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Artikel-Schlagworte: „Regierung“

Seit der Eröffnungsdiskussion zum diesjährigen Elevate Festival freut sich die Duden-Redaktion über eine neue Redewendung: einen Lorenz performen steht für gut getimte Pauschalverurteilungen zum Zwecke des (möglicherweise gar unbeabsichtigten) Linkbaiting. Aber genug gelacht, die Macher des Festivals riefen gemeinsam mit dem Studiengang Journalismus und Unternehmenskommunikation (FH Joanneum) eine Seite ins Leben gerufen, die den konstruktiven Dialog fördern soll.

Scheissinternet oder Superinternet - für wen wird sich unser Kandidat, der österreichische Rundfunk, entscheiden? Unter letzterer Adresse haben willige Mitgestalter die Möglichkeit, entweder via E-Mail Formular oder nach erfolgter Registrierung auch als öffentliches Posting diverse Verbesserungsvorschläge und Wünsche zu deponieren. Alle Beiträge werden zur späteren Aufbereitung in einem Wiki gesammelt - und sollen keineswegs ungehört verhallen:

Der ORF hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert und der Geschäftsführer von ORF.at, Karl Pachner, hat sich bereit erklärt, sogar in Form von Workshops Zwischenergebnisse zu evaluieren. Somit kann mit diesem Projekt konkret etwas bewegt werden, wenn ihr zahlreich mitarbeitet und den Druck aufrecht erhält!

Die ersten öffentlichen Vorschläge machen ja schon mal hochgradig Sinn: Manu wünscht sich eine Veröffentlichung aller Eigenproduktionen unter CC-Lizenz und Clemens wünscht sich direkte Kontakt- und Feedbackmöglichkeiten zu allen ORF-Mitarbeitern. Durchaus erfüllbare Forderungen, alles nur eine Frage des politischen Willens. Da kann man ja nur hoffen, dass die Gespräche erst beginnen, wenn die neue Regierung ihre Fernseh-Führungsriege installiert hat, sonst wär's schade um den Aufwand.

Einen Nachruf auf den heute Nacht um 1:00 Uhr bei einem Autounfall tödlich verunglückten Parteichef des BZÖ hier auf datenschmutz mag manche Leser verwundern. In der Tat aber habe ich eine innige Beziehung zum "Jörgl": diese Bezeichnung soll keinesfalls respektlos klingen, ich glaube, er ließ sich in seiner jovialen Art nicht ungern so nennen. Seine biographischen Daten, der frühe Einstieg in die Politik mit 20, Aufstieg, Regierungsbeteiligung mit FPÖ und Parteisplitt in FPÖ und BZÖ, die Abspaltung des Liberalen Forums... all das kann man detailliert und aus ganz unterschiedlichen Standpunkten betrachtet in hunderten Artikeln ausführlicher nachlesen.

Meine persönliche Beziehung zu Dr. Haider begann sehr früh, ich war damals wohl 15 oder 16. Der dynamische Aussteiger machte für eine Wahlveranstaltung Station in Lienz, Lokal-Blues-Jukebox Buffy F. Fronwood stimmte zum Auftakt im Stadtsaal "Jörg Haidah, do geht wos weidah" im Loop an, der Saal war gut gefüllt. Und es war das erste mal, dass ich selbst politisch "aktiv" wurde und gemeinsam mit einigen Schulkollegen die Veranstaltung störte: wir hatten uns im Publikum verteilt, in dem Moment, als der Stargast zu sprechen begann, schlugen wir alle demonstrativ großformatige Tageszeitungen auf und verließen dann nach 10 Minuten den Saal, was den äußerst geschulten Rhetoriker durchwegs ein wenig aus der Fassung brachte.

Was er sagte, hat mich damals ziemlich schockiert, hielt ich Politiker doch vorher für honorige, um möglichst Aal-ähnliches "Mit-jedem-auskommen-wollen" bemühte Stromlinienpersonen. Jörg Haider hatte eine andere Strategie gewählt, nämlich die der Sündenböcke, der Beschuldigungen und Verharmlosungen. Er beschwor schon damals die Welt der anständigen Menschen, machte zu passenden Gelegenheiten gerne mal einen Hofknicks vor SS-Veteranen und zündelte immer wieder gekonnt mit dem Pulverfass Nationalismus herum. Ich bin ihm dankbar dafür, denn ohne Jörg Haider hätte ich womöglich den Status Quo der Demokratie als gegeben hingenommen, hätte mich nie genauer der Nazi-Vergangenheit Österreichs beschäftigt, hätte vielleicht überhaupt nie Politikwissenschaft studiert.

