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Artikel-Schlagworte: „Partei“

Der Gerechtigkeit muss genüge getan werden und das Böse bekämpft: besonders wenn es in der nur scheinbar harmlosen Gestalt eines neunjährigen Fußballspielers daherkommt. Ab in den Kosovo mit ihm! Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass eine potentielle Bundespräsidentin, die mit Nazi-Symbolik kokettiert, keine Bedrohung für dieses Land großer Söhne und Töchter darstellt, während Bernard Karrica mit Hinterlist und Chuzpe, wie sie sich nur ein Neunjähriger ausdenken kann, diesem Land unsagbaren Schaden zufügen könnte.

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Thomas Heher, ein alter Kampfgenosse aus den frühen gap Hardcore-Zeiten, hat mich eingeladen, den folgenden Text über die Piratenpartei für die kommende Ausgabe von TBA zu verfassen. Mal sehen, ob er ihn unterbringen kann - bei der Längenbegrenzung hab ich natürlich wieder mal über die Stränge geschlagen: altes Bloggerleiden

Zwar ist Piloten sprichwörtlich nichts verboten, aber nur Piraten sind die idealen Kandidaten – zumindest für geistig-eigentümliche Freisegler. Diesen Beitrag weiterlesen »

In anderen Ländern mit vergleichbarer Struktur wäre von einem Medienskandal gröberen Ausmaßes die Rede, in .at dagegen rauscht die Ankündigung von ATV-Eigentümer Herbert Kloiber, die Hälfte der 130 Mitarbeiter zu entlassen und künftige Produktionsaufträge nicht mehr in Österreich zu vergeben, relativ ungehört durch den Blätterwald. Diese Maßnahmen wolle er umsetzen, sofern die "Medienförderung für private Sender in der Budgetrede am 21. April nicht einmal im Subtext vorkomme," so Kloiber. Ich habe aus aktuellem Anlass ein Interview mit Alexander Millecker, Leiter der aktuellen Redaktion von ATV (aka Nachrichtenchef), geführt.

"Vergleicht man heute ORF1 und ATV, dann läuft bei uns mehr selbst und in Österreich produziertes Programm - ORF1 sehe ich daher längst nicht mehr als öffentlich-rechtlichen Sender," so Alexander Millecker. Die Stimmung unter den Mitarbeitern befindet sich verständlicherweise nicht gerade am Höhepunkt, trotzdem verstehen die meisten die Beweggründe ihres Chefs - denn ohne Druck der EU gäbe es in Österreich vermutlich heute noch kein duales System.

Dem Standard ist die Meldung gerade mal 11 Zeilen wert, die Diskutanten finden die Ansage Kloibers großteils zynisch und menschenverachtend. Dass die Ansage keineswegs aus heiterem Himmeln kommt, sondern letztendlich das Resultat einer konsequenten Medienversäumnis-Politik darstellt, wird dabei natürlich mit keinem Wort erwähnt. Doch wir erinnern uns: vor nicht allzu vielen Jahren war die Alpenrepublik mit Ausnahme Albaniens das einzige europäische Land ohne privaten Rundfunkanstalten. Nicht zuletzt im Zuge des EU-Beitritts entstand Handlungszwang, entstanden Privatradios und Fernsehsender. In einem so kleinen Land wie Österreich gelten aber einige Spezifika, die Nationalökonomen unter dem Begriff "Economies of Scale" zusammenfassen. Bei knapp 8 Millionen Einwohner ist eben jede Sparte in absoluten Zahlen weitaus kleiner als in größeren Ländern.

Sieht man Fernsehen trotzdem als öffentliches Gut an, muss eben der Staat angreifen und die Versorgung sicherstellen - und das hat er in immensem Umfang auch getan, aber eben nur für den staatlichen Rundfunk. Anders als ZDF und ARD in Deutschland beschränkt der ORF sein Angebot keinesfalls großteils auf Non-Unterhaltung, ganz zu schweigen von einem abendlichen Werbeverbot. Die Mischfinanzierung aus Zwangsgebühren und Werbeeinahmen reichte bislang sogar aus, um eine ganze Armada "weißer Elefanten" durchzufüttern, denn selbstverständlich muss die ORF-Führungsriege von jeder neuen Regierung ausgetauscht werden. Da bleibt für die beiden Privatsender ATV und PULS4, die schon lange eine Beteiligung an den RF-Gebühren fordern, nix mehr vom Kuchen übrig, schließlich lässt sich staatliches Fernsehen viel besser mit der Politik verzahnen.

