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Artikel-Schlagworte: „Wahlen“

Die Semi-Finals zu den Wahlen des Mr. Twitter sind gerade in vollem Gang - derzeit läuft die europäische Kontinentalausscheidung, und ich bin bei den Top 100 (derzeit Platz 73) mit dabei. Das stachelt natürlich den Sinn für Web-Vanity an, und daher bitte ich Sie, meine hochverehrten Leserinnen und Leser an dieser Stelle viel direkter als Politiker vor Wahlen um Ihre Stimme. Sie müssen nirgends hingehen, keine Wahlkarte anfordern und sich nicht einmal registrieren: einfach aufs kleine blaue Pluszeichen neben meinem Avatar klicken, und schon steigen meine Chancen auf unsterblichen Ruhm derbstens an. Man kann nicht bloß einmal, sondern alle 20 Minuten wählen - da die Competition noch 4 1/2 Tage läuft, könnten Sie - Ablenkungen wie Job und Schlaf mal beiseite - noch 324mal für mich abstimmen Vielen Dank jedenfalls für Ihre Stimme: hier geht's zur Wahl (wie gesagt: Point-and-Click, keine Registrierung): Mister Twitter Europe: Continental Finals.

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Sodala, im Herbst ist's soweit: was inoffiziell schon vor mehreren Wochen in gewöhnlich ungut informierten Kreisen bereits kursiert und sogar mein weit weg vom politischen Schnellschuss existierendes Ohr erreichte, ist seit heute Faktum und muss bloß noch formal-technisch im Parlament abgenickt werden: in Österreich findet im Herbst eine EM vorgezogene Nationalratswahl statt. Die Fanzonen am Ring werden bereits errichtet. Meine p.t. .de und. ch LeserInnen sind über den vordergründigen Stein des Anstoßes möglicherweise nicht informiert - es trug sich nämlich folgendes zu: seit längerer Zeit verstehen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, die beiden österreichischen Großparteien, nicht mehr besonders gut. Und das kam so:

Im Lichte dräuender Probleme - die niederösterreichische und die Wiener Gebietskrankenkasse drohen in einigen Monaten pleite zu gehen - überwand die Lust auf Spekulation und Aufschub die Freude an der eigentlichen Arbeit. Bundeskanzler Gusenbauer, kürzlich in seiner Funktion als Clubobmann abgelöst, veröffentlichte gemeinsam mit Werner Faymann (Wikipedia: Werner Faymann ist ein österreichischer Politiker. Damit ist eigentlich alles gesagt.) einen Brief in der Kronenzeitung: das jeglichem Populismus nicht völlig abgeneigte auflagenstärkste Blatt Österreichs druckte die Zeilen, in denen die SPÖ-Spitze eine EU-Volksabstimmung fordert und sich generell kritisch zum Projekt Europa äußerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen respektive den LKW zum Umkippen: voraussichtlich am Donnerstag wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen.

Genug der Rückwärtsgewandheit, wie soll's weitergehen? Soeben diskutierte unter der kompetenten Leitung von Ingrid Thurnherr eine Journalistenrunde, bestehend aus Anneliese Rohrer (Kurier), Armin Thurnherr (Falter) Herbert Lackner (Profil) und Michael Fleischhacker (Die Presse), im österreichischen Fernsehen über die ziemlich unrosigen Zukunftsaussichten. Da fielen Begriffe wie "De-Legitimierung der politischen Klasse" (Fleischhacker), "inferiore Regierungsleistung" (Rohrer) und so manche Nettigkeit mehr. Das Schlimme: nix daran ist übertrieben. Der Wahlkampf wird ein kurzer, denn wohl schon im September werden Herr und Frau ÖsterreicherIn an die Wahlurnern gerufen. Nicht genug damit, dass akute Probleme (die oben erwähnten Krankenassen, die gute alte Inflation, die aktuelle Lebensmittel- und Erdölteuerungswelle) smarter Lösungsvorschläge und harter Arbeit bedürfen und vorerst mal jegliche Regierungsarbeit auf unbestimmte Zeit gelähmt bleibt: zu allem Überfluss besteht eigentlich kein realistisches Szenario mit Ausnahme einer Neuauflage der großen Koalition inklusive runderneuertem Personalkader.