Später hatte ich nochmals das zweifelhafte Vergnügen, einer der legendären "Hetztiraden" des Bärentalers beizuwohnen, und zwar in meiner Studienzeit in Graz, das habe ich an anderer Stelle bereits geschildert. Meine persönliche "Kommunikation" mit Jörg Haider beschränkte sich auf diese zwei Gelegenheiten, in den Medien begegnete man dem selbst mit 58 unglaublich jugendlich wirkenden Politiker seit ich den Politikteil der Zeitung las mindestens wöchentlich. So sehr ich den Weg der Rechten, die Ausländer zum Schuldventil für alles, was falsch läuft, zu machen, verabscheue, so sehr habe ich immer auch vermutet, dass es da noch einen anderen Jörg Haider geben muss: einen äußerst intelligenten, begabten und hart arbeitenden Menschen, der vermutlich nicht mal an den Blödsinn glaube, den er da zeitweise von sich gab, der wie ein virtuoser Pianist auf der Klaviatur der Medienszene dieses Landes spielte. Das Bärental ist groß, und Jörg Haider war sein Prophet: er brachte mich in all den Jahren regelmäßig innerlich zum Weinen (etwa beim Ortstafelstreit) und zum Lachen (die legendären "Taferln" bei den Fernsehdiskussionen). Das Schicksal ist der größte aller Tragödienautoren: als ihn die Polit-Konkurrenz bereit hämisch im Kärntner Altersheim wähnte, fuhr das BZÖ einzig und allein dank seiner Gallionsfigur den größten Erfolg der Parteigeschichte ein. Dank des enormen Wahlerfolgs verfügt die Partei nun über gravierend mehr Fördergelder, mehr Parlamentssitze - aber der Verlust ihres Parteichefs trifft sie härter als jedes noch so niedrige Wahlergebnis.

Jörg Haider hat polarisiert, meine Einstellung zu ihm hat sich im Lauf der Jahre ziemlich verändert: mit 16 war er der personalisierte politische Feind, heute wundere ich mich über viele seiner Entscheidungen, bin aber zugleich fasziniert über seine Ausdauer, sein Können und seine Fähigkeit, permanent aus eigenen Erfahrungen zu lernen. Nein, Jörg Haider war keine statische Persönlichkeit, kein leicht einordenbares Phänomen. Gerne hätte ich mich mal bei einem Abendessen mit ihm über seine politische Karriere unterhalten oder ein Interview darüber geführt, wie man aus einer Vier-Prozent-Verein die drittstärkste Partei Österreichs macht.

Dass Jörg Haider heute Nacht 58jährig verstarb, hat mich ehrlich gesagt tief berührt und getroffen, weil ich innerlich davon überzeugt war, auch noch die nächsten .at-politischen Jahre mit ihm als Akteur auf der Bühne zu erleben. Ich wünsche allen Verwandten und engen Freunden eines Politikers, der die letzten dreißig Jahre in Österreich geprägt hat wie wohl kein anderer, und der ein interessanter und faszinierender Mensch gewesen sein muss, mein herzliches Beileid.

Es ist eine Nationalratswahl, die außer den beiden derzeitigen Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ eigentlich nicht einmal die Opposition wollte, nimmt man die Aussage, dass die Regierung "lieber hätte arbeiten sollen anstatt zu streiten" ernst. Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der neuerdings seine Leserbriefe lieber an den Falter als an die Kronenzeitung schickt, hielt den Kampf gegen den Partner ÖVP *und* die eigene Fraktion natürlich nicht auf Dauer durch, am morgigen Wahlsonntag sollen die Karten neu gemischt werden. Mediale Wahlempfehlungen sind in Österreich nicht üblich, daher werde ich, um dieses Defizit zumindest in der Blogosphäre, ein wenig auszugleichen.

Denn die Anonymität des Wahlrechts ist eine wichtige demokratische Einrichtung - allerdings handelt sich dabei um ein Recht, nicht um eine Pflicht. Als in Österreich ansässiger und hier Steuern bezahlender Jungunternehmer habe ich klare Interessen an die Entwicklung der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik, und die sehe ich am besten von einer Kleinpartei vertreten, die vermutlich noch nicht einmal in den Nationalrat einziehen wird - aber alles der Reihe nach. Es handelt sich um die Wahl der Superlative: 6,33 Millionen Wahlberechtigte (soviele waren es in der Geschichte der 2. Republik noch nie), 10 Fraktionen am Stimmzettel (ditto). Die Meinungsforscher sagen Turbulenzen voraus und sprechen immer noch von außergewöhnlichen vielen unentschiedenen Wahlberechtigten, 10% werden ihre Stimme via Briefwahl abgeben, das endgültige Ergebnis wird daher erst nach einer Woche feststehen. Selbst wer die Schnauze von "denen da oben" voll hat, hat die einmalige Chance, die ÖVP seit langer, langer Zeit endlich mal am Regieren zu hindern, das ist ein realistisches, erreichbares Ziel.

