der Einlass beginn um 19:00, die Diskussion um 20:00 Uhr. Und so kommt man zum Raum D respektive zum Quartier 21: Lageplan.

Sinn und Zweck der neuen Pflichtversicherung: Betriebe sollten verpflichtet werden, für ihre Mitarbeiter zu sorgen: das Geld sei für die Abfertigung bestimmt. Dass nicht einmal Einzelunternehmen davon ausgenommen sind, zeigt in voller Deutlichkeit, dass hier jemand wirklich lange und eingehend nach gedacht hat: 1,50% von der SV-Bemessungsgrundlage beträgt die neue Deppensteuer, die hierzulande wohl für “mehr soziale Wärme” (Reibung macht heiß) sorgen soll. Ich darf also eineinhalb Prozent Sozialversicherung mehr bezahlen — für nix und wieder nix.

Während also an anderer Stelle über die Abschaffung der gesetzlichen Pflichtversicherung diskutiert wird, bastelt diese jämmerliche Scheiter–Regierung in Österreich noch schnell einen weiteren undurchdachten Pfusch: ein weiterer Zusatzvertrag, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand: jeder SVA-Pflichtversicherte hat die Wahl, mit einer der gelisteten Kassen einen betrieblichen Vorsorgevertrag abzuschließen, geschieht dies nicht, so erfolgt innerhalb von drei Monaten die Zwangszuweisung, welche “auch ohne Unterschrift Gültigkeit erlangt”. Eingehoben werden die paar Zusatzhunderter pro Jahr von der SVA, und wer an einen Schnellschuss zur Krankenkassenfinanzierung denkt, mag zwar ein Schelm sein, aber durchwegs recht haben. Bezeichnend auch, dass man auf der Homepage der SVA bei der Suche nach “Betriebliche Gesundheitsvorsorge” keinen Treffer zur neuen Sonderschröpfabgabe bekommt. Gratulation zu diesem Schnellschuss! Dass ich weder SPÖ noch ÖVP wählen kann, steht für mich nun eindeutig fest — danke für diese “Wahlhilfe”.

PS: Allerdings wird’s schwierig: die Grünen wissen nicht mal, ob sie eigentlich überhaupt Wahlplakate wollen und ob da etwas — und wenn ja, was — draufstehen sollte, weil man kann ja als Partei nicht einfach was wollen, da muss man schon zuerst die Basis fragen, was die eigentlich will, damit man dann dasselbe will. (So denken weite Teile der FPÖ-Strategen übrigens auch.) Hardcore-Strache grinst seit Dr. Jörgls BZÖ-Kandidaturkrise im ZIB-Studio noch unentspannter und verzweifelter in die Kamera und das BZÖ will plötzlich nix mehr gegen Ausländer haben, so sie denn keine sind und einer schlagenden Studentverbindung beitreten — von wegen rechts und Ordnung! Wofür aber Fritz Dinkhauser (außer für eine larmoyant-undefinierte Trutzhaltung gegenüber irgend etwas stehen) soll, konnte ich noch nicht herausfinden, und Hans-Peter Martin hat eigentlich gar kein Talent zum spoken-word Märchenonkel und macht außerdem kleinen und großen Kindern Angst. Da muss man sich doch langsam ernsthaft fragen: ist Nichtwählen oder ungültig Wählen das demokratiepolitisch bedenklichere Statement?

Tut sie das wirklich? “Oh du lieber Augustin, alles is hin? Krankenkasse is hin, Regierung is hin…” Also Fatalität auf allen Ebenen und Gleichgültigkeit darunter. Gusenbauers Fatality Move beim Mortal Regierungskombat war jedenfalls nicht von schlechten Eltern, auch wenn der Kopf von Opa Dichand diesmal dran blieb. Aber, und hier springt der intersubjektive Relationismus in die Bresche der Interpretationsfreiheit, es ist nackte oder allenfalls leichtbekleidete Larmoyanz, die den gelernten Österreicher diese tiefgründigen Slogas nicht in die Tiefe der Bedeutungsvollheit ziehen lässt:

Genug gestritten. Uns reicht’s, wir wollen eigentlich gar nicht regieren. Und auch nicht Wahlkämpfen. So, aus.

Jetzt reicht’s. Den naheliegendsten Typo “Jetzt riecht’s” hat Thurnherr schon gekalauert, bleibt mir also nur mehr zu vermuten, dass die ÖVP unbedingt und mit allen Mitteln in die Opposition will (die “Oppi”, wie manche Teile der Partei schon liebevoll sagen), denn vom Regieren haben jetzt alle erstmal die Schnauze voll.

Liebe unterbeschäftigte MedienkunststudentInnen, nehmt doch ein Morphing Programm, bastelt aus den zwei Fotos einen Folterer oder einen Gaymann und schreibt drunter: “Genug gereicht. Jetzt gestritten.” Diesen Slogan würd ich gern überall in Österreich sehen, aber ich hab keine Zeit zum Plakatieren, ich muss mal schnell consulten gehen.

Im Lichte dräuender Probleme — die niederösterreichische und die Wiener Gebietskrankenkasse drohen in einigen Monaten pleite zu gehen — überwand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigentlichen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürzlich in seiner Funktion als Clubobmann abgelöst, veröffentlichte gemeinsam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein österreichischer Politiker. Damit ist eigentlich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeglichem Populismus nicht völlig abgeneigte auflagenstärkste Blatt Österreichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung fordert und sich generell kritisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen respektive den LKW zum Umkippen: voraussichtlich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll’s weitergehen? Soeben diskutierte unter der kompetenten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, bestehend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im österreichischen Fernsehen über die ziemlich unrosigen Zukunftsaussichten. Da fielen Begriffe wie “De-Legitimierung der politischen Klasse” (Fleischhacker), “inferiore Regierungsleistung” (Rohrer) und so manche Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist übertrieben. Der Wahlkampf wird ein kurzer, denn wohl schon im September werden Herr und Frau ÖsterreicherIn an die Wahlurnern gerufen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähnten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktuelle Lebensmittel– und Erdölteuerungswelle) smarter Lösungsvorschläge und harter Arbeit bedürfen und vorerst mal jegliche Regierungsarbeit auf unbestimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Überfluss besteht eigentlich kein realistisches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der großen Koalition inklusive runderneuertem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten stehen nicht zur Verfügung, alle Experten rechnen aber mit einem (starken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: üblerweise wird damit wohl die Ausländer-Basher–Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen stehen derzeit ziemlich schwachbrüstig da. Andererseits wird durchaus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerechnet: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlechteste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kostspielig — ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit anderen Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu gründen… damit könnte Österreich endlich mal in innovatives Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik setzen — und zugleich beweisen, dass es doch noch schlimmer kommen kann. Denn die meisten “professionellen BeobachterInnen” (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), halten das an sich nicht mehr für möglich.