Vor diesem Hintergrund wird der "Erpressungsversuch" Kloibers durchwegs verständlich. Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist die nicht bloß strategische, sondern faktische Inkompetenz der handelnden politischen Personen, die man mit etwas gutem Willen auch als Desinteresse bezeichnen könnte. Hier ein gekürzte Form des Interviews - das komplette Gespräch gibt's als Stream zu Anhören:

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Interview mit Alexander Millecker

ritchie: Das Statement des ATV-Besitzers, die halbe Belegschaft entlassen zu wollen, sorgt für weniger Aufregung als man erwarten könnte - ist die Drohung ernst zu nehmen?

Alexander Millecker: Herbert Kloiber hat diese Ankündigung schon vor längerer Zeit in Cannes gemacht. Ich glaube, dass er sich die Sache sehr genau überlegt hat; eine solche Ankündigung macht man nicht leichtfertig. Es handelt sich um den traurigen Höhepunkt einer langen Geschichte der Ignoranz in der österreichischen Medienpolitik. Bereits zwei Vorgängerregierungen haben diese Förderung für privaten Rundfunkbetreiber versprochen und sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert. Obwohl diese Ankündigung - ein paar dürre Zeilen - fast unverändert übernommen wurde, haben Gespräche gezeigt, dass offensichtlich kein Interesse besteht, diese Förderung auszuschütten.
In der aktuellen Situation, in der quasi jedes Medium mit Werberückgängen rechnen muss, kann das natürlich durchwegs existenzbedrohend sein. Die Verantwortung trägt aus meiner Sicht ganz klar die österreichische Medienpolitik.

?: Wäre die Auszahlung eines Teils der ORF-Gebühren an private Rundfunksender ein gangbarer Weg?

!: Natürlich könnte man von Seiten des Gesetzgebers her Rundfunk als "Public Value" ansehen und dann sagen, jeder, der Public Value anbietet, hat ein Recht auf öffentliche Förderung; das ist eine Möglichkeit, aber gar nicht unbedingt jene, die wir haben wollen. Wir bestehen auch gar nicht konkret auf einer speziellen Medienförderung. Was wir wollen, sind faire Marktbedingungen. Der ORF finanziert sich zu zwei Drittel durch Gebühren und zu einem Drittel über Werbung. Wenn der Herr Wrabetz - das muss man ganz offen sagen - aufgrund seiner nicht sehr glücklichen Programmpolitik und einiger anderer Faktoren jetzt einen höheren Finanzbedarf hat, dann ist das eine Sache. Aber in keinem anderen Land wird der Werbemarkt derart vom staatlichen Rundfunk dominiert; und wenn der ORF nun zusätzliche Ausweitung der Werbezeiten möchte, weil die Finanzierung in Krisenzeiten schwieriger fällt, dann muss man bedenken, dass sich privates Fernsehen nicht zu einem Drittel, sondern zu 100 Prozent aus Werbeeinnahmen finanziert; die Situation ist damit, wenn man so will, dreimal so schwierig.
Wir hängen nicht an dem einen oder anderen Modell, sondern wir wollen faire Marktbedingungen und wir wünschen uns, dass die Regierung dem altbekannten Lippenbekenntnis zum dualen System endlich Taten folgen lässt - sei es in Form der versprochenen Medienförderung oder in anderer Art und Weise.

?: Hat die Politik denn überhaupt ein Interesse an einer Veränderung der Situation?