Wahlempfehlung 1: Wählen Sie gültig!

Von Wahltermin zu Wahltermin finden immer weniger österreichische Staatsbürger den Weg zu den Urnen. Von Politikverdrossenheit ist die Rede, wo doch viel häufiger das Gefühl im Vordergrund steht, "eh nichts ausrichten zu können". Dass morgen erstmalig das Wahlalter von 18 auf 16 Lenze herabgesetzt wurde, wird dieses Beteiligungsmanko nicht ausgleichen. Dabei wäre es gerade diesmal so verdammt wichtig, ein gültiges Kreuzerl zu machen: denn die bloße Verschwendung staatlicher Parteienzuwendung für einen aufwendigen Wahlkampf kann und darf nicht darin münden, dass eine Neuauflage der großen Koalition mit zwei ausgetauschten Gesichtern stattfindet, die in 1-2 Jahren Untätigkeit und anschließendem Streit gipfelt...

Wahlempfehlung 2: Wählen Sie nicht FPÖ oder BZÖ

Bei beiden Parteien handelt es sich um Gruppieren, die zwar partiell vernünftige Auffassungen in einigen sozialpolitischen Punkten vertreten, aber bei beiden spielen nicht beeinflussbare Faktoren eine gravierende Bedeutung in der Bewertung von Menschen. Religion, Hautfarbe, Herkunftsland dürfen nicht darüber entscheiden, ob jemand ein Mensch zweiter Klasse ist. Gegen das österreichische Verbotsgesetz bin ich auch (sogar aus ähnlichen Gründen wie H. C. Strache: ja, ein Rechtsstaat muss ein paar Verrückte aushalten können die bestehende Rechtsordnung sollte ausreichen; Symbole zu verbieten macht diese bloß interessanter). Wogegen ich bin, ist ein Ausbau des Überwachungsstaats, eine Einteilung der Staatsbürger in brave und deviante Menschen, eine institutionell durchgesetzte 2-Klassen-Gesellschaft und der zynische Vorwurf, mangelnder Integrationswillen auf Seiten der "Ausländer" sei das einzige Problem in der Migrationspolitik und Zwang und Härte die Waffen der Wahl. Dennoch muss ich zugeben: die FPÖ und H.C. Strache in Regierungs-Verantwortung würd ich nicht ungern scheitern sehen. Vielleicht teilt sich die Partei dann ja erneut.

Wahlempfehlung 3: Meine Wahl

Die ÖVP überflügelte in ihrer ersten Plakatwelle alle Bedenken in punkto Rechtsruck, Molterer entwickelt sich im Zuge des Faymann'schen Kleiner-Mann-Populismus gegen die selbstdeklarierte Aufgabe als Finanzminister und wedelt plötzlich auch mit Geldbündeln. Ich will keine große Koalition, also müssen die Kleinparteien gestärkt werden, damit denkbare Ampelkoalitionen auch rechnerisch möglich werden. Demographisch wäre ich als Teilzeit-Bobo tendenziell Grün-Stammwähler, aber diese Partei bekommt meine Stimme schon länger nicht mehr, und das hat mehrere Gründe, die sich in den letzten 6 Wochen aufs deftigste bestätigt haben. Auch wenn ich einzelne Proponenten dieser Partei (Peter Pilz, Christoph Chorherr) sehr schätze, so kann ich mit dem Selbstverständnis des Führungsduos Van der Bellen und Glawischnig so rein gar nichts anfangen. Ich weiß ja nicht einmal, welche Politik die Grünen eigentlich verfolgen: Ökologische Wirtschaft steht bestenfalls als implizites Feigenblatt am Programm - mit keinem einzigen Wort erwähnte VdB jemals die landwirtschaftliche Problem-Dimension der derzeitigen EU-Politik. Tja, Bobos bestellen eben gerne ihr Gemüsekistl im Internet, aber dass selbst einer Partei, die einst aus einer spontanen Bewegung entstand, jegliche Motivation verloren hat, komplexe Missstände in den Fokus zu rücken, enttäuscht maßlos. Das zieht sich bis zur Energiepolitik: Raus aus Gas und Strom - genauso durchdacht wie die Mehrwertssteuerhalbierung auf Lebensmittel. Ein paar genauere Pläne wären super, Benzin teurer zu machen, wird nämlich nicht keinesfalls ausreichen - aber mir scheint's so, als würden die Grünen für die Chance auf Regierungsbeteiligung sogar mit Freuden ein Atomkraftwerk bauen. Zumindest nehme ich die ökologische Dimension dieser Partie längst nicht mehr wahr, sondern bloß einen impliziten Konsens, dass die Grünen halt irgendwie "cool" sind. Dass bei genauerer Nachfrage eigentlich kaum jemand beantworten kann, warum, hätte der "Basis" (gibt's die noch?) längst zu denken geben sollen.

Da bleibt also nicht mehr allzu viel Auswahl: Oberkommunist Mirko Messner lieferte zwar den legendärsten Fernseh-Wahlauftritt 2008 (Erklärung am nächsten Tag: "Ich war nicht ausgeschlafen."), aber die Lachnummer hatten wir jetzt lange genug in der Regierung. Dass die Christen Österreich retten werden, glaube ich als überzeugter Agnostiker keineswegs, und das Tirol-Kabarett von Roughneck Fritz! entlockt mir auch nur ein Lächeln. Welche Punkte sind mir am wichtigsten?

• Möglichst rasche Einführung einer Gesamtschule bis 14. Die Trennung in Hauptschule und Gymnasium ist überholt, kontraproduktiv und idiotisch.
• Schwerpunkt auf nachhaltige Sozialpolitik: ein vereinheitlichter Krankenkassenträger und ansonsten am liebsten Grundsicherung. Österreich ist reich und kann sich das leisten, Punkt. Das demütigende System dient niemanden: wer nicht arbeiten mag, arbeitet auch derzeit nicht. Menschen gegen ihren Willen in Kurse zu pressen ist sinnlos, ich glaube, dass leistungsbezogener Verdienst plus Grundsicherung und ein vereinheitlichtes KK-System die bessere Lösung sind.
• Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, Steuer- und Sozialversicherungs-Gleichstellung von KMU-Unternehmern (im Besonderen Einzelunternehmern) und Angestellten, stärkere Progression im Steuersystem, dafür Entlastung im Bereich der mittleren Einkommen, gravierende Anhebung von steuerfrei-Beträgen je nach Jahreseinkommen.

Diese Standpunkte sehe ich am besten beim Liberalen Forum vertreten - liberale Wirtschaftspolitik in Kombination mit verantwortungsbewusster, nachhaltiger Sozialpolitik wird aber wohl weiterhin mein rot-weiß-roter Wunschtraum bleiben. Als kleinen Schritt in diese Richtung sähe ich aber das LIF in der Regierung an, und daher bekommen Heide Schmidt und Co. morgen meine Stimme. Allerdings befürchte ich, dass sich weiterhin die große Koalition ausgehen wird und der große Stillstand damit garantiert ist.

Fotocredits:
Druck aushalten von Gerd Altmann (pixelio.de)

Die österreichische Journalisten Ute Fuith hat etlichen Kollegen und mir ein paar konkrete Fragen zum "unabhängigen" Journalismus in Österreich geschickt. Natürlich sehe ich mich nicht primär als Journalist, sondern als Blogger - ich hab zwar am Aufbau diverser Online-Redaktionen mitgearbeitet und verdiene als freier Journalist seit über 10 Jahren kein äußerst bescheidene "Anerkennungshonorare", verfüge also durchwegs über rudimentäre Primär-Erfahrungen in der österreichischen Profi-Schreiberlings-Szene. Dass beim Bloggen jegliche externe Zwänge wegfallen, gefällt mir natürlich besonders gut: die einzige Schere befindet sich in *meinem* Kopf, und die lässt sich gut verbiegen und an die jeweiligen Bedürfnisse anpassen. Und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich datenschmutz überhaupt nicht als aufklärerisches, sondern als rein kommerzielles Projekt betrachte und betreibe - für mich persönlich stellt sich also die Frage nach externer Einflussnahme nur sehr begrenzt. Dennoch habe ich mich sehr über die Fragen gefreut und bin schon gespannt auf den resultierenden Artikel.

Ute Fuith: Wie frei sind Österreichs Medien wirklich?

ritchie: Ich denke, es gibt keine wirklich "freien" Medien: mit ökonomischen Sachzwängen ist jedes (semi)professionelle Medium konfrontiert, politische Einflussnahmen (nicht selten über parteinahe Anteilseigner) stehen wohl auf der Tagesordnung. Informell und in geselliger Runde weiß fast jeder langjährige Journalist hochinteressante Geschichten zu erzählen - doch ich vermute mal ganz stark, dass die handelnden Personen ihre Agreements weitgehend mündlich treffen und konkrete Recherchen wenig Anhaltspunkte und stichhaltige Beweise fänden. So etwas wie ausgewogene Berichterstattung kann meiner Meinung nach nur eine gewisse Vielfalt von Standpunkten gewährleisten: der Medienkonsument muss sich sozusagen aus verschiedenen "Biases" seinen persönlichen Mittelwert bilden. Nicht nur aufgrund der verhältnismäßig geringen Einwohnerzahl hat Österreich in diesem Bereich allerdings tatsächlich einige Kuriositäten aufzuweisen: angefangen von einem äußerst halbherzigen implementierten dualen System im elektronischen Bereich bis hin zur weitreichenden Dominanz eines einzigen Printmediums.

?: Welche Tabuthemen gibt es?

!: Tabus ändern sich im Lauf der Zeit - aus Konsumenten-Sicht allerdings habe ich den Eindruck, dass im ORF diese Tabus direkt und unübersehbar mit der jeweiligen Regierungskoalition zusammenhängen, was sich in lächerlich-überdeutlicher Art und Weise an der Personalpolitik abzeichnet: der Legende eines vorgeblich "objektiven" Staatsfunks ist dies sicherlich nicht gerade förderlich.

?: Haben Sie in Ihrer journalistischen Karriere jemals inhaltliche Einschränkungen erlebt, wenn ja welche?

!: Keine drastischen - ich war allerdings zu keinem Zeitpunkt meiner beruflichen Laufbahn Vollzeit-Journalist, sondern habe immer nur als freier Autor gearbeitet; da kann man die Aufträge entsprechend auswählen und auch mal die Ablehnung eines Textes verkraften. Vor rund zehn Jahren wollte ich für die Presse Kulturredaktion einen Bericht über Graffiti schreiben (damals waren gerade drei Sprayer zu sehr hohen Geldstrafen verurteilt worden); ich bekam zuerst das ok und einen Tag später die Ergänzung: "Graffiti muss aber schon negativ und als Sachbeschädigung dargestellt werden." Den betreffenden Bericht habe ich nicht geschrieben. In der politischen Berichterstattung ist das Problem sicherlich virulenter, in diesem Bereich war ich allerdings nie redaktionell tätig.

?: Sind Ihnen Fälle vorauseilenden Gehorsams in Punkto Inhalt bekannt? Welche?

!: Ich denke, die Grenzen zwischen vorauseilendem Gehorsam und der Einhaltung der Blattlinie sind fließende; man spricht ja häufig von der "Schere im Kopf". Ich kenne keine konkreten Fälle, schreibe aber selbst Texte über dasselbe Thema beispielsweise für mein Blog recht anders als etwa für eine Tageszeitung; das hat allerdings mehr mit formellen als mit inhaltlichen Kriterien zu tun. Im Kulturjournalismus tritt dieses Problem allerdings, behaupte ich mal, seltener auf als in anderen Genres.

?: Wurden Ihre Artikel jemals so umgeschrieben, dass sie sie nicht wiedererkannt haben? Oder kennen Sie Fälle, wo das passiert ist?

!: Es gab eine relativ irrelevante Geschichte, bei der ein Festivalbericht, den ich über Holzstock geschrieben hatte, einen meiner Meinung nach etwas sexistischen Titel, den ich so nie gewählt hätte, bekam. Ganze Artikel wurden jedoch nie derart umgeschrieben. Ich erwarte mir zumindest eine "Feedbackschleife"; auch wenn das auktoriale Prinzip ein Relikt der Vor-Postmoderne sein mag, soviel Professionalität und Respekt, gegebenenfalls nochmal nachzufragen, erwarte ich mir auf jeden Fall. Bei jenen Medien, für die ich regelmäßig tätig bin oder war, hab ich in dieser Hinsicht allerdings durchwegs positive Erfahrungen gemacht.

Diesen Donnerstag findet in den Räumlichkeiten von GLOBAL 2000 (Neustiftgasse 36, 1070 Wien) eine Podiumsdiskussion zum Thema Haben freie Medien Zukunft? statt. Auslösemoment ist die Einstellung des Jugendmagazins CHiLLi.cc. Veranstaltet wird die Talkrunde vom österreichischen Medienverband, Martin Aschauer hat mich in die illustre Runde eingeladen - und ich freu mich schon drauf, am Donnerstag ein paar alte Bekannte und Usual Suspects zu treffen.

Ab 18:45 diskutieren in den Räumlichkeiten von GLOBAL 2000 Freie Medien und Politikerinnen gemeinsam den Stellenwert, die Probleme und vor allem die Zukunft der Freien Medien. Es sprechen u.a.:

• Klaus Stimeder (Datum)
• Marie Ringler (Kultur und Mediensprecherin der Grünen Wiens)
• Martin Aschauer (Österreichischer Medienverband und Freies Magazin)
• Ritchie Pettauer (Datenschmutz)
• Alexander Dechant (Resident)
• Barbara Novak (SPÖ-Gemeinderätin)
• Susanne Hanger (Österreichische Jugendpresse)
• Thomas Weber (the gap - Moderation)

Meine 5 Cents zur freien Medienszene

datenschmutz zähle ich keineswegs zur freien Medienszene: mein Blog ist ein strikt kommerzielles Produkt und zugleich meine Firmen-Homepage - zweifellos sind manche der Infos, die ich hier veröffentliche, für meine Leser trotzdem oder gerade deswegen unerhört nützlich, aber ds ist ein 1-Mann-Betrieb, und ich habe bislang (finanziell und indirekt) so sehr von meiner Bloggerei profitiert, dass ich unter keinen Umständen eine Förderung aus öffentlicher Hand für diese Homepage annehmen würde. [Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Werbe- und Kooperationspartner sind natürlich herzlich willkommen! :mrgreen:] Aber als ehemaliges Mitglied des gap-Gründungsteams und reger Partizipant an diversen nicht-kommerziellen Medienprojekten kenne ich die Probleme, Ansprüche, Hoffnungen und Chancen ganz gut aus eigener Erfahrung.

Weiters bin ich als wirtschaftsliberal eingestellter Kleinunternehmer natürlich der Meinung, dass es grundsätzlich eher zu viele als zu wenige Fördertöpfe gibt: Geld, das der Staat vergibt, zahlen schließlich im Vorfeld (und gar nicht so selten auch im Nachhinein) alle Steuerzahler, und eine noch heftigere Anhebung meines Steuersatzes steht nicht auf meiner Wunschliste. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass sogenannten Freie Medien nicht nur Bereich von Meinungsfreiheit und publizistischer Vielfalt einen wesentlichen Beitrag leisten, sondern dass diese Medien auch und vor allem Jungjournalisten, PR-Menschen und Marketeers ein Ausbildungsbiotop bieten, das sich im späteren "richtigen" Berufsleben als immens nützlich erweist.

Die Relation sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, denn hier wird nicht über Milliarden verhandelt, sondern über relativ bescheidene Zuschüsse für Druckkosten und Infrastruktur. In einem Land, in dem (abgesehen von Kraftsaftl- und anderen weitgehend unnützen Marketing-Postillen) Journalisten-Honorare auf Schneeräumungs-Niveau dahin dümpeln, wird die Arbeitszeit meist ohnehin freiwillig und unbezahlt investiert. Die Gelder, über die hier gesprochen wird, sollen also einzig und allein der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen. Und hier kommt ein weiterer Faktor ins Spiel, der das Land der Wein-Seligen von größeren Nachbarn unterscheidet, nämlich die sogenannten "Economies of Scale": wenn etwa die potentielle Zielgruppe für ein Nischenprodukt bei 3% der Gesamtbevölkerung liegt und davon 5% besagtes Produkt auch tatsächlich konsumieren, ergibt das in Deutschland 123.000 Personen, in Österreich aber grade mal 12.450.[1. gerechnet mit 82 bzw. 8,3 Mio. Einwohnern] Da die Werbeeinahmen und damit auch die "Lebensfähigkeit" von Medienprodukten mit zunehmender Konsumentenzahl aber nicht linear, sondern exponentiell steigen, stehen die längerfristigen Chancen für *jedes* Nischenprodukt hierzulande wirklich denkbar schlecht. Das mag übrigens ein Mitgrund sein, warum sich noch keine Regierung ernsthaft zur Etablierung eines dualen Systems im Rundfunkbereich durchringen konnte - und wenn, wie derzeit Usus, große Teiles des Kulturförderungsbeitrags zur Altstadterhaltung eingesetzt werden, dann zeigt dies ohnehin deutlich, dass eine vielfältige Medienszene Politikern höchstens bei Podiumsdiskussionen ein Anliegen ist. Würde mich natürlich freuen, den einen oder anderen ds-Leser am Donnerstagabend bei der Podiumsdiskussion zu treffen.

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Update: Fotos von der Podiumsdiskussion

Ich hab vom Podiums aus einige Pix geschossen - und dass ich die Diskussion vorzeitig verlassen habe, sollte keinesfalls Desinteresse demonstrieren Aber ich wollte Cynthias fantastisches Koriander-Hühnchen keinesfalls warten lassen!

Briefe von der SVA bedeuten normalerweise nix Gutes, und da machte der Schrieb mit dem ominösen Titel "Einleitung des Zuweisungsverfahrens einer Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 27a BMSVG" keinen Unterschied. Nach einem Telefonat mit der freundlichen Dame von der Niederösterreichischen Vorsorgekasse wurde mir allerdings schnell klar: die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen ist in Österreich nicht mal ein Wahlslogan.

Sinn und Zweck der neuen Pflichtversicherung: Betriebe sollten verpflichtet werden, für ihre Mitarbeiter zu sorgen: das Geld sei für die Abfertigung bestimmt. Dass nicht einmal Einzelunternehmen davon ausgenommen sind, zeigt in voller Deutlichkeit, dass hier jemand wirklich lange und eingehend nach gedacht hat: 1,50% von der SV-Bemessungsgrundlage beträgt die neue Deppensteuer, die hierzulande wohl für "mehr soziale Wärme" (Reibung macht heiß) sorgen soll. Ich darf also eineinhalb Prozent Sozialversicherung mehr bezahlen - für nix und wieder nix.

Während also an anderer Stelle über die Abschaffung der gesetzlichen Pflichtversicherung diskutiert wird, bastelt diese jämmerliche Scheiter-Regierung in Österreich noch schnell einen weiteren undurchdachten Pfusch: ein weiterer Zusatzvertrag, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand: jeder SVA-Pflichtversicherte hat die Wahl, mit einer der gelisteten Kassen einen betrieblichen Vorsorgevertrag abzuschließen, geschieht dies nicht, so erfolgt innerhalb von drei Monaten die Zwangszuweisung, welche "auch ohne Unterschrift Gültigkeit erlangt". Eingehoben werden die paar Zusatzhunderter pro Jahr von der SVA, und wer an einen Schnellschuss zur Krankenkassenfinanzierung denkt, mag zwar ein Schelm sein, aber durchwegs recht haben. Bezeichnend auch, dass man auf der Homepage der SVA bei der Suche nach "Betriebliche Gesundheitsvorsorge" keinen Treffer zur neuen Sonderschröpfabgabe bekommt. Gratulation zu diesem Schnellschuss! Dass ich weder SPÖ noch ÖVP wählen kann, steht für mich nun eindeutig fest - danke für diese "Wahlhilfe".

PS: Allerdings wird's schwierig: die Grünen wissen nicht mal, ob sie eigentlich überhaupt Wahlplakate wollen und ob da etwas - und wenn ja, was - draufstehen sollte, weil man kann ja als Partei nicht einfach was wollen, da muss man schon zuerst die Basis fragen, was die eigentlich will, damit man dann dasselbe will. (So denken weite Teile der FPÖ-Strategen übrigens auch.) Hardcore-Strache grinst seit Dr. Jörgls BZÖ-Kandidaturkrise im ZIB-Studio noch unentspannter und verzweifelter in die Kamera und das BZÖ will plötzlich nix mehr gegen Ausländer haben, so sie denn keine sind und einer schlagenden Studentverbindung beitreten - von wegen rechts und Ordnung! Wofür aber Fritz Dinkhauser (außer für eine larmoyant-undefinierte Trutzhaltung gegenüber irgend etwas stehen) soll, konnte ich noch nicht herausfinden, und Hans-Peter Martin hat eigentlich gar kein Talent zum spoken-word Märchenonkel und macht außerdem kleinen und großen Kindern Angst. Da muss man sich doch langsam ernsthaft fragen: ist Nichtwählen oder ungültig Wählen das demokratiepolitisch bedenklichere Statement?

"Es reicht", plakatiert die ÖVP im österreichischen Sonderwahlkampf (Briefmarkensammler aufgepasst!), und die SPÖ antwortet mit einem nicht minder eloquenten "Genug gestritten". Erstmals stehen sich somit, wie Armin Thurnher im Falter-Editorial der ersten Augustausgabe anmerkt, zwei absolute Null-Aussagen gegenüber, und selbst die überirdische Kompomente des Streits um die Wählerherzen erreicht ehrlich-österreichisches Stammtischniveau.

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Sodala, im Herbst ist's soweit: was inoffiziell schon vor mehreren Wochen in gewöhnlich ungut informierten Kreisen bereits kursiert und sogar mein weit weg vom politischen Schnellschuss existierendes Ohr erreichte, ist seit heute Faktum und muss bloß noch formal-technisch im Parlament abgenickt werden: in Österreich findet im Herbst eine EM vorgezogene Nationalratswahl statt. Die Fanzonen am Ring werden bereits errichtet. Meine p.t. .de und. ch LeserInnen sind über den vordergründigen Stein des Anstoßes möglicherweise nicht informiert - es trug sich nämlich folgendes zu: seit längerer Zeit verstehen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, die beiden österreichischen Großparteien, nicht mehr besonders gut. Und das kam so:

Im Lichte dräuender Probleme - die niederösterreichische und die Wiener Gebietskrankenkasse drohen in einigen Monaten pleite zu gehen - überwand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigentlichen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürzlich in seiner Funktion als Clubobmann abgelöst, veröffentlichte gemeinsam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein österreichischer Politiker. Damit ist eigentlich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeglichem Populismus nicht völlig abgeneigte auflagenstärkste Blatt Österreichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung fordert und sich generell kritisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen respektive den LKW zum Umkippen: voraussichtlich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll's weitergehen? Soeben diskutierte unter der kompetenten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, bestehend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im österreichischen Fernsehen über die ziemlich unrosigen Zukunftsaussichten. Da fielen Begriffe wie "De-Legitimierung der politischen Klasse" (Fleischhacker), "inferiore Regierungsleistung" (Rohrer) und so manche Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist übertrieben. Der Wahlkampf wird ein kurzer, denn wohl schon im September werden Herr und Frau ÖsterreicherIn an die Wahlurnern gerufen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähnten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktuelle Lebensmittel- und Erdölteuerungswelle) smarter Lösungsvorschläge und harter Arbeit bedürfen und vorerst mal jegliche Regierungsarbeit auf unbestimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Überfluss besteht eigentlich kein realistisches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der großen Koalition inklusive runderneuertem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten stehen nicht zur Verfügung, alle Experten rechnen aber mit einem (starken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: üblerweise wird damit wohl die Ausländer-Basher-Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen stehen derzeit ziemlich schwachbrüstig da. Andererseits wird durchaus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerechnet: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlechteste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kostspielig - ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit anderen Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu gründen... damit könnte Österreich endlich mal in innovatives Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik setzen - und zugleich beweisen, dass es doch noch schlimmer kommen kann. Denn die meisten "professionellen BeobachterInnen" (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), halten das an sich nicht mehr für möglich.

Auch wenn ein gewisser Herr Platter nach wie vor hartnäckig auf der Speicherung aller Verbindungsdaten für ein Jahr beharrt, ist die Sache noch nicht gegessen. Gegen Österreich läuft ein Mahnverfahren der EU auf Umsetzung der Richtlinie, vorerst scheint Abwarten angesagt zu sein.

Österreichern wird ja gerne unterstellt, Probleme auszusitzen, bis sich die Systemparameter so weit verändert haben, dass eigentlich niemand mehr weiß, worum es anfänglich ging - offensichtlich zu Recht. Denn nur hierzulande kann eine Partei, die in Regierung und Parlament sitzt und vor wenigen Wochen *für* die Richtlinie entschieden hat, plötzlich ohne Faschingsattitüde behaupten, aus heiterem Himmel gegen die betreffende nationale Gesetzgebung zu sein:

Die Redaktion Netwatcher sprach mit dem Nationalratsabgeordneten Johann Maier von der SPÖ(Koalitionspartner von ÖVP der Regierung) über das Vorhaben des österreichischen Verkehrsminister Faymann SPÖ der für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist und auf die Entscheidungen diverser Mitgliedsländer innerhalb der EU abwartet um eine Entscheidung des EUGH abzuwarten und gegebenenfalls auch zu Fall zu bringen.

Metternich, schau oba! Mehr dazu in einem aktuellen Beitrag von freie-radios.net, der im Netz zum Download bereits steht.