Aktuelle Meinungsumfrage-Daten stehen nicht zur Verfügung, alle Experten rechnen aber mit einem (starken) Wählerstimmenverlust für SPÖ und ÖVP: üblerweise wird damit wohl die Ausländer-Basher-Partei FPÖ gestärkt, denn die Grünen stehen derzeit ziemlich schwachbrüstig da. Andererseits wird durchaus mit dem Auftreten neuer Gruppierungen gerechnet: in Zeiten der Politikmüdigkeit und Wählerverdrossenheit dürfte das Entrée für Novizen in der Tat das schlechteste nicht sein. Doch die Zeit bis zur Wahl ist kurz und Werbung kostspielig - ohne Financier(s) geht da gar nix. Mit anderen Worten: der ideale Moment für Didi Mateschitz, um die Red Bull Partei zu gründen... damit könnte Österreich endlich mal in innovatives Zeichen gegen oder für Globalisierung und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik setzen - und zugleich beweisen, dass es doch noch schlimmer kommen kann. Denn die meisten "professionellen BeobachterInnen" (und zu denen zähle ich als Nebenfach-studierter Politikwissenschaftler auch), halten das an sich nicht mehr für möglich.

Gerade bin ich am Weg zu fatfoogoo auf der Mariahilferstraße einer sympathischen Demo begegnet: die Gewerkschaft der Pflege- und Betreuungsberufe findet nämlich, dass "PatientInnen weder ein Spielzeug sind noch Pflegebedürftige ein Spielplatz für sogenannte PolitikerInnen sind". Dem kann man nicht widersprechen.

Konkreter Anlassfall ist der jüngste Gesetzesentwurf von Ministerin Kdolsky zur 24-Stunden Pflege und Betreuung. Konkret geht's dabei um folgende Punkte:

Laien ohne Ausbildung sollen in Zukunft Pflegetätigkeiten durchführen, für die man derzeit bis zu drei Jahre Ausbildung benötigt.

Laien ohne Ausbildung sollen in Zukunft ärztliche Tätigkeiten durchführen, für die man bisher Medizin studieren musste.

Demgemäß lauten die Forderungen der Gewerkschaft, die sie bei der Demo lautstark mit Peter Schillings "Major Tom (Völlig losgelöst)" unterstrichen:

• die Sicherstellung von qualifizierter Pflege und medizinischer Versorgung für unsere Angehörigen.
• klare gesetzliche Regelungen und politische Maßnahmen, die Ihnen die qualifizierte Pflege leistbar, jedoch in höchster Qualität zur Verfügung stellen.

Eine klare Ansage: denn zunehmende Lebenserwartung und bessere medizinische Versorgung machen die Pflege immer kostenintensiver, während zugleich ein beträchtlicher Teil der gesetzlichen Krankenkassen finanziell aus den vorletzten bis letzten Löchern pfeift. Hier finanzierbare Modelle finden, sollte eine der höchsten Prioritäten der Regierung eines der reichsten Länder der Welt sein - eigentlich sehr traurig, dass man in Österreich sogar dafür demonstrieren muss.

Wir alle wollen anscheinend bessere Politiker, soviel steht nach dem Neuwahl-Diskussions Kasperltheater im Sog der NÖ-Wahlen wohl fest, sagen die Betroffenen. In der ORF-Diskussion jedenfalls waren sich Herr Cap, Herr Pröll, Frau Glawischnig, Herr Strache und Herr Scheibner unvorstellbar einig, dass bessere, effektivere politische Arbeit gefordert sei. Denn die will erstens das Volk und zweitens blockieren ja immer die anderen, glaubt man der jeweiligen Eigendarstellung der Regierungstätigkeit von SPÖ und ÖVP. Da spricht Molterer vom SPÖ-Kanzler als "Fehler, der korrigiert werden muss", während Gusenbauer der ÖVP totale Konsensverweigerung vorwirft... das hört sich wirklich nach maximal produktivem Arbeitsklima an. Möglicherweise könnten Neuwahlen zu einer SP-VP Regierung mit umgedrehten Vorzeichen führen, aber woher die Proponenten nehmen?

Aber zurück zum Thema Pflegefinanzierung: da drängt sich mir sofort der Gedanke an diese unvorstellbar unsinnigen Eurofighter auf. Wenn Österreich schon unbedingt einen Beitrag zur "europäischen Verteidigungspolitik" leisten muss, hätten's dann nicht auch ein paar anständige Hubschrauber getan? Die man nebenbei ganz wunderbar zivil und zu Rettungszwecken einsetzen kann, wie Galtür zeigte? Und mit den restlichen paar Milliarden hätte man eine ganze Armada an Pflegejahren finanzieren können... soviel zum Thema gute Regierungsarbeit. Denn einen Almosen-Hunderter kann wohl selbst der realitätsfernste Sozialpolitiker nicht ernsthaft als nachhaltige Maßnahme bezeichnen.

Die österreichische Regierung hat wohl eingesehen, dass die Sache mit der Totalüberwachung keine gute Idee war und hat nun beschlossen, zumindest für eigene Surf-Zwecke den gesamten anständigen Teil des Netzes auf einen USB-Stick herunterzuladen.

Doch selbst wenn 90% des Netzes eh nur aus (daten)Schmutz bestehen, selbst die restlichen 10 Prozent passen unmöglich auf einen handelsüblichen USB-Speicher. "Macht nix," dachten sich Gusi und Molti, "dann lassen wir uns eben einen extra-großen Stick anfertigen!" Und jetzt hat die Regierungstruppe, der's bei den aktuellen Querelen und Hintergrund-Diskussionen über Neuwahlen ja eigentlich ganz schön schwer fallen muss, Einigkeit zu demonstrieren, das kleinste gemeinsame Vielfache und den größten gemeinsamen Nenner in Materialunion zu finden.

Man beachte Willi Molterers leicht angestrengt wirkendes Grinsen - vermutlich gefällt ihm ganz und gar nicht, dass der Klammeraffe in Rot auf den Stick gedruckt wurde. Was dem Publikum aber verborgen blieb, ist das überdimensionale Elektronengehirn, an das die nunmehr offline gegangene und am USB-Stick gespeicherte Internetoffensive Österreich angeschlossen wird. Man braucht mindestens drei kräftige Männer, um den Einschaltknopf zu betätigen und ein schnelles Motorrad, um auf der Tastatur von A nach Ä zu fahren... finanziert wurde der neue Regierungsrechner übrigens aus den Defiziten des Eurofighter-Kaufs. Aber vorerst geht die Offensive in die Defensive:

Zunächst werden sechs Arbeitskreise gebildet, die unterschiedliche Themen analysieren und diskutieren sollen. Die Vorschläge dieser Gruppen werden gesammelt und sollen dann im Herbst in Form der "Österreichischen Internetdeklaration" präsentiert werden.

Beruhigend, dass die Arbeitskreise unterschiedliche Themen bearbeiten - und auf die Deklaration bin ich hochgradig gespannt. Ob die wohl auf Pergament und handgeschrieben an die Tore des Bundeskanzleramts angeschlagen wird? Mehr zum Thema Online- und Offline-Symbolik gibt's bei Helge, Freunde der seriösen Berichterstattung statten der FuZo oder den Digitalks (die übrigens heute Abend nicht-virtuell stattfinden) einen Besuch ab.

Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten ist bereits Monate vor dem entscheidenden Urnengang medienbeherrschendes Thema. Die KandidatInnen fahren die volle Palette an PR-Maßnahmen auf, Heerscharen von Imageberatern zimmern den passenden Kontext und feilen an der Außenwahrnehmung der von ihnen betreuten potentiellen PräsidentInnen. [Ö1 Netzkulturkolumne, veröffentlicht auf oe1.orf.at]

Ein unmittelbares Spiegelbild ihrer Erfolge ist die Medienberichterstattung: keine größere Firma, keine Partei verzichtet freiwillig auf die laufende Auswertung der aktuellen Berichterstattung. Rein quantitative Methoden greifen dabei zu kurz: zwar mag in manchen Bereichen durchaus die umstrittene Maxime "Jede Werbung ist gute Werbung" gelten, die Politikberichterstattung allerdings hat in diesem Punkt ihre eigenen Gesetze. Während Papierdokumente vergleichsweise mühsam zu erfassen, lassen sich Trends im Netz quantitativ viel leichter fassen. Der wohl bekannteste Service in diese Richtung, Google Trends, nutzt die Suchanfragen der Benutzer, um die Liste der heißesten Begriffe zu erstellen.

Andere Analyse-Instrumente gehen mangels derartiger Primärdaten den umgekehrten Weg und setzen ähnliche Crawler ein wie Suchmaschinenbetreiber. Diese analysieren eine bestimmte Anzahl von Contentquellen - egal ob New York Times oder Blogs - und liefern statistische Informationen über die Verbreitung der einzelnen Keywords. Wählt man die Grundgesamtheit dementsprechend aus - beispielsweise deutschsprachige Fanseiten von Multiplayer-Computerspielen - lassen sich Trends schon rein aus der quantitativen Analyse recht gut ablesen.

Ein Team der Modul University Vienna hat nun ein Analyseinstrument ins Netz gestellt, das sich auf die Berichterstattung über die amerikanischen Wahlen konzentriert. Der US Election 2008 Monitor wertet zahlreiche Seiten aus, wie die zugehörige Webseite erklärt:
Der US Election 2008 Web Monitor bietet wöchentliche Schnappschüsse der globalen Web-Berichterstattung. Contentquellen sind internationale Medien aus den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland, Umweltschutzorganisationen, die "Fortune 1000" (die größten US-Firmen nach Umsatz) sowie 1.000 populäre Politik-Blogs. In Summe analysiert das System somit pro Woche mehr als 800.000 Dokumente.
Das Script beschränkt sich dabei aber nicht auf bloßes Abzählen - anhand eines entsprechend aufbereiteten Wörterbuchs wird der Kontext einer Namensnennung eruriert - also ob der Kandidat in positivem Zusammenhang erwähnt oder kritisiert wurde. Beide Auswertung, die quantitative und die "Sentiment" getaufte Kontext-Analyse, werden in wöchentlichem Rhythmus aktualisiert und auf der Homepage zur Verfügung gestellt.

Mittels einer intuitiv bedienbaren Ajax-Applikation hat jeder Interessierte die Möglichkeit, die aktuelle Entwicklung und die Media-Coverage der einzelnen KandidatInnen online genau zu verfolgen: Zeitraum-, Kandidaten-, Medientyp- und Länderfilter ermöglichen dem Hobby-Wahlforscher die Erstellung eigener Diagramme. Wer's genauer mag, wirft einen Blick auf das zugehörige Mediawatch-Portal, das alle indizierten Artikel mit geographischen Referenzdaten und einer Landkarte der Verlinkungen präsentiert.

Der US Election Monitor ist ein gelungenes Werkzeug, das zeigt, welches Potential in der semantischen Auswertung riesiger Inhaltsmengen liegt. Semantische Technologien in Verbindung mit quantitativen Rechercheverfahren treten an die Stelle der fehlprognostizierten "künstlichen Intelligenz" - und werden sich in naher Zukunft mit Sicherheit nicht auf die Auswertung von Wahlkämpfen beschränken.