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Parlament

Österreich darf das CERN nicht verlassen!

Der öster­rei­chi­sche Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat ange­kün­digt, aus dem euro­päi­schen Forschungs-Vorzeigeprojekt CERN aus­zu­stei­gen — völ­lig über­ra­schend und offen­bar wenig durch­dacht. Öster­rei­chi­sche Wissenschaftler sind scho­ckiert über die Kurzsichtigkeit ihres höchs­ten poli­ti­schen Vertreters und haben eine Petition ins Leben geru­fen, die das Parlament umstim­men soll.

Österreich und das (un)duale System

Oder: Danke, Werner! Gefunden auf Twitter via @frigitte:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=WRl0Nm1e4cI[/youtube]

Österreich: Neuwahlen im Herbst werden Neuqualen

Seit heute steht fest: Öster­reich wählt bereits im September wie­der — die große Koalitionen ist zer­bro­chen, die Frage lau­tet nun, wer die Scherben zusam­men­keh­ren darf.

Datenspeicherung in .at: noch nicht (ganz) verdaut

Der EUGH will Öster­reich zur Umsetzung der Datenspeicher-Richtlinie zwin­gen, die SPÖ kann sich plötz­lich an nix mehr erinnern.

q/talk #7: .at am Weg in den Polizeistaat?

Am 29. Jänner spricht Peter Pilz im Rahmen der q/talks über seine Sicht des neuen öster­rei­chi­schen SicherheitsPolizeiGesetzes.

.at am direkten Weg zur Informationsdiktaktur

Die neu­es­ten Entwicklungen in Öster­rei­chen stim­men Befürworter rechts­staat­li­cher Prinzipien mehr als nur bedenk­lich: denn der große Lauschangriff ohne rich­ter­li­che Genehmigung ist mitt­ler­weile Realität.

Neues von der Datenspeicherungsfront

Nun ist’s auch in .at soweit: ohne rich­ter­li­che Genehmigung sol­len hin­künf­tig sämt­li­che anfal­len­den Verbindungsdaten gespei­chert wer­den dür­fen. Demokratiefreundliche Bürger wol­len sich das nicht so ohne wei­te­res gefal­len lassen.

Blogistan Panoptikum Woche 49 2k7

Steel ist zurück — der deut­sche Polizist bloggt wie­der, und die Fans freuen sich, denn die Berichte aus der Polizeistube haben mitt­ler­weile völ­lig zu Recht hohen Kultstatus erreicht! Im Übri­gen zieht die Weihnachtszeit ihre schreck­li­che Spur der Verwüstung durch die Einkaufsstraßen — glück­lich, wer alles im Internet bestel­len und recht­zei­tig vor dem Jahreswechsel wie­der umtau­schen darf, natür­lich eben­falls am Postweg.

F*ck, f*ck, f*ck

Das Four-Letter-F-Word dient …

Wenn das Volk mehr Demokratie begehrt

Besorgte öster­rei­chi­sche Bürger laden zum Demokratischen Salon, um gemein­sam Maßnahmen gegen die äußerst bedenk­li­chen aktu­elle Entwicklungen in Öster­reich zu bera­ten: denn Über­wa­chung und Kammerstaat ficken sozu­sa­gen demo­kra­ti­sche Grundsätze ohne deren Einverständnis — und hin­ten rum.

WAHLGELD.COM: Schweizer Stimmenverkauf

wahlgeldBereits 2006 sorgte die Künstlergruppe ubermorgen.com mit ihrer [V]ote-auction für Aufsehen. Unter dem Motto “Bringing demo­cracy and capi­ta­lism clo­ser toge­ther” wollte man damals schwung­haf­ten Handel mit Wahlstimmen betrei­ben — aller­dings nur als medial insze­nier­ten Fake. Nun ste­hen am 21. Oktober Schweizer Parlamentswahlen vor der Tür, und man will’s erneut wis­sen: wahlgeld.com bie­tet wie­der Stimmen …

Max und die eParteienlandschaft

Wie fit sind die öster­rei­chi­schen Parteien in punkto E-Mail Kommunikation? Max macht gerade die Probe aufs Exempel und hat nach­ge­fragt, was jeweils nötig ist, um einen außer­or­dent­li­chen Parteitag einzuberufen.

Raildance: spielend durch Europa tanzen

Den gan­zen Sommer lang kann man beim Flash-Spiel Raildance InterRail-Tickets gewin­nen und sich am zuge­hö­ri­gen Blog über neu­este Tipps und Tricks für jugend­li­che Zugvögel informieren.

Heute Abend auf arte: Themenschwerpunkt Überwachung

Einen gan­zen Themenabend lang wid­met sich arte heute dem Phänomen Über­wa­chung, Biometrie und Orwell-Staat: Pflichtbildungsfernsehen für mün­dige Bürger der Informationsgesellschaft.

IPRED2 stoppen: Kopieren ist kein Schwerverbrechen

Auch wenn die IFPI seit Jahren mit Herrn Durchschnittsuser hin­ter Gefängnisgittern wirbt: Copyrightverstöße im Privatbereich waren bis­lang Bagatellvergehen. Wo kein kom­mer­zi­el­les Interesse bestand, da kam’s in der Regel auch nicht zu Verhaftungen. Das könnte sich dem­nächst aber ernst­haft ändern, denn am 24. April stimmt das ohne­hin nahezu befug­nis­freie EU-Parlament über die IPRED2 Direktive ab:

If IPRED2 pas­ses in its cur­rent form, “aiding, abet­ting, or incit­ing” copy­right infringement …

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