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Artikel-Schlagworte: „Parlament“

In meiner heutigen AT-KFOR Vorlesung an der Publizistik Wien musste dieses Thema natürlich auf die Tagesordnung: denn das, was sich "Wissenschaftsminister" Johannes "Gio" Hahn da geleistet hat, kann allen österreichischen Forschern, Studenten und Lehrenden nur peinlich sein, sogar jenen, die sich weit abseits der Physik bewegen: überraschend und einseitig kündigte er einseitig die Zusammenarbeit mit dem CERN. Eine kurzfristig ins Leben gerufene Petition gegen diesen peinlichen Irrsinn kann und sollte man unbedingt auf sos.teilchen.at/petition/ unterschreiben.

Warum? Dafür gibt es eine ganze Reihe ausgezeichneter Gründe:

• Das CERN ist *das* europäische Forschungs-Kooperations-Vorzeigeprojekt. Ich zitiere aus der Petition:

  CERN steht für Forschung in Elementarteilchenphysik und Kosmologie. CERN ist ein leuchtendes Beispiel für Exzellenz durch europäische Zusammenarbeit. CERN bedeutet Vision für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

• Gute Überleitung zum nächsten Punkt: die Beendigung dieser Zusammenarbeit gefährdet den Wissenschaftsstandort Österreich. Die Art der Teilchenforschung, die am CERN betrieben wird, ist derart aufwendig und teuer, dass ein einzelnes Land sich eine derartige Anlage kaum leisten könnte. Am CERN hängt eine immense, über ganz Europa verteilte Forschungs-Infrastruktur mit umfangreichen Projekten, die ohne experimentelle Überprüfung so nicht stattfinden könnten - in der Vergangenheit resultierten diese Forschungen nicht selten in Nobelpreisen.
• Die Partnerschaft Österreichs am CERN, das nach einer größeren Ausbau-Phase und dadurch bedingten Pause demnächst wieder in operativen Betrieb gehen wird, besteht seit 50 Jahren. Die Kosten der Beteiligung stehen in keiner Relation zu den Durchbrüchen in der Grundlagenforschung, die in dieser Zeit erzielt wurden und die immer wieder in praktischen Anwendungen gipfelten - manchen von ihnen sind aus dem 21. Jahrhundert nicht mehr wegzudenken (Stichwort: Computertomographie, Stichwort: World Wide Web, Stichwort Durchbrüche in der Krebsdiagnose und -therapie). Ein näherer Blick auf die Kosten macht Sie sicher:

Die CERN-Beteiligung kostet jeden Österreich €2 pro Jahr, anders ausgedrückt beträgt die Gesamtsumme 16 Millionen Euro. Das sind 0,47 Prozent des Wissenschaftsministeriums-Budgets, welches 2009 gegenüber 2008 um 15% erhöht wurde. Dem gegenüber stehen im Zeitraum 1994-2007 CERN-Aufträge an die österreichische Industrie im Wert von 73 Millionen Euro.

Video: CERN in 3 Minuten erklärt

In wirtschaftlichen Krisenzeiten aus einem solchen Projekt auszusteigen - Albanien hat übrigens kürzlich seinen Aufnahme-Antrag gestellt - bedeutet eine nachhaltige Schädigung der österreichischen Spitzenwissenschaft, Qualitätseinbußen bei der Ausbildung und Verdienstentgang in Hi-Tech Branchen. Waren das nicht genau jene Felder, die Sie, Herr Hahn, beim Antritt Ihres Amts mit Elite-Unis und der Steigerung des Arbeitsplatzes Österreich für ausländische Spitzenkräfte steigern wollten?

Ihr Wissenschaftsministerium hat im Vorfeld der überraschenden Aufkündigung unserer Partnerschaft weder mit österreichischen Experten noch mit dem CERN in irgendeiner Form einen Dialog gesucht. Erklären kann sich Ihre Entscheidung niemand - es gibt lediglich Spekulationen:

Da es bei rationaler Betrachtung sehr unwahrscheinlich ist, dass jemand zu dem Schluss gelangt, ein CERN Austritt könne nützlich sein für Österreich, sind es wahrscheinlich irrationale Gründe. Auch Wissenschafter und Ministeriumsbeamte sind Menschen mit Emotionen, und diese umfassen nicht nur positive wie Liebe, Begeisterung und Hingabe, sondern auch negative, wie Angst, Neid oder Gier.

Auch Science Buster Prof. Heinz Oberhummer, für seine Forschungen in theoretischer Physik nominiert für den Nobelpreis, zeigte sich beim Alien-Special am letzten Samstag im Rabenhof äußerst indigniert über diese "historische Fehlentscheidung" (Zitat Prof. Dr. Herbert Pietschmann): seine galgen-humorige Erklärung: die niederösterreichischen VP-Politiker haben möglicherweise bemerkt, dass sich in Seibersdorf (das hiesige Forschungszentrum kooperierte bislang eng mit dem CERN) keine Günstlinge aus dem Bauernbund jobtechnisch unterbringen lassen. Das mag überspitzt formuliert sein, trifft den Nagel der österreichischen Kleinkariertheit allerdings auf den Kopf. Völlig ernst zu nehmen dagegen ist seine Anmerkung, dass mit dem Betrieb des neuen LHC (Large Hadron Collider) sozusagen die "Erntezeit" für zahlreiche, auch österreichische, Forschungsprojekte vor der Tür steht. Zitat aus dem Beitrag No we can't am Science-Busters Blog:

Es geht um jährlich 16 Millionen Euro. Um das ins richtige Maß zu stellen: Das sind etwa die Verluste, welche die Österreichischen Bundesbahnen derzeit in gerade einmal drei Tagen einfahren. Damit ist die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Teilchenphysik in Österreich überhaupt gefährdet.

Man vergleiche hierzu auch dieses Zitat von Prof. Herman Feshbach, Nobelpreisträger 2004:

Scientific prospects at CERN have never been brighter and more exciting, as the great Large Hadron Collider (LHC) project approaches its operational phase. Many years' investment in research, development, and construction are about to bear fruit. There are good reasons to anticipate discoveries that will dramatically advance our most basic understanding of what the physical world is made of, how it works, and even how it came to be. While the primary goal of CERN is to address such fundamental issues, the laboratory is also a treasury of engineering marvels. It has been a seedbed of innovation in computer and communications technology, cryogenics, and large-scale, high-tech project management. Young people learn cutting-edge skills at CERN that they take back to businesses and schools of their home countries. For these reasons I believe that CERN has yielded, and will continue to yield, excellent long-term returns on investment, just as a matter of economics, even apart from its unique scientific value. In addition, since its origins in the aftermath of World War II, CERN has been an inspiring, visible symbol of European unity and cultural vitality. It would be a great loss for Austria, and a blow to Europe and the scientific world, if short-term thinking and lack of vision caused Austria - birthplace of Ludwig Boltzmann, Erwin Schrödinger, Wolfgang Pauli, Victor Franz Hess, and Lise Meitner - to pull out of CERN now.

Was können Sie tun?

Unterschreiben Sie die Petition (das funktioniert ganz simpel online): Sie soll das Parlament dazu bewegen, die Hahn'sche Entscheidung abzulehnen. Bereits über 10.000 Personen (Stand: 12. Mai) haben ihre Unterstützung kund getan. Hinterlassen Sie einen Kommentar auf der Seite des Instituts für Hochenergie-Physik oder am besten: schreiben Sie direkt einen Brief an Wissenschaftsminister Johannes Hahn und/oder die zuständigen Politiker. Nutzen Sie Ihre Social Media Kontakte, informieren Sie Ihr Umfeld über diese kurzsichtige aber schwer rückgängig zu machende Entscheidung - auf Facebook gibt's bereits eine Gruppe, der man beitreten kann. Und wenn Sie selbst ein Blog betreiben: machen Sie Stimmung und lassen Sie nicht zu, dass eine so wichtige Entscheidung im in .at so beliebten Blitzverfahren getroffen wird - DANKE!

Particle Hunters: Video über das CMS-Experiment CERN

Reaktionen aus der Blogosphäre:

• Georg Holzer:Österreich verlässt CERN
• Scienceblogs.de: Ausstieg: Österreich verlässt CERN!
• physikBlogÖsterreich sagt dem CERN tschüss
• LIF-Blog: Liberales Forum äußert Unverständnis für Ausstieg aus CERN
• Futurezone: Breiter Unmut über CERN-Ausstieg
• Elisabeth Märk: Hahn kräht aus Schilda: CERN-Ausstieg Österreichs
• Don't Panic: Österreich steigt bei CERN aus

Oder: Danke, Werner! Gefunden auf Twitter via @frigitte:

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Sodala, im Herbst ist's soweit: was inoffiziell schon vor mehreren Wochen in gewöhnlich ungut informierten Kreisen bereits kursiert und sogar mein weit weg vom politischen Schnellschuss existierendes Ohr erreichte, ist seit heute Faktum und muss bloß noch formal-technisch im Parlament abgenickt werden: in Österreich findet im Herbst eine EM vorgezogene Nationalratswahl statt. Die Fanzonen am Ring werden bereits errichtet. Meine p.t. .de und. ch LeserInnen sind über den vordergründigen Stein des Anstoßes möglicherweise nicht informiert - es trug sich nämlich folgendes zu: seit längerer Zeit verstehen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, die beiden österreichischen Großparteien, nicht mehr besonders gut. Und das kam so:

Im Lichte dräuender Probleme - die niederösterreichische und die Wiener Gebietskrankenkasse drohen in einigen Monaten pleite zu gehen - überwand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigentlichen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürzlich in seiner Funktion als Clubobmann abgelöst, veröffentlichte gemeinsam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein österreichischer Politiker. Damit ist eigentlich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeglichem Populismus nicht völlig abgeneigte auflagenstärkste Blatt Österreichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung fordert und sich generell kritisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen respektive den LKW zum Umkippen: voraussichtlich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll's weitergehen? Soeben diskutierte unter der kompetenten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, bestehend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im österreichischen Fernsehen über die ziemlich unrosigen Zukunftsaussichten. Da fielen Begriffe wie "De-Legitimierung der politischen Klasse" (Fleischhacker), "inferiore Regierungsleistung" (Rohrer) und so manche Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist übertrieben. Der Wahlkampf wird ein kurzer, denn wohl schon im September werden Herr und Frau ÖsterreicherIn an die Wahlurnern gerufen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähnten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktuelle Lebensmittel- und Erdölteuerungswelle) smarter Lösungsvorschläge und harter Arbeit bedürfen und vorerst mal jegliche Regierungsarbeit auf unbestimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Überfluss besteht eigentlich kein realistisches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der großen Koalition inklusive runderneuertem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten stehen nicht zur Verfügung, alle Experten rechnen aber mit einem (starken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: üblerweise wird damit wohl die Ausländer-Basher-Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen stehen derzeit ziemlich schwachbrüstig da. Andererseits wird durchaus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerechnet: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlechteste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kostspielig - ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit anderen Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu gründen... damit könnte Österreich endlich mal in innovatives Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik setzen - und zugleich beweisen, dass es doch noch schlimmer kommen kann. Denn die meisten "professionellen BeobachterInnen" (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), halten das an sich nicht mehr für möglich.

Auch wenn ein gewisser Herr Platter nach wie vor hartnäckig auf der Speicherung aller Verbindungsdaten für ein Jahr beharrt, ist die Sache noch nicht gegessen. Gegen Österreich läuft ein Mahnverfahren der EU auf Umsetzung der Richtlinie, vorerst scheint Abwarten angesagt zu sein.

Österreichern wird ja gerne unterstellt, Probleme auszusitzen, bis sich die Systemparameter so weit verändert haben, dass eigentlich niemand mehr weiß, worum es anfänglich ging - offensichtlich zu Recht. Denn nur hierzulande kann eine Partei, die in Regierung und Parlament sitzt und vor wenigen Wochen *für* die Richtlinie entschieden hat, plötzlich ohne Faschingsattitüde behaupten, aus heiterem Himmel gegen die betreffende nationale Gesetzgebung zu sein:

Die Redaktion Netwatcher sprach mit dem Nationalratsabgeordneten Johann Maier von der SPÖ(Koalitionspartner von ÖVP der Regierung) über das Vorhaben des österreichischen Verkehrsminister Faymann SPÖ der für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist und auf die Entscheidungen diverser Mitgliedsländer innerhalb der EU abwartet um eine Entscheidung des EUGH abzuwarten und gegebenenfalls auch zu Fall zu bringen.

Metternich, schau oba! Mehr dazu in einem aktuellen Beitrag von freie-radios.net, der im Netz zum Download bereits steht.

Ein von mir seit Jahren sehr geschätzter Nationalratspolitiker wird der Gastvortragende beim ersten q/talk des neuen Jahres sein: Peter Pilz von den Grünen spricht über seine Sichtweise des neuen SicherheitsPolizeiGesetzes - sein Vortrag dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so manche Parallele zur schlechten alte Metternich-Zeit wachrufen.

Es heißt ja immer, jedes Volk habe die Politiker, die es verdient - aber wir haben doch mit FPÖ und BZÖ eh schon zwei semi-gefährliche Klamauktruppen am Start, dieses Sicherheitsgesetzt hat .at nun wirklich nicht verdient; zumindest nicht dessen stille und heimliche Verabschiedung mitten im Weihnachtsrummel, schön vorbeigeschummelt an jeglichem öffentlichem Diskurs. (So gesehen wär's ja dann wiederum doch die "typisch österreichische" Lösung?)

Die (leider an wenigen Händen abzählbare) engagierte Gegenöffentlichkeit trifft sich am 29. Jänner im Museumsquartier zum Vortag von Peter Pilz:

Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien. Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.
[...]
Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles zulässig sein darf, was technisch möglich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wächst aber aus vermeintlichem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer
öfter geht eine schrankenlose Überwachung auf Kosten unserer Freiheit und Demokratie. Denn Menschen, die sich überwacht fühlen, sind nicht mehr bereit eine eigene Meinung zu äußern.

Mehr Infos zum Vortrag
Petition der Grünen gegen den Überwachungsstaat

Gerade setzte ich den virtuellen Stift an, um mahnend anzuheben, doch Ö1 Kolumnistenkollegen Thomas Bredenfeld kam mir zuvor: er schrieb eine sehr lesenswerte und hervorragend Zusammenfassung jener Groteske, die quasi unter Ausschluss von Öffentlichkeit und jeglichen Kontrollinstrumenten die Alpenrepublik zum General-Geheimagenten und alle Bürger zu potentiellen EM-Terroristen macht:

Mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit hat die Regierung nun Werkzeuge geschaffen, von denen das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, die Gestapo oder Fürst Metternich nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Das muss man ohne jede Übertreibung sagen, denn die schwammigen Rahmenbedingungen, unter denen die Exekutive ab kommenden Jänner Standortdaten von Handynutzern abfragen oder vom Internet-Provider die Herausgabe von Name und Adresse eines Nutzers einer dynamischen IP-Adresse fordern kann, öffnen einem mehr oder weniger unkontrollierten Zugriff auf solche Daten Tür und Tor.

Man möchte meinen, dass in den gut fünfzig Jahren seit Ende von Nazi-Herrschaft und Besatzungszeit die Verfassung so weit durchdacht wurde, dass weitgehende Änderungen der rechtsstaatlichen Grundsätze nicht sozusagen unbemerkt vonstatten gehen, doch weit gefehlt: die Real-Groteske nahm auf die typisch österreichische Weise ihren Lauf:

Im Schatten der üblichen großkoalitionären Streitereien, unter Umgehung des Datenschutzrates und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (im wahrsten Sinne des Wortes) die richterliche Genehmigungspflicht für Auskunftspflichten bezüglich sensibler Kommunikationsdaten stark aufgeweicht bzw. ganz über Bord geworfen. Durch geschickte Terminierung und einen kurzfristigen Ergänzungsantrag wurde eine Reaktion praktisch unmöglich gemacht.

Es ist in der Tat ein veritabel trojanisches Geschenk mit weit mehr als vier Pferdefüßen, das eine Regierung, an der angeblich auch eine Linkspartei beteiligt sein soll beteiligt sein sollen, ihrem Volk zu Weihnachten hinterlässt. In punkto Überwachung und digitaler Datenschutz war ich bis November zwar nicht stolz darauf, Österreicher zu sein, aber froh drüber: denn während man in Deutschland demokratische Grundrechte längst zu unterminieren begonnen hatte, blieb Österreich standhaft. Abhören war nur auf richterlichen Befehl möglich, man ahnte fallweisen Missbrauch, aber am symbolisch doch so wichtigen Gesetzespapier bekannte sich der Staat zur guten alten Gewaltentrennung.

Die kann nun getrost als abgeschafft gelten, außerdem sehen Experten im präventiven Beweissammeln eine deutliche Entwicklung hin zur Beweislastumkehr. Am 6. Dezember übernahm der Krampus Innenminister quasi im Alleingang die Kontrolle über die politische Entscheidungsfindung:

Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag eingebracht - ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.

Der Standard berichtet ausführlich, die Petition SOS Überwachungsstaat erzeugt momentan zwar ein laues Lüftlein innerhalb ohnehin sensibilisierter Bevölkerungsschichten - es bräuchte wohl einen Demagogen für die gute Sache vom Format eines Michael Moore und mit dem Aussehen eines Sepp Forcher, um die "breite Masse" zu mobilisieren...

Der demokratische Salon hat inzwischen ein Wiki in Betrieb genommen und einen Logo-Wettbewerb ausgeschrieben, Helge adaptierte die deutsche Online-Demo unter dem Titel Nein zu Metternich 2.0 für .at-Blogger.

Wer das Eselsohr in der rechten oberen Ecke einfügen will, findet die Anleitung dazu auf Helges Wiki. Auch wer selbst nicht grün wählt, in diesem Fall gibt es, wie Helge richtig sagt, zumindest in punkto parlamentarischer Petition keinerlei unparteiische Alternative: die österreichischen Grünen sind die einzige Partei, die ein wenig Wind machen und diese unfassbare Unterhöhlung demokratischer Kernwerte:

In Deutschland finden seit Monaten Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung & Co statt, in Österreich gibt es leider kaum Widerstand. Wir sind die sprichwörtlichen dümmsten Kälber. Jetzt rufen Peter Pilz, Richtervertreterin Barbara Helige und einige Akademiker im Rahmen der Aktion SOS Überwachungsstaat zur Unterschrift einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz auf.

En vogue ist hierzulande, wie auch in Deutschland, die Aufhebung der Gewaltentrennung - konkret soll auf die "lästigen" richterlichen Beschlüsse verzichtet werden... talk about collateral damage:

Liebe Mitblogger - die Exekutive möchte ohne Richterbeschluss Zugriff auf die Verkehrsdaten (Internet- und Handynutzung) aller Österreicher. Tretet offen gegen diese "Verschiebung der rechtstaatlichen Grundfesten" (Zitat Alexandra Föderl-Schmid) auf und pappt euch das Eselsohr auf euer Blog.

Tja, ich habe ehrlich gesagt gegen die Grünen zwar weniger Vorbehalte als gegen manch andere österreichische Partei, aber Grün-Stammwähler bin ich deshalb noch lange nicht - allerdings bekäme Peter Pilz für seine jahrelange, hervorragende Aufklärungsarbeit von mir jederzeit eine Vorzugsstimme. Und auch wenn österreichische Parteipolitik keinesfalls im Fokus von datenschmutz steht, gebietet dennoch der gesunde Menschenverstand die Teilnahme an dieser virtuellen Demonstration der Unzufriedenheit... also holen Sie sich das Eselsohr.

Steel ist zurück - der deutsche Polizist bloggt wieder, und die Fans freuen sich, denn die Berichte aus der Polizeistube haben mittlerweile völlig zu Recht hohen Kultstatus erreicht! Im Übrigen zieht die Weihnachtszeit ihre schreckliche Spur der Verwüstung durch die Einkaufsstraßen - glücklich, wer alles im Internet bestellen und rechtzeitig vor dem Jahreswechsel wieder umtauschen darf, natürlich ebenfalls am Postweg.

F*ck, f*ck, f*ck

Das Four-Letter-F-Word dient Habba.tv als Messgröße und ergibt den fpm-Wert (f*cks pro Minute). Damit das Ganze nicht allzu theoretisch bleibt, gibt's jede Menge Anschauungsmaterial. Die auf ihre Essenz reduzierte Version von Reservoir Dogs hab ich schon mal gesehen, aber ich wusste nicht, dass sich der Cutter ebenso liebevoll um das Southpark Movie und The Big Lebowski stürzt, war mir neu - alle Videos gibt's bei Max.

Fröhliche Wissenschaft vs. sorgfältigen Journalismus

Der ORF beglückt uns in dieser Woche mit einer seltenen Hochblüte des Wissenschaftsjournalismus - oder wie hieß die Sparte schnell nochmal, in der man
alles frei erfindet? Unter dem Titel Schimpansen merken sich Zahlen besser als Menschen wird da vom überlegenen Kurzzeitgedächtnis unserer angeblich so nahen Verwandten berichtet. Der Planet der Affen steht jedenfalls kurz bevor - und die Sache mit dem Raub für den Paarungsvorteil werden die Burschen schon noch in den Griff bekommen. [via Walters monkey lounge Ankündigung.]

Hip Hop, grafisch aufbereitet

Diese Seite dokumentiert die Transposition eines Codesystems in eine anderes, nicht besonders kompatibles. Derlei Übersetzungen bergen einen gewissen inhärenten Komikfaktor, der sich in diesem Fall allerdings nur dann erschließt, wenn man die betreffenden Rap-Texte, die hier als Business-Diagramme dargestellt werden, kennt. Mein absoluter Fav dabei: Wu Tang Clan ain't nothing to fuck with:

Für alle Jeeps und Landcruisers, die back in the day, als alles noch so simple war, gepennt haben oder zu jung waren, gibt's das Originalvideo auf youtube! (Ja. So hörte sich Mainstream Hip Hop an, bevor ihn Fifty kaputt gemacht hat.)

Auch nicht schlecht: The Luniz' I got five on it:

Festplatten verschlüsseln

Seit der letzten Parlamentssitzung des Jahres weht auch in .at ein ganz anderer Abhörwind - vielleicht löst diese Überwachungs-Staat Katastrophe (wider die Gewaltentrennung, frei nach dem Motto: wer braucht schon richterliche Anordnungen?) ja wenigstens die Diskussion darüber aus, ob man sich nicht vielleicht doch Parlamentarier und/oder Minister leisten sollte, die Gesetzesvorlagen *vor* der Abstimmung durchlesen... da kommt's jedenfalls gelegen, dass Bruce Schneier in seinem aktuellen cryptogram Newsletter eine Anleitung zum Verschlüsseln von Festplatten veröffentlicht hat.

Video der Woche: Start-Middle-Ende

So heißt das erste Video von Max, analog/digital komponiert anno 1991 auf der Angewandten. Das Oeuvre befindet sich mittlerweile in der Videosammlung der Kunsthalle und ist von dort als DVD wieder zu Max zurückgekommen, und der hat den Clip auf youtube hochgeladen - umatic Schnitt, Amiga-Grafik und hausgemachte Musik: et voilá:

Damit bleibt mir nur mehr, einen besinnlichen 3. Rest-Adventsonntag zu wünschen - und dezent an die Blog-des-Monats Abstimmung beim Bloggeramt zu erinnern, wo auch datenschmutz nominiert ist.

Die Zeiten der schwarz-blauen Regierung in .at schienen geprägt von Wirtschaftsliberalismus, möglichst dicht gemachten Grenzen und allerlei skurrilen personellen Fehltritten - plus einer bedenklichen Aushöhlung (oder besser gesagt: Entkernung) demokratischer Kernwerte. Nicht wenige wählten bei den letzten NR-Wahlen die SPÖ in erster Linie, um diese für mitdenkende BürgerInnen demokratiegefährdenden Entwicklungen zu stoppen.

Dachten wir zumindest. Aber da kann Gusi so viele Dalai Lamas empfangen, wie er will: Schwarzrot setzt die informationstechnische Entmündigung des eigenen Volkes noch viel konsequenter fort, anstatt auch nur einen Fingerbreit zurück zu rudern. Konkret geht's dabei um eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen, die in letzter Sekunde vor Jahresende im Parlament durchgepeitscht worden. Und während den gewöhnlichen Bürger meines Wissens nach weder Dummheit, noch Ignoranz, noch simples Unwissen vor Strafe (oder Konsequenz) schützen, gilt für die Volksvertreter ganz anderes. Denn dass vereinzelte ParlamentarierInnen (und MinisterInnen) allen Ernstes behaupten, sie hätten deshalb für die Beschneidung der Befugnisse des Verwaltungsgerichtshofs, für ein jeglicher richterlicher Kontrolle entzogenes Sicherheitspolizeigesetzt (Stichwort: Überwachung) und für eine gesetzliche Verankerung des Kammerstaates gestimmt, weil ihnen die Inhalte der Vorlagen nicht im Detail bekannt waren.

Nun man die delegative Demokratie in mancherlei Hinsicht für ein problembehaftetes Meinungskanalisierungs-System halten, und dass nicht jeder Abgeordnete jede Gesetzesvorlage liest - oder auch nur in die Hand nimmt - ist ausreichend bekannt. (Nein, ich schimpfe nicht aus Prinzip oder Unwissen. Mein Zweitfach war Politikwissenschaft.) Aber wenn diese Tatsache nicht nur als keineswegs peinlich, sondern im Gegenteil als legitime Entschuldigung für die eigene Mitarbeit an widerlichen, demokratiefeindlichen Kampagnen dienen, dann ist es allerhöchste Zeit für mündige Bürger, die Verantwortung, die sie ihren Parlamentariern via Vertrauensvorschuss angedeihen ließen, auch tatsächlich mal einzufordern.

Dieser hehren Aufgabe verschrieben hat sich eine Bottom-Up Initiative verschrieben, deren erstes Treffen letzte Woche im Café Westend stattfand. Mehr Informationen zum nächsten Treffen(Arbeitstitel: Demokratischer Salon) gibt's auf caragal.org bzw. bei reimon.net, überdurchschnittlich Interessierte tragen sich bei der folgenden Mailingliste ein: http://lists.reimon.net/mailman/listinfo/salon

Heute habe ich die folgende E-Mail bekommen mit der Bitte um Verbreitung - und selbiger komme ich gerne nach:

EINLADUNG zum 2. Demokratischen Salon

Wann: SO 16.12.2007, 16:00 Uhr
Wo: Café Westend, 1070 Wien
Was: Formulierung einer Position für ein etwaiges Volksbegehren für mehr Demokratie Wer: Alle interessierten Personen - VERBREITUNG ERWÜNSCHT

In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Weihnachtspause hat die Große Koalition mehrere rechtsstaatlich und demokratiepolitisch bedenkliche Beschlüsse gefasst. Ohne ausreichende Vorbereitung, Begutachtung und öffentliche Diskussion wurden die Befugnisse des Verwaltungsgerichtshofs beschnitten, das Sicherheitspolizeigesetz verschärft (Überwachung) und der Kammerstaat in der Verfassung verankert. Dabei waren teilweise weder Regierungsmitglieder noch Abgeordnete der Koalition ausreichend über die Inhalte der Anträge informiert - zugestimmt haben sie trotzdem.

Aus diesem Grund haben sich am 9. Dezember besorgte Privatpersonen getroffen, um Protestmöglichkeiten gegen diesen Niedergang der politischen Sitten im österreichischen Parlament zu diskutieren.

Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass diese Beschlüsse nach ein paar Protesten zurückgenommen würden, zu taub dafür haben sich österreichische Regierungen in der jüngeren Vergangenheit schon gezeigt. Aber wir fürchten, dass die Große Koalition ab jetzt in dieser Form weiter macht, und dagegen wollen wir mobilisieren - und zwar als parteilose Plattform. Wir wollen prüfen, ob ein Demokratie-Volksbegehren eine realistische Chance hätte.

Konkrete Ziele eines solchen Volksbegehrens wollen wir im 2. Demokratischen Salon am nächsten Sonntag um 16:00 Uhr im Café Westend diskutieren. Dazu sind alle interessierten Personen eingeladen.

Wir haben eine offene Mailingliste zu diesem Thema eingerichtet, die auch der Vorbereitung des Treffens dient: demokratie [at] cargal.org

Bereits 2006 sorgte die Künstlergruppe ubermorgen.com mit ihrer [V]ote-auction für Aufsehen. Unter dem Motto "Bringing democracy and capitalism closer together" wollte man damals schwunghaften Handel mit Wahlstimmen betreiben - allerdings nur als medial inszenierten Fake. Nun stehen am 21. Oktober Schweizer Parlamentswahlen vor der Tür, und man will's erneut wissen: wahlgeld.com bietet wieder Stimmen feil, diesmal aber "for real", wie die Initiatoren behaupten.

Getreu dem kapitalistischen Credo, dass jede Ware ihren Preis hat, will wahlgeld.com die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage schließen. Mindestens 75 Schweizer Franken soll jede Stimme wert sein - die Preise variieren allerdings von Kanton zu Kanton. Wer seine Stimme verkaufen möchte, kann via Webseite die Betreiber kontaktieren. Stimm-Einkäufer sollten allerdings beachten, dass die Paketpreise von Kanton zu Kanton stark: die höchste Quote weist derzeit Bern mit 126 Stimmen für insgesamt 9.450chf auf.

Natürlich ist dieses Vorgehen extrem heftig: aber das haben Medienhacks nun mal so an sich. Und genau als solchen betrachte ich die Aktion: als originell inszenierten Angriff auf das Feld politischer Meinungsbildung, der zum Nachdenken anregen sollte über die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Demokratie und wirtschaftlich motivierter Meinungsbildung. Aber lassen wir die Betreiber selbst sprechen:

In der Schweiz finden am 21. Oktober die Parlamentswahlen statt. Die österreichische Plattform WAHLGELD.COM bietet jedem Schweizer Stimmbürger einen garantierten Mindestpreis von 50 Sfr. pro Wahlstimme. Die so erworbenen Wahlstimmen werden in einer Auktion an den Bestbietenden weiterverkauft.

Mit dem Stimmenhandel werden Zwischenhändler (Verbände, Werbeagenturen) ausgeschalten (cutting out the middleman). Ein Teil der geschätzten Sfr. 100 Mio. Wahlkampffinanzierung geht damit direkt an die Bürger. WAHLGELD.COM hebt die Stimmbeteiligung an, Stimmwillige erhalten Geld für ihre Wahlstimme und Parteien gelangen günstiger zu den dringend benötigten Wahlstimmen. Alle Transaktionen laufen via Internet, SMS/MMS, über ein anonymes Postfach und über ein schweizerisches Nummernkonto.

WAHLGELD.COM bietet Parteien, Interessengruppen, Politikern sowie zahlungskräftigen Schweizern und Ausländern die Möglichkeit, Wahlstimmen en bloc (pro Kanton) in einer Auktion zu erwerben. Durch diese Direktvermittlung von Wahlstimmen werden Konkordanzdemokratie und Freier Markt optimal verschmolzen.

Die Ware Wahlstimme soll zu einem fairen Marktpreis gehandelt werden. WAHLGELD.COM bietet einen "service public" für unmotivierte Wähler. Eine wichtige Zielgruppe sind Pensionisten, für die das aktuelle Geld im "Kässeli" wichtiger ist als langfristige Einflussnahme, sowie Jungstimmbürger, die aufgrund ihrer Unerfahrenheit mehr die Qual als die Wahl haben und sich daher in vielen Fällen den Nichtwählern anschließen.

Tja, so schaut's aus - ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der Schweizer Verfassungsschutz oder eine ähnliche Institution derartige Manipulationsversuche weniger unterhaltsam findet. Allerdings kann ich in keinster Weise einschätzen, ob sich's um eine gut gefakte Inszenierung oder um einen realen Marktplatz handelt: letztendlich ist das aber gar nicht der entscheidende Punkt. Trotzdem bin ich gespannt, wie's mit der medialen Berichterstattung über wahlgeld.com weitergeht.

Das Schweizmagazin findet die Aktion peinlich:

Ein paar wenige Stimmenverkäufer erklärten sich bereit, ihren Wahlschein gegen 50 CHF dieser dubiosen Aktion zu überlassen. Ob es sich hierbei um Drogenabhängige gehandelt hat die Geld für einen "Schuss" brauchten oder Alkoholiker die die 50 CHF in Alkohol umgesetzt haben, darüber kann nur spekuliert werden.

Paxx vermutet einen Hoax:

So, dieses Fundstück ist entweder ein gut gemachte Satire - oder schlechte Realsatire. Ich tendiere zwar auf ersteres, aber so oder so ist die Sache eigentlich nur Werbung für unsere Sache.

Und Rebell.tv fühlt sich genauso gut unterhalten wie ich:

genial. endlich investiert der gewinngeile markt in direkte demokratie. ein witziges projekt.

Wundert mich aber dennoch, dass die ganze Aktion nicht mehr Rauschen im Blätterwäldchen erzeugt hat.

Max testet gerade mit einem lässigen Experiment die Internet-Fitness der österreichischen Parteien. Welche Mittel denn nötig seien, um einen Sonderparteitag einzuberufen, fragte via E-Mail an - und wertet die Reaktionen anhand der Schnelligkeit und eines Fragenkatalogs aus.

Nach dem in Deutschland die Grünen vor zwei Wochen einen Sonderparteitag abgehalten haben der von einer Person initiiert worden ist (so wurde es zumindest in den Medien wiedergegeben) wollte ich wissen wie einfach es bei den im österreichischem Parlament vertretenen Parteien ist einen Sonderparteitag einzuberufen und wie weit sich die jeweilige Partei an die dort getroffenen Entscheidungen halten muss.

Nach 98 Minuten hat die ÖVP geantwortet und somit die Zeit-Challenge gewonnen. Doch siehe da, welche Google-Ads eingeblendet werden, während ich die Story lese: da taucht doch tatsächlich eine Imageanzeige für die FPÖ auf - skurril irgendwie. Was erwartet man sich davon? Dass einer jener Studenten, die Haider früher so gern als "asoziales Pack" beschimpfte (so wurden ich und eine Gruppe damaliger TU-Kolleginnen von ihm zumindest am Grazer Hauptplatz genannt, aber da ging's eher um die Schaffung eines Instant-Feindbildes für die zahlreich anwesenden PensionistInnen... vielleicht hat er sich aber auch nur spontan an die Sache damals in Lienz erinnert, als wir seinen Auftritt ein wenig... verunzierten), plötzlich FPÖ-Wähler wird, weil eine Google-Anzeige behauptet, dass die Partei "ehrlich" sei? Affiliate-Marketing Affinitäten hin oder her, ich glaub einfach nicht, dass Google Ads das geeignete Medium für Parteiwerbung darstellen. Hier der Beweis-Screenshot:

Mit dem Raildance Express bewirbt die InterRail Betreiberfirma EURail G.I.E. ihr Angebot an jugendliche Kontinentalforscher, mit einem einzigen, vergleichsweise günstigen Ticket mehrere Wochen durch ganz Europa zu reisen - umweltfreundlich und mit der Bahn, versteht sich. Möglichst viel sehen in wenigen Tagen lautet das Motto beim guten alten InterRail-Trip, und genau darum dreht sich's auch beim Flash-Game Raildance Express.
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Überwachung, Biometrie und zentrale Datenerfassung wurden von Orwellschen Schreckgespensten längst zu alltäglichen Technologien. So ziemlich alle Ängste in punkte Totalüberwachung sind leider nicht bloß gerechtfertigt, sondern vermutlich sogar noch weit untertrieben. arte nähert sich heute ab 20:40 Uhr diesem komplexen Thema mit einer Reihe von Dokus und einem Schwerpunkt auf der Homepage. [via atrox]

Der eigenen Wissensstand ist schnell überprüft mit dem Big Brother Quiz - und wenn's noch Lücken gibt, lassen die sich mit geballtem Wissen bei ein Tüte RFID-getagter Chips auffrischen. Die Überwachungsspatzen pfeifen es von den Dächern: gegen 22 Uhr werden einige einschlägig bekannte quintessenz-Gesichter aus Berlin und Wien am Bildschirm auftauchen:

(...) Die Mitglieder der Berliner Gruppe "Quintessenz" bezeichnen sich selbst als "Hacktivisten". Sie zeigen, wie man sich in ein Videoüberwachungssystem der Polizei einhacken und ein ganzes Kameranetz lahm legen kann. Mit einem Satellitenempfänger fangen sie Kamerabilder ab. Warum tun sie das? Um "Big Brother" keine Chance zu lassen. (...)

Das Programm des Themenabends

20.40 Uhr: Kontrolle total
Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht... Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.

21.35: Uhr: widerstand.com
Überall in der Welt werden heute Stimmen laut, die vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Menschen durch moderne Überwachungstechnologien warnen. Globalisierungsgegner, Anarchisten mit Hang zu zivilem Ungehorsam und fortschrittsfeindliche Ex-Hippies treten hier ebenso in Erscheinung wie begabte junge Hacker und Menschen, die an eine weltweite Verschwörung glauben. Sie alle vereint der Kampf gegen Verfolgungs- und Registrierungstools. Verantwortungsbewusste Bürgerinitiativen setzen sich zur Wehr!

22.05 Uhr: Big Brother City

Nirgendwo auf der Welt werden die Bürger so gut überwacht wie in Großbritannien: Hier gibt es 4 Millionen Videokameras, d.h. eine Kamera für 14 Einwohner! Duncan Campbell, freier Journalist und Verfasser des Berichts über das Abhörsystem "Echelon" für das Europäische Parlament, zeigt die Orwellsche Dimension der britischen Hauptstadt, die eine wahre Versuchsküche für "Big Brother" geworden ist.

22.35 Uhr: Debatte
Diskussionsrunde, moderiert von Steffen Seibert

Auch wenn die IFPI seit Jahren mit Herrn Durchschnittsuser hinter Gefängnisgittern wirbt: Copyrightverstöße im Privatbereich waren bislang Bagatellvergehen. Wo kein kommerzielles Interesse bestand, da kam's in der Regel auch nicht zu Verhaftungen. Das könnte sich demnächst aber ernsthaft ändern, denn am 24. April stimmt das ohnehin nahezu befugnisfreie EU-Parlament über die IPRED2 Direktive ab:

If IPRED2 passes in its current form, "aiding, abetting, or inciting" copyright infringement on a "commercial scale" in the EU will become a crime. Penalties for these brand new copycrimes will include permanent bans on doing business, seizure of assets, criminal records, and fines of up to €100,000.
IPRED2's backers say these copycrimes are meant only for professional criminals selling fake merchandise. But Europe already has laws against these fraudsters. With many terms in IPRED2 left unclear or completeley undefined - including "commercial scale" and "incitement" - IPRED2 will expand police authority and make suspects out of legitimate consumers and businesses, slowing innovation and limiting your digital rights.

Das Hauptproblem dabei ist die fehlende Definition von "kommerziellem Interesse":

Criminal law needs to be clear to be fair. While IPRED2 says that only "commercial scale" infringement will be punished, the directive doesn't define "commercial scale" or "incitement." Even IP lawyers can't agree on what are "private" and "personal" uses of copyrighted works. One step over that fuzzy line, however, and anyone could be threatened with punishments intended for professional counterfeiters and organized criminals. How can ordinary citizens feel safe exercising their rights under copyright and trademark law when serious criminal penalties may be brought against them if they cross the line?

CopyCrime, ein Projekt der Electronic Frontier Foundation, hat eine Petition online gestellt, die Europaparlamentarier auf die Problematik aufmerksam machen soll. In der Vergangenheit zeigte sich allerdings, dass die Medienindustrie die weit effektivere Lobbyarbeit betreibt als ihre User - IPRED2 geht allerdings weiter als alle bisherigen Gesetzesentwürfe. Bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft über wirtschaftliche Interesse siegt - sonst wird Europa demnächst wohl vorwiegend von Schwerverbrechern bevölkert.