!: Erstaunlicherweise nicht, und zwar vollkommen unabhängig von der Parteifarbe. Man möchte meinen, dass in einem demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts Medienvielfalt per se einen Wert darstellt, sonst wäre ja eine Presseförderung ebenfalls sinnlos. Niemand käme auf die Idee, den Standard oder Die Presse abzuschaffen, weil diese Zeitungen ohne staatliche Förderung nicht überlebensfähig wären. Dabei dominiert der ORF den Fernsehmarkt ja nicht nur Werbebereich, sondern auch den Einkauf - und überbietet trotz der angeblichen Finanzkrise Privatsender beim Einkauf von Serien und Filmen. Aber der Politik scheint die Situation kein echtes Anliegen zu sein.

?: Ich find's ja unglaublich ignorant von SPÖ-Spitzenkandidat Faymann, den Diskussionsrunden im Privat-TV fernzubleiben - eigentlich ein deutliches Signal.

!: Ich kann mir schon vorstellen, dass für Parteien bzw. Parteisekretariate der Umgang mit privaten Medien nicht so einfach ist. Sie haben hier weder Einfluss auf die Besetzung in meiner Redaktion, noch kümmert es mich, wenn irgend jemand anruft und glaubt, er könne sich bei einer Sendung rein- oder rausreklamieren. Das ist bei den Kollegen vom ORF wahrscheinlich nicht immer so, aber darin besteht auch unser Vorteil. Zuständige Politiker - ich möchte keine Namen nennen - wussten, wie sich in Gesprächen zeigte, nicht einmal, wie viele Mitarbeiter ATV hat. Da war die Rede von 50 Personen, dabei arbeiten allein am Standort Wien 120 Personen, dazu kommen natürlich noch die freien Mitarbeiter sowie sämtliche Produktionsfirmen und Dienstleister, die von ATV abhängen. Das sind insgesamt 400 bis 500 Arbeitsplätze, und insofern finde ich diese Einstellung der Politiker wirklich kurzsichtig: wenn irgendwo 100 Leute in Kurzarbeit geschickt werden, ist schnell mal ein Politiker zur Stelle, um eine Wortspende vor den Kameras abzugeben. Doch obwohl in diesem Fall mehrere 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze gefährdet sind, gab es bislang überhaupt keine Reaktion.

Das komplette Interview anhören:

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Stephen Spielberg hat einen neuen Kurzfilm gedreht, und von allen seine Oeuvres der letzten Jahre gefällt mir dieses bei weitem am besten. Und das liegt nicht nur am Staraufgebot mit Tom Cruise, Justin Timberlake, Julia Roberts, Leonardo diCaprio und vielen mehr, sondern an der genialen Idee. Und an Snoop Dog, der in punkto Coolness-Faktor suprem regiert. Da fühlt man sich ja direkt als Europäer schuldig, dass man *keinem der beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten* guten Gewissens seine Stimme geben möchte, selbst wenn man könnte. Ich zumindest nicht. Unbedingt bis zu Ende ansehen - Respekt!

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Einen Nachruf auf den heute Nacht um 1:00 Uhr bei einem Autounfall tödlich verunglückten Parteichef des BZÖ hier auf datenschmutz mag manche Leser verwundern. In der Tat aber habe ich eine innige Beziehung zum "Jörgl": diese Bezeichnung soll keinesfalls respektlos klingen, ich glaube, er ließ sich in seiner jovialen Art nicht ungern so nennen. Seine biographischen Daten, der frühe Einstieg in die Politik mit 20, Aufstieg, Regierungsbeteiligung mit FPÖ und Parteisplitt in FPÖ und BZÖ, die Abspaltung des Liberalen Forums... all das kann man detailliert und aus ganz unterschiedlichen Standpunkten betrachtet in hunderten Artikeln ausführlicher nachlesen.

Meine persönliche Beziehung zu Dr. Haider begann sehr früh, ich war damals wohl 15 oder 16. Der dynamische Aussteiger machte für eine Wahlveranstaltung Station in Lienz, Lokal-Blues-Jukebox Buffy F. Fronwood stimmte zum Auftakt im Stadtsaal "Jörg Haidah, do geht wos weidah" im Loop an, der Saal war gut gefüllt. Und es war das erste mal, dass ich selbst politisch "aktiv" wurde und gemeinsam mit einigen Schulkollegen die Veranstaltung störte: wir hatten uns im Publikum verteilt, in dem Moment, als der Stargast zu sprechen begann, schlugen wir alle demonstrativ großformatige Tageszeitungen auf und verließen dann nach 10 Minuten den Saal, was den äußerst geschulten Rhetoriker durchwegs ein wenig aus der Fassung brachte.

Was er sagte, hat mich damals ziemlich schockiert, hielt ich Politiker doch vorher für honorige, um möglichst Aal-ähnliches "Mit-jedem-auskommen-wollen" bemühte Stromlinienpersonen. Jörg Haider hatte eine andere Strategie gewählt, nämlich die der Sündenböcke, der Beschuldigungen und Verharmlosungen. Er beschwor schon damals die Welt der anständigen Menschen, machte zu passenden Gelegenheiten gerne mal einen Hofknicks vor SS-Veteranen und zündelte immer wieder gekonnt mit dem Pulverfass Nationalismus herum. Ich bin ihm dankbar dafür, denn ohne Jörg Haider hätte ich womöglich den Status Quo der Demokratie als gegeben hingenommen, hätte mich nie genauer der Nazi-Vergangenheit Österreichs beschäftigt, hätte vielleicht überhaupt nie Politikwissenschaft studiert.

Später hatte ich nochmals das zweifelhafte Vergnügen, einer der legendären "Hetztiraden" des Bärentalers beizuwohnen, und zwar in meiner Studienzeit in Graz, das habe ich an anderer Stelle bereits geschildert. Meine persönliche "Kommunikation" mit Jörg Haider beschränkte sich auf diese zwei Gelegenheiten, in den Medien begegnete man dem selbst mit 58 unglaublich jugendlich wirkenden Politiker seit ich den Politikteil der Zeitung las mindestens wöchentlich. So sehr ich den Weg der Rechten, die Ausländer zum Schuldventil für alles, was falsch läuft, zu machen, verabscheue, so sehr habe ich immer auch vermutet, dass es da noch einen anderen Jörg Haider geben muss: einen äußerst intelligenten, begabten und hart arbeitenden Menschen, der vermutlich nicht mal an den Blödsinn glaube, den er da zeitweise von sich gab, der wie ein virtuoser Pianist auf der Klaviatur der Medienszene dieses Landes spielte. Das Bärental ist groß, und Jörg Haider war sein Prophet: er brachte mich in all den Jahren regelmäßig innerlich zum Weinen (etwa beim Ortstafelstreit) und zum Lachen (die legendären "Taferln" bei den Fernsehdiskussionen). Das Schicksal ist der größte aller Tragödienautoren: als ihn die Polit-Konkurrenz bereit hämisch im Kärntner Altersheim wähnte, fuhr das BZÖ einzig und allein dank seiner Gallionsfigur den größten Erfolg der Parteigeschichte ein. Dank des enormen Wahlerfolgs verfügt die Partei nun über gravierend mehr Fördergelder, mehr Parlamentssitze - aber der Verlust ihres Parteichefs trifft sie härter als jedes noch so niedrige Wahlergebnis.

Jörg Haider hat polarisiert, meine Einstellung zu ihm hat sich im Lauf der Jahre ziemlich verändert: mit 16 war er der personalisierte politische Feind, heute wundere ich mich über viele seiner Entscheidungen, bin aber zugleich fasziniert über seine Ausdauer, sein Können und seine Fähigkeit, permanent aus eigenen Erfahrungen zu lernen. Nein, Jörg Haider war keine statische Persönlichkeit, kein leicht einordenbares Phänomen. Gerne hätte ich mich mal bei einem Abendessen mit ihm über seine politische Karriere unterhalten oder ein Interview darüber geführt, wie man aus einer Vier-Prozent-Verein die drittstärkste Partei Österreichs macht.

Dass Jörg Haider heute Nacht 58jährig verstarb, hat mich ehrlich gesagt tief berührt und getroffen, weil ich innerlich davon überzeugt war, auch noch die nächsten .at-politischen Jahre mit ihm als Akteur auf der Bühne zu erleben. Ich wünsche allen Verwandten und engen Freunden eines Politikers, der die letzten dreißig Jahre in Österreich geprägt hat wie wohl kein anderer, und der ein interessanter und faszinierender Mensch gewesen sein muss, mein herzliches Beileid.

Elisabeth Wetsch aka eliZZZa will nicht zusehen, wie das Flüchtlings-Hilfsprojekt von Ute Bock wegen 250k Euro Schulden die Pforten schließen muss und hat sich eine äußerst gelungene Online-Spendenaktion ausgedacht: pro 25 Euro wird ein kleines Stück einer geheimen Botschaft aufgedeckt. Die Zeit drängt, denn laut Bericht im Standard könnte Ute Bocks Verein bereist am kommenden Mittwoch die Pforten schließen. Wer möchte, bekommt für seine Spende einen Backlink - das wär doch ein Asset für jede Partei im Online-Wahlkampf; ich würd mich jedenfalls freuen, wenn ich in den nächsten Tage in der Spenderliste Backlinks zum Liberalen Forum und zu den Grünen finde: 25 Euro werden im Budget ja wohl drin sein...

Klickt auf das Logo und Ihr landet direttissima auf der Website des Flüchtlingsprojektes Ute Bock. Dort stehen verschiedene Spendenoptionen zur Verfügung. Pro 25 Euro Spende decke ich von der Geheimen Botschaft, die sich im darüber stehenden Kasten verbirgt, ein 5x5 Pixel großes Stück auf. (Ich würd mir sogar die Mühe machen, für eine 5 Euro-Spende 5x1 Pixel zu entfernen). Mailt mir eine Belegkopie an beleg@zerobock.at und mailt mir, ob Eure Spende anonym (nur mit Initialen evt. Ort) angeführt werden soll, oder mit vollem Namen. Gerne verlinke ich auch Eure Webseiten.

Wer mitmachen möchte, stattet einfach Zerobock.at einen Besuch ab!

PS: Im Standard-Forum wird heftig diskutiert, ob man Menschen, die laut Genfer Konvention keinen offiziellen "Flüchtlingsstatus" besitzen, überhaupt helfen solle. Zynischer geht's irgendwie nicht mehr, und langsam mach ich mir wirklich Sorgen um den Ausgang dieser Wahl.

Die q/uintessenz lädt am heute zum q/talks in den Raum D des Museumsquartiers: aus aktuellem Anlass stellt Georg Markus Kainz brisante Fragen zu den Themen Datenschmutz, Bürgerrechte und Überwachungsstaat an vier Parteikandidaten: Martin Prager (SPÖ), NR Peter Pilz (Die Grünen) und NR Peter Fichtenbauer (FPÖ) haben bereits zugesagt, bei BM Maria Fekter (ÖVP) wurde angefragt. Diese Veranstaltung erfreut mein Herz, denn in Zeiten von Wahlzuckerln, Diskussionen über Steuernachlässe und wahlwerbender Beihilfe-Erhöhungen geht das Thema Datenschutz gerne unter: zu komplex sind die Zusammenhänge, als dass sie sich auf publikumstaugliche Plakat-Slogan-Größe schrumpfen ließen.

Das Recht auf Verbergen

Wann immer in einem Krimi die Polizei ihre Befugnisse überschreiten möchte, wird diese mit den Worten legitimiert: "Sie haben ja nichts zu verbergen" - Jeder der auf seine Rechte besteht macht sich damit automatisch verdächtig. Dieser laxe Umgang mit unseren Rechten erinnert fatal an Strategien nach dem Anschluss.

Diese Argumentation dürfe jeder, der schon mal gegen die Mauer der Datenbürokratie angerannt ist, aus eigener Erfahrung kennen: da gibt's Beispiele, bei denen einem schlecht wird: da hat etwa mal vor Jahren ein Polizist dem kleinen Bruder eines Bekannten am Bahnhof ein Klappmesser abgenommen, als dieser zwölf war - gemacht hat er damit gar nix, also keine Rede von "offiziellem" Eintrag. 15 Jahre später, also mit 27, steht derselbe Typ auf der österreichischen Polizeiwache im Zuge einer Einvernehmen, als der Polizist zu ihm sagt: "Sie kennen wir ja schon, da war doch damals diese Messersache." Datenlöschung laut Gesetz? Die konnte sich anscheinend schon vor dem Zeitalter der Terrorismusangst niemand leisten - und die Schlingen werden gezielt enger gezogen:

Schrittweise werden immer mehr Bereiche unseres Lebens elektronisch überwacht. Neben Videoüberwachung öffentlicher Plätze und dem öffentlichen Verkehr wird auch der Individual-Verkehr durch Section-Control, Autobahn-Maut und Nummerntafelerfassung immer lückenloser überwacht. Durch Speicherung der Verbindungsdaten werden unsere Emails, unser Surf-Verhalten und unsere Telefonate überwacht.

Ich hoffe, dass BM Maria Fekter erscheint, denn die amtierende Innenministerin hätte mit Datenschützer Peter Pilz wohl so manches Henderl zu entfedern... Ziel der Veranstaltung ist es jedenfalls, klar Fronten zu schaffen: und vielleicht traut sich ja sogar jemand zu sagen, dass er für die uneingeschränkte Totalüberwachung steht:

Wahlkampf ist Wahlzuckerzeit und wir wollen wissen, wer unsere Bürgerrechte mit entsprechendem Respekt betrachtet und auf Augenmaß und Demokratie achtet. [...] Auf unseren Datenschatten haben wir weder Einfluss, noch Möglichkeit vor diesem zu entfliehen. Unser Preis ist ein transparentes Leben und der Verlust unserer persönlichen Freiheit.

Der Einlass beginn um 19:00, die Diskussion um 20:00 Uhr. Und so kommt man zum Raum D respektive zum Quartier 21: Lageplan.

"Es reicht", plakatiert die ÖVP im österreichischen Sonderwahlkampf (Briefmarkensammler aufgepasst!), und die SPÖ antwortet mit einem nicht minder eloquenten "Genug gestritten". Erstmals stehen sich somit, wie Armin Thurnher im Falter-Editorial der ersten Augustausgabe anmerkt, zwei absolute Null-Aussagen gegenüber, und selbst die überirdische Kompomente des Streits um die Wählerherzen erreicht ehrlich-österreichisches Stammtischniveau.

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"The Ladies like him!" Die Rede ist vom Streichelnazi, den monochrom unlängst in Wien ausstellte. Mit Affirmation hat das nix zu tun, es handelt sich vielmehr um gewohnt aktio-situationistische Aufbereitung eines der verlogensten und verlegensten Kapitel Österreichs: denn noch Jahrzehnte nach dem Krieg stellten die wenigsten Politiker (und Zivilpersonen) den schweigenden Konsens, dass Österreich das erste "Opfer" Nazideutschlands gewesen sein, nicht bloß nicht in Frage, sondern forcierten jene Betrachtungsweise, die jegliche Unterstützung für die NSDAP auf breiter Basis vollkommen leugnete.

An eine Geschichtsstunde in der Oberstufe kann ich mich noch gut erinnern: am Lehrplan stand schließlich irgendwie irgendwo auch Zeitgeschichte - aber in Lienz muss man da aufpassen; schließlich hat Tirol die Verflechtung von konservativer Politik, Kirche und staatlichen Jobs zur Meisterschaft getrieben. Unsere gesamte "Bildung" über österreichische Parteien lief dabei folgendermaßen ab: drei Personen bekamen Kopien der damals aktuellen Parteiprogramme von SPÖ, ÖVP und FPÖ und mussten Referate halten. Die drei Vorträge (ohne Zwischenfragen) nahmen fast die gesamten 50 Minuten ein. Der Kommentar unseres Geschichtelehrers in den verbleibenden zwei Minuten lautete: "Und wie ihr seht, ist das eh alles mehr oder weniger das Gleiche." Möglicherweise hat diese Aussage sogar einen nicht unbeträchtlichen Teil dazu beigetragen, dass ich später an der Uni Politikwissenschaft als mein Nebenfach gewählt habe.

Es gab jedenfalls keinerlei Diskussion darüber, was Parteiprogramme überhaupt sind und wozu sie dienen, wie die einzelnen Parteien entstanden, wo die grundlegenden ideologischen Unterschiede zwischen links und rechts liegen... man hat uns sozusagen in einer staatlichen Institution zu potentiellen Nichtwählern erzogen. Die Nazis haben wir damals natürlich überhaupt nicht durchgenommen - vielleicht wären die nach Meinung unseres Gymnasialprofs ja "auch eh nur das gleiche" gewesen. Immerhin hat Österreich ja im Rahmen der statistischen Unschärfe seinerzeit quasi geschlossen für das Großdeutsche Reich gewählt. Fanden .at die Hakenkreuzträger damals gar süß und streichelnswert? Diese Frage stellen Johannes und Co. im folgenden Context-Hacking Video - Text und Credits gibt's auf monochrom.at.

Sodala, im Herbst ist's soweit: was inoffiziell schon vor mehreren Wochen in gewöhnlich ungut informierten Kreisen bereits kursiert und sogar mein weit weg vom politischen Schnellschuss existierendes Ohr erreichte, ist seit heute Faktum und muss bloß noch formal-technisch im Parlament abgenickt werden: in Österreich findet im Herbst eine EM vorgezogene Nationalratswahl statt. Die Fanzonen am Ring werden bereits errichtet. Meine p.t. .de und. ch LeserInnen sind über den vordergründigen Stein des Anstoßes möglicherweise nicht informiert - es trug sich nämlich folgendes zu: seit längerer Zeit verstehen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, die beiden österreichischen Großparteien, nicht mehr besonders gut. Und das kam so:

Im Lichte dräuender Probleme - die niederösterreichische und die Wiener Gebietskrankenkasse drohen in einigen Monaten pleite zu gehen - überwand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigentlichen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürzlich in seiner Funktion als Clubobmann abgelöst, veröffentlichte gemeinsam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein österreichischer Politiker. Damit ist eigentlich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeglichem Populismus nicht völlig abgeneigte auflagenstärkste Blatt Österreichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung fordert und sich generell kritisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen respektive den LKW zum Umkippen: voraussichtlich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll's weitergehen? Soeben diskutierte unter der kompetenten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, bestehend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im österreichischen Fernsehen über die ziemlich unrosigen Zukunftsaussichten. Da fielen Begriffe wie "De-Legitimierung der politischen Klasse" (Fleischhacker), "inferiore Regierungsleistung" (Rohrer) und so manche Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist übertrieben. Der Wahlkampf wird ein kurzer, denn wohl schon im September werden Herr und Frau ÖsterreicherIn an die Wahlurnern gerufen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähnten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktuelle Lebensmittel- und Erdölteuerungswelle) smarter Lösungsvorschläge und harter Arbeit bedürfen und vorerst mal jegliche Regierungsarbeit auf unbestimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Überfluss besteht eigentlich kein realistisches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der großen Koalition inklusive runderneuertem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten stehen nicht zur Verfügung, alle Experten rechnen aber mit einem (starken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: üblerweise wird damit wohl die Ausländer-Basher-Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen stehen derzeit ziemlich schwachbrüstig da. Andererseits wird durchaus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerechnet: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlechteste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kostspielig - ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit anderen Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu gründen... damit könnte Österreich endlich mal in innovatives Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik setzen - und zugleich beweisen, dass es doch noch schlimmer kommen kann. Denn die meisten "professionellen BeobachterInnen" (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), halten das an sich nicht mehr für möglich.

Auf die Antwort des Reporters, welchen Beruf er bisher ausgeübt habe, antwortet dieser Spitzenkanditat irgendeiner offensichtlich personaltechnisch unorthodoxen Partei ziemlich aggressiv: "Ich habe... noch nichts habe ich gemacht. Ich habe keinen Beruf ausgeübt." Und dann, auf genauere Nachfrage: "Ich lebe von meinen Einkünften." Tja, wer tut das nicht?

[via Swiss-Lupe]

PS: "Sie werden sich wundern! Sie haben's mit einem neuem Typ Politiker zu tun mit unsrem Freund Reimers," sagt Droese. Da hat er völlig